Zum Urteil des OVG des Landes NRW 13.5./2.7.2024

Verfassungsfeinde unter uns

Afd-Klage und Tätergesellschaft im NS-Unrechtsstaat. Abwehr der Mächtigen und Menschenrechte sind Grundlage  des freiheitlich-demokratischen Deutschland nach 1949.

Landesgericht Feldkirch mit Gefängnis am Hörweg Über die Grenze, Projekt des Gedenkens an den Nationalsozialismus. An einer Führung im Sommer 2022 erfuhr man von willkürlichen Verhaftungen ohne Beweisführung, beliebig formulierten Todesurteilen, Deportationen.

 

Das OVG Münster bestätigte am 13. Mai 2024 in einer Presseerklärung den Extremismus-Verdacht gegen die Afd, gefolgt von einer Flut an Medienberichten aus der von Vorurteilen gespeisten Gerüchteküche. Das Urteil erschien erst am 7. Juli 2024 und steht im Gegensatz zur Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutzes.  Geheimdienstliche Verfolgung gewöhnlicher Menschen, die sich politisch engagieren, hat verheerende Folgen für Bürger:innen, Demokratie und Gesellschaft. Das deutsche Grundgesetz und der demokratische Rechtsstaat schützen Bürger:innen vor staatlicher Gewalt und den Mächtigen in Politik und Wirtschaft. Kontrollinstanz ist das Bundesverfassungsgericht. Massgeblich ist dessen Urteil von 2017 zum Parteiverbot der NPD.  Rechtsextremismus ist gefährlich, weil er gut finanziert ist, Gewalttaten in der Mitte der Gesellschaft verübt, mit der organisierten Kriminalität zusammen arbeitet, staatliche Institutionen vereinnahmt und missbraucht. Rechtsextreme erpressen für Vermögensentzug (Extortion), machen Opfer zu Täter. Schreibtischtäter:innen, Juristen, Opportunisten und Profiteure der NS-Raubkultur ermöglichten den Holocaust. 

"Die Vergangenheit ist Teil unserer Identität. Wenn wir den Bezug zu ihr verlieren, zerbrechen Psyche und Gesellschaft. Wir spalten uns ab von Gegenwart und Zukunft und der Möglichkeit sie zu gestalten."

Frei übersetzt nach JORDAN PETERSON, kanadischer Psychologe

Von der ersten Station des Hörwegs Über die Grenze, dem Grenzbahnhof Feldkirch, fahren wir mit unseren Fahrrädern durch den Verkehr von Feldkirch bis zum Landesgericht. Wir halten vor der Rückseite des historischen Gebäudes, blicken auf das Gefängnis und den Platz, auf dem früher der Galgen stand, hören aus Urteilen des NS-Gerichts in den 1940er Jahren. Die Grenzstadt war damals überfüllt mit Menschen auf der Flucht, Menschen jüdischer Herkunft, politisch Verfolgten, Deserteuren, entkommenen Zwangsarbeiter:innen, Wohnungslosen. Es war einfach, sie zu verhaften und in das überfüllte Gefängnis zu bringen. Lebend heraus kam niemand, weil Kriegswirtschaft, NS-Ideologie, Verblendung und Profitgier sie zu Überflüssigen erklärt hatten. Die Gerichtsverfahren dienten dazu, Platz zu machen für die Nächsten. Die Nationalsozialisten legten Wert auf die scheinbare Rechtmässigkeit ihrer Untaten. Wer nicht jüdisch war, dessen politische NS-Gegnerschaft nicht offensichtlich war, für den wurde eine Straftat erfunden. Der Experte vom Jüdischen Museum Hohenems fasste zusammen:

"Sie haben einfach irgendetwas geschrieben."

Wir hören von Zwangssterilisationen, vom tragischen Ende einer Liebe. Der junge Mann Heinrich war nicht-jüdisch, das Mädchen Jüdin. Gefunden hatten sie sich auf dem Gymnasium in Düsseldorf. Sie schafften es von Riga in Lettland bis Feldkirch. Das Mädchen, die 19-jährige Edith Meyer, wohnte in Düsseldorf in einem sogenannten Judenhaus, von wo sie nach Riga deportiert worden war. 

Berufsverbot und wohnungslos

Um Platz zu machen für andere Bewohner trieben Verwaltungsangestellte der kommunalen Wohnungsämter, Hausbesitzer und Maklerfirmen jüdische Menschen aus ihren Wohnungen, um sie bei anderen jüdischen Menschen zwangsweise als Untermieter einzuquartieren. Das NS-Regime trug zur Wohnungsnot bei durch seine mit Staatschulden finanzierte Bautätigkeit für die Zurschaustellung der eigenen Macht und Herrlichkeit (Totalitäres Bauen).  Mietverträge konnten aufgrund des Gesetzes über die Mietverhältnisse mit Juden vom 30.4.1939 gekündigt werden, wenn die Unterbringung anderweitig gewährleistet war. Viele verliessen ihre Wohnungen freiwillig, weil Vermieter sie beschimpften und schikanierten, sie wegen dem Berufsverbot kein Einkommen mehr hatten und deshalb die Miete nicht bezahlen konnten. Juden und Jüdinnen durften nur noch bei anderen Juden arbeiten, entsprechend den judenfeindlichen Verwaltungsvorwänden der NS-Bürokratie. Explizit oder verdeckt ausgesprochene Arbeitsverbote auch nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Schweiz üblich, ohne gesetzliche Grundlage. Ein Beispiel ist die Behandlung des leitenden St. Galler Polizeibeamten und Flüchtlingshelfer Paul Grüninger (1891-1972), Hörstation 27 des Hörwegs Über die Grenze. Er wurde im April 1939 verhaftet, zu einer Geldstrafe verurteilt, unehrenhaft entlassen, seine Pensionsansprüche eingezogen. Nur seine Tochter, die ihren Handelsschulbesuch abbrechen musste, um die Familie zu versorgen, durfte arbeiten in einer jüdische Textilunternehmung. Grüninger selbst bekam nur prekäre Anstellungen und verstarb verarmt und mittellos.

Der Baumeister des BND-Geländes in Pullach beschäftigte noch 1937 jüdische Arbeiter, um zwei Wohnhäuser zu bauen, eines davon das Haus meiner Familie. Ein Jugendfreund meiner Eltern, der in der Nähe wohnte, erzählte mir, dass er als kleines Kind  oft zur Baustelle ging und zu sah, wie ein Mann ganz alleine mit Schubkarre und Schaufel den Schotterboden des Isarhochufers aushob für die Baugrube. Er war dankbar, dass er Arbeit hatte in der schlechten Zeit, und war sie noch so streng. Wie in früheren Posts beschrieben, durfte, wer jüdisch war, nur noch für andere Juden arbeiten. Um die scheinbare Rechtsmässigkeit der NS-Staatsdoktrin der Vernichtung in Deutschland zu wahren, waren viele aktiv in den Ruin getrieben worden, auch um sie zu demütigen, ihre Ausgrenzung, ihre Entfernung aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, ihre Existenznot als selbstverschuldet wirken zu lassen. Viele nahmen sich das Leben.  

Historische Synagoge in der Stadt St. Gallen, erbaut 1880/1881, heute umzingelt von modernen Bankgebäuden und Kunst im öffentlichen Raum. Der rote Boden einer bekannten Künstlerin erstreckt sich auf das ganze Viertel. 

Mit Beginn der Deportationen, sagte man den Menschen, die alles verloren hatten, ohne Chance auf eine normale Zukunft, dass sie in den Osten für Arbeit umgesiedelt würden. 25'000 Bürger:innen, jüdischer Herkunft nach NS-Rassengesetzen aus deutschen, österreichischen Städten und aus den besetzten Gebieten wurden 1941/42 nach Riga in Lettland deportiert, meist in Viehwaggons. Sie wurden entweder sofort erschossen in einem Wald in der Nähe des Bahnhofs, oder noch gequält. Das Mädchen Edith kam in das Ghetto in Riga, wo zuvor die lettischen jüdischen Bewohner nach Nazi-Jargon entfernt worden waren, die Mehrheit ermordet vom lettischen Kommando Arajis im Wald von Bikernieki, (Volksbund Kriegsgräberfürsorge). Ediths Freund Heinrich reiste ihr hinterher, befreite sie aus dem Ghetto. Er wollte sie in Sicherheit bringen in die Schweiz. Sie kamen bis Feldkirch, zu Fuss. Dort wurden sie aufgegriffen zusammen mit einem Obdachlosen, der schon früher mit dem Gesetz in Konflikt geraten war wegen kleinerer Delikten, und anderen Menschen, die in einem Park zusammen standen. 

Lokale Nazis: Tätergesellschaft der Opportunisten und Gangster

An der Führung zum Hörweg Über die Grenze sprach der Leiter von lokalen Nazis. In der historischen Aufarbeitung wurde unter den Tisch gekehrt die sogenannte Tätergesellschaft aus Opportunisten, Pleitiers, Gescheiterte wie der Diktator Adolf Hitler (1889-1945) selbst. Er wollte Kunstmaler werden. Die Kunstschulen lehnten ihn mangels Talent ab, sodass er in Obdachlosenheimen lebte und Postkarten malte, bis der Erste Weltkrieg ihn zum Soldaten machte und er im Anzetteln von Kriegen einen Lebenssinn fand. Wie schon mehrfach erwähnt, war die Definition als jüdisch nicht an die Religionszugehörigkeit gebunden. Manch einer erfuhr erst von seiner jüdischen Herkunft, als er sich einen Pass ausstellen lassen wollte für die Ausreise und diesen nicht bekam, oder nur mit Ablaufdatum in wenigen Monaten. Die Wirtschaftskrise wegen dem Börsencrash von 1929 hatte vielen die Existenz genommen. Skrupellose Betrüger, Berufskriminelle der Unterwelt, Arbeitslose steckten die NS-Machthaber in Polizei- und SS-Uniformen. Sie kosteten nichts, weil sie sich durch den Raub den Ausgegrenzten selbst versorgten. Auch Verwandte, die sich das Erbe aneignen wollten,  biedere Bürger, die um der Nähmaschine willen die Nachbarin denunzierten, nutzten die Lage der wehrlosen Geschädigten und Ausgegrenzten aus. 

Im Frühjahr 1938 konnte man noch problemlos in Wien oder München eine Zugfahrkarte nach Zürich kaufen, in den Zug einzusteigen, um ohne Visum in die Schweiz zu reisen. Die NS-Rassengesetze von 1935 wurden nicht gleich in ausführende Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften umgesetzt. Erstens war 1936 die Olympiade in Berlin, wo Hitler und die NS-Führung sich gegenüber dem Ausland präsentieren wollte als sauber, friedlich und gut. Erst 1938 entlud sich der Hass, Verwaltungen, Finanzämter begannen mit der sogenannten Separierung und den entsprechenden Verwaltungsvorwänden. Sie stellten Ausreisewilligen keine Pässe mehr aus, oder solche, die nur kurze Gültigkeit hatten. Mit dem sogenannten Anschluss Österreichs an das deutsche NS-Reich kam dort die Verfolgung von einem Tag auf den anderen. Unser Leiter erzählt, wie die erwähnten lokale Nazis noch vor Feldkirch durch die Gänge des Zuges stürmten, den Frauen Schmuck, Geld und Pässe abnahmen. Wenig später errichteten sie eine Barracke für die Grenzkontrolle unweit des Schwarzen Lochs der Einfahrt des Eisenbahntunnels auf dessen anderer Seite der nächste Halt Buchs in St. Gallen ist. Unter den Reisenden im Frühjahr 1938 war der deutsche Schriftsteller Carl Zuckmayer (1893-1977), als Schriftsteller verfemt und Halbjude. In seinen Lebenserinnerungen Als wärs ein Stück von mir (1966) schildert Zuckmayer die Situation am Bahnhof Feldkirch, als die Schweiz noch keine Visumspflicht für eingeführt hatte. 

Anti-jüdische Staatsdoktrin in der Schweiz

Die Visumspflicht für deutsche Nicht-Arier kam durch Bundesratsbeschluss vom 5. September 1938. In der Dokumentation zur Hörstation 27 (Paul Grüniger) ist ein Zitat des damaligen Chefs der Fremdenpolizei im Eidgenössischen Justizdepartement, Heinrich Rothemund (1881-1961):

 

"Es ist und bis heute gelungen, durch systematische und vorsichtige Arbeit die Verjudung der Schweiz zu verhindern. . . Haben wir das Visum, so ist Deutschland vollkommen frei den Emigranten zu geben, was es will, und braucht sie auch nicht als solche bezeichnen. Wir würden sie herausfinden unter denen, die nicht in der Lage wären, einen Ariernachweis, ein Mitglied der Partei, der Arbeitsfront. . . usw. vorzulegen. An der Grenze hätten wir eine saubere Ordnung."

Deutschland akzeptierte keine allgemeine Visumspflicht für Reichsbürger, sondern beide Länder einigten sich auf den J-Stempel in den Pässen der Deutschen und Österreicher jüdischer Herkunft. Der Schriftsteller Carl Zuckmayer hatte die richtigen Papiere, einen fünf Jahre gültigen Reisepass mit Eintrag zu seinen militärischen Auszeichnungen als Offizier im Ersten Weltkrieg. Juden und Judinnen bekommen im Frühjahr 1938 schon keinen Reisepass mehr ausgestellt, oder einen mit höchstens einem halben Jahr Gültigkeit. Es war ihm dennoch mulmig bei der Einfahrt in den Grenzbahnhof Feldkirch in Vorarlbert.

Auch Justiz war Teil der NS-Tätergesellschaft

Gleissendes Licht von Scheinwerfern beleuchtete den Perron. Brutales Brüllen forderte die Passagiere auf auszusteigen. Zuckmayer fragte noch nach einem Träger für sein umfangreiches Gepäck. Selber schleppen, hiess es:

"Man war als Insasse dieses Zuges bereits in der Mehrzahl vorhanden."

Zuckmayer beschreibt den SS-Mann hinter einem Tisch in der Barracke als unterernährt, überanstrengt. Der Mann, der vor ihm dran war für die Grenzkontrolle hatte weniger Glück. Mit gesenktem Kopf, hoch geschlagenem Kragen des Mantels vernahm er den Befehl: 

" 'Ins Revier zum Abtransport', hörte ich die Stimme des Beamten. 'Wenn überfüllt, ins Ortsgefängnis. Der Nächste bitte.'"

Der SS-Mann war ein Auswärtiger. Vorne im Gefängnis residierte die NS-Justiz in den Gerichtssälen. Das Portal des 1905 gebauten Gebäude schmücken die Göttinnen für Wahrheit und Weisheit, als die Justiz noch dafür stand, Wahrheit und Weisheit. Der Obdachlose und die anderen, die im Park aufgegriffen wurden im August 1942 verurteilten die NS-Richter als Partisanen. Sie wurden gehängt auf dem Platz, um den Mauern gezogen wurden, um die Sterbenden den Blicken von Schaulustigen zu entziehen. Heinrich und anderen Gefangenen gelang nach wenigen Wochen die Flucht. Mit dabei ein 17-jährigen Schweizer. Verblendet von der Kriegstreiberei, war er durch ganz Deutschland gereist, um sich als Freiwilliger zur deutschen Marine zu melden. Die Musterungsstelle lehnte den Jugendlichen ab, forderte ihn auf, nach Hause zu fahren. Krieg ist nichts für 17-Jährige ohne militärische Ausbildung und Erfahrung. Er sah das ein und setzte sich wieder in den Zug. Kurz vor dem Grenzbahnhof Feldkirch-Buchs nahmen sie ihn heraus. Mit seinem Pass sei etwas nicht in Ordnung, die Begründung. Die Zeit, unbemerkt den Fluchtweg anzutreten, verzögerte Heinrich, indem er in den anderen Abteilungen des Gefängnisses herum irrte auf der Suche nach der Freundin. Er fand sie nicht. Edith war nicht mehr im Gefängnis, sondern am Tag vorher nach Ausschwitz abgefahren. Mutlos folgte Heinrich den anderen Ausbrechern in die kurze Freiheit. Sie kamen nicht weit. Noch in der Nähe des Gefängnisses auf der Flucht erschossen.

Wider das Vergessen: Der Hörweg Über die Grenze

Der Hörweg Über die Grenze ist ein Projekt des Jüdischen Museums Hohenems in Zusammenarbeit mit dem Bildungsprogramm erinner.at und 22 Gemeinden in Vorarlberg, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein entlang der Radroute 1. Symbolische Grenzsteine erinnern an Fluchtgeschichten zwischen 1938-1945. Die Grenzsteine sind versehen mit einem QR-Code, den man mit dem Smartphone abrufen kann. Mit Smartphone, Kopfhörer oder Lautsprecher hört man aus Briefen, Erzählungen von den Schicksalen der Flüchtlinge, während man die Landschaft, die Örtlichkeit des Geschehens zwischen 1938-1945 sieht und sich so hinein versetzen kann in die Schicksale der Menschen. Hören ist die Sinneswahrnehmung, bei der das sogenannten Kopfkino des Hörers Emotionen nachempfindet. Zum Täter zu werden, setzt die Entmenschlichung der Opfer voraus. Wehrt es sich, wird dem Opfer vorgeworfen, emotional zu reagieren, eine Methode, um die Persönlichkeit zu zerstören. Zum Täter zu werden geht schnell. Es gibt verschiedene Erklärungen der Psychologie, Neurowissenschaften und Religionswissenschaft. Zum Einen ist da die Propaganda und der Herdentrieb. Die meisten meinen, es sei einfacher einen Menschen zum guten Autokäufer zu schulen, als zum Mörder zu konditionieren, sagt ein Psychologe, der Spione ausbildete für das amerikanische Militär. Er berichtete vom bekannten psychologische Experiment von 1972, bei dem Probanden einem Opfer, das sie nicht sehen, sondern nur schreien hörten, Elektroschocks zu verabreichen, die weit über die Stärke hinaus gingen, bei denen ein Mensch gestorben wäre. Es gibt verschiedene Theorien von Psychologie, Neurologie und Religionswissenschaft, weshalb Menschen in einem System wie dem Nationalsozialismus zu rücksichtslosen Sadisten werden konnten gegenüber ihren Mitmenschen. 

Wir steigen wieder auf unsere Fahrräder und kämpfen uns durch den Durchgangsverkehr der Vorarlberger Grenzstadt Feldkirch. Lastwagen donnern vorbei. Beim Abzweig in die Rheinebene teilt sich die kleine Gruppe Radler. Wer gewohnt ist auf kleinen Strassen zu fahren, verirrt sich schnell im starken Verkehr. Meine Empfehlung für den Hörweg über die Grenze ist, mit dem Zug nach Feldkirch zu fahren, und die Stationen 39 (Gericht in Feldkirch) 40, 41, 42 (Bahnhof Feldkirch) und das Grab von Hilda Monte auf dem Friedhof der evangelischen Kirche zu Fuss zu besuchen und bei einer anderen Tour mit dem Fahrrad Feldkirch zu umfahren. Alle 52 Hörepisoden kann man  über die Internetseite des jüdischen Museums auch zu Hause, oder an einem anderen Ort hören. Dort sind auch Fotos von anderen Orten, Wegbeschreibungen für die weitere Erforschung der tatsächlichen Geschehnisse vor 80 Jahren, etwa den Weg der Widerstandskämpferin Hilda Monte. Die ihr gewidmete Hörstation 37 ist am Weg den sie ging, in der Ebene, auf der Schweizer Seite des Rheins und nicht bei ihrem Grab in Feldkirch. 

Symbolischer Grenzstein und Hörstation auf dem Hörweg Über die Grenze des Jüdischen Museums Hohenems zur Widerstandskämpferin Hilde Monte (1914-1945). 

Hilda Monte, bürgerlich Hilde Meisel aus Berlin, jüdischer Herkunft, Journalistin und Sozialistin, liess sich vom US-amerikanischem Militär in London ausbilden, wohin sie wegen dem NS-Terrorregime gezogen war. Sie lernte geheimdienstliche Arbeitsweisen und das Fallschirmspringen. Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs schickte sie der US amerikanische Geheimdienst OSS (Office of Strategic Services) nach Vorarlberg, um die antisemitische Verhetzung der Bevölkerung auszuspionieren. Das war wichtig für die Planung der weiteren Kriegsführung der Alliierten und der Nachkriegsordnung. Deutschland hatte den Krieg militärisch längstens verloren. Die NS-Führung und ihre Propaganda hetzten weiter für totalen Krieg und Endsieg. Letzteres bedeutete, dass sie bereit waren eine Strategie der verbrannten Erde zu unternehmen, alles zerstören entsprechend ihrer Ideologie.

Totalitäre Ideologien von Überlegenheit, Untergangsfantasien, Sprache

Militärisch unterlegene totalitäre Diktaturen, deren Kriegswirtschaft auf Schulden beruht, mit Todeskult, wie es das NS-Terrorregime war, geben nicht auf, auch wenn sie militärisch längstens besiegt sind. Dann richten sie ihre Kriegsmaschinerie und Zerstörung gegen das eigene Land und seine Bevölkerung. Erst vor Kurzem wurde frei gegeben, wie prekär in dieser Hinsicht die Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs in Japan war. Die japanische militärische Führung hatte bereits seit Jahren keine Befehle mehr von der politischen Führung entgegen genommen, verachtete die bürgerlichen Politiker in der japanischen Regierung und plante den Krieg gegen das eigene Volk, und wollte sogar den Kaiser zu stürzen, als dieser bereit war zu kapitulieren. Offiziere, die indoktriniert sind von der Ideologie, dass die eigene Rasse den anderen überlegen ist und deshalb einen Krieg führen, um diese anderen zu unterwerfen, versklaven und elendig zu Grunde gehen lassen, ausmerzen entsprechend ihrer unmenschlichen Weltanschauung und dann erkennen, dass dieser Krieg verloren ist, übertragen ihre Ideologie auf das eigene Volk, dass dann versagt haben soll und deshalb unwert sei weiter zu existieren. Das gilt auch für andere Fanatiker, die an ihre eigene kulturelle oder biologistische Überlegenheit glauben. Ein totalitäres System erwartet, dass sich Versager und Verräter selbst das Leben nehmen, siehe auch Selbstmordattentäter und die letzten Botschaften des Diktators Hitler (1889-1945). Er befahl noch, Heinrich Himmler (1900-1945) zu degradieren und seiner Ämter zu entheben. Himmler, Oberbefehlshaber des Holocaust, hatte eigenmächtig die Verhandlungen eingeleitet für die bedingungslose Kapitulation von Nazi-Deutschland. 

In der deutschen Sprache wird der Begriff Rasse nicht mehr verwendet. Wir sprechen von unterschiedlichen Physiognomien, wenn wir Menschen verschiedener Hautfarbe, Asiaten, Afrikaner, Afro-Amerikaner meinen. Selbst der Begriff Volk ist noch verpönt, weil es mit der NS-Ideologie in Verbindung gebracht wird, geschweige denn völkisch, was ursprünglich in Zeiten von Vielvölkerstaaten und Imperien unverfänglich bedeutete: einem Volke zugehörig. Der englische Begriff race dagegen, ist noch im normalen Sprachgebrauch in den USA. Einige Begriffe in der Pressemitteilung vom 13.5.2024 zum Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster und dem ausführlichen Urteil vom 2. Juli 2024 scheinen zu sein aus dem Englischen übersetzte Begriffe rassistischer Ideologie der Überlegenheit, die der Afd unterstellt werden, um sie als rechtsextremistisch zu diffamieren. Begriffe, die es im deutschen Sprachgebrauch nicht gibt, etwa ethnisch-kultureller Volksbegriff. Wie in einem anderen Artikel noch dargelegt wird, ist ein Problem unserer Zeit, besonders in Deutschland, der Verlust des richtigen Umgangs und Ausdrucks des Gefühls der Zugehörigkeit zum eigenen Land, also Heimatliebe und Patriotismus, die richtigen, von Militarismus und Nationalismus unbelastete Begriffe zu finden dafür, dass man sich beheimatet fühlt in dem Land, von dem man die Tradition, die Kultur hat.  

 Widerstand, die Mächtigen  in den USA, Spekulanten und Mafiosi 

Hilda Monte sprang kurz vor Kriegsende mit dem Fallschirm in der Nähe von Genf ab, reiste über die Schweiz nach Vorarlberg über die grüne Grenze, um ihren Auftrag für den OSS zu erfüllen, die Bevölkerung auszuspionieren hinsichtlich ihrer nationalsozialistischen und antisemitischen Gesinnung. Sie war entsetzt, wie antisemitisch die Vorarlberger waren. Der OSS hatte ein Büro in der Schweiz. Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten die USA keinen Geheimdienst. Militärische Aufklärung war Sache von Abteilungen der US-Armee. Verdeckte Ermittlungen tätigten Spione ohne eine Organisation, die die zugetragenen geheimen Nachrichten analysierte und koordinierte. 1942 überraschte der Japanische Angriff auf Pearl Harbor die US-amerikanischen Soldaten schlafend in den Barracken. Hawaii war damals noch kein Bundesstaat und auf anderen von den USA besetzten Inseln im Pacific folterten, mordeten und verwüsteten die japanischen Streitkräfte sogar grausam gegen die dortige indigene Bevölkerung. Präsident Franklin D. Roosevelt beauftragte William J. Donovan (1883-1959) mit der Bildung eines Geheimdienstes, dem OSS. (Internetseite der CIA). Donovan hatte Erfahrung. Er war Offizier im Ersten Weltkrieg, Banker an der Wall Street und gefürchteter Staatsanwalt, der rücksichtslos und erfolgreich gegen die New Yorker Mafias der 1920er Jahre kämpfte. In der Zeit des verfassungsrechtlichen Alkoholverbots (Prohibition), legte sich der Staatsanwalt Donovan an mit den wirtschaftlich Mächtigen, den reichen Spekulanten, die dachten, für sie gebe es kein Alkoholverbot.

Akteure der Wirtschaft, deren Erfolg und Reichtum auf Macht beruhen, halten sich nicht an geltendes Recht, sondern haben einen eigenen Ehrencodex. Um selbst eine weisse Weste zu behalten, Ansehen in der Gesellschaft zu wahren, beauftragen sie echte Gangster, bestechen Behörden und Strafverfolgung, nehmen politischen Einfluss. Ihr zur Schau gestellter Reichtum beruht auf Schulden, solche, für die keine Absicht besteht, sie je zurück zu zahlen. Das Alkoholverbot damals, betrachteten sie als Möglichkeit, Profit zu machen, weil die Preise nun höher waren und die Konkurrenz ausgeschaltet. Das System der extensiven Spekulation, das nicht auf der realen wirtschaftlichen Leistungen, auf der Herstellung von Produkten, Handel, Dienstleisungen und Arbeit besteht, führt früher oder später zur Krise mit Bergen von Schulden, denen keine realen Werte gegenüber stehen. Aus Geld mehr Geld machen (Sahra Wagenknecht, 2024) kann genauso wenig funktionieren, wie das Perpetuum mobile, die aus der Fantasie heraus konzipierte Maschine, die ohne Energiezufuhr läuft. Der Ehrencodex der Mafia- und Spekulanten-Gesellschaft überschreibt diese Schulden auf andere, auf Verlierer der eigenen Kaste, auf Ausgegrenzte, auf spannende Art und Weise dargestellt in The Moneychangers (1908) von Upton Sinclair (1878-1968), dessen Handlung sich um den US-amerikanische Börsencrash von 1907 dreht. Am Ende heisst es lapidar, dass eine Welle von Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend über den Ozean schwappte nach Europa. 

Donovan veranlasste 1923 Razzien in den Gentlemen-Clubs von New York. Ich schreibe dies so ausführlich, weil offenbar der historische Zusammenhang zwischen den unlauteren, skrupellosen Geldmenschen, Spekulanten, die nur auf den Geldmärkten Geschäfte tätigen, organisierter Kriminalität und politischen Parteien nicht bekannt sind. In meiner Kindheit in den USA beunruhigten mich die Radiomeldungen über den Vorsitzenden der Transportarbeiter-Gewerkschaft (Teamster) Jimmy Hoffa (1913-1975). Diese Gewerkschaft liess sich kaufen, um Unruhe, Streiks in Konkurrenzbetrieben zu organisieren, oder Streikbrecher in den Unternehmen der Geldgeber. Das wusste ich als Kind nicht. Es ging in diesen Radiomeldungen um Mafia-Morde, dass Hoffa von der Polizei gesucht wrrde, man ihn nicht finden konnte, nicht wusste, ob er schon ermordet war, und wenn ja, von wem, Mafia oder FBI. Alle Erwachsenen, die ich kannte, waren für die Demokraten, sodass mich diese Meldungen von den Verbindungen von Gewerkschaft und Mafia verängstigte. Der wohl bekannteste Roman von Upton Sinclair The Jungle (1905) von Upton Sinclair erklärt die Zusammenhänge. 

Geheimdienste wider Wirtschaftskriminalität

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der US-amerikanische Geheimdienst OSS aufgelöst. In der Schweiz gab es nach dem Zweiten Weltkrieg einen eigenen offiziellen Geheimdienst gegen die organisierte Kriminalität, die ausgegrenzte Menschen verarmt und ermordet, um spekulative Schulden zu vernichten. Den Geheimdienst gegen die Untergangsspekulanten nannte man Widerstand. Widerstand gegen die wirtschaftlich Mächtigen der Monopole, in den USA Trusts genannt, die die wirtschaftliche Freiheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Erfolg für wenige auf der Basis von Sklavenarbeit, der Kriegsgewinne einstreicht, überflüssige Menschen produziert.  Im kalten Krieg war er getarnt als Geheimdienst gegen allfällige Besetzung der Schweiz durch die kommunistische Sowjetunion. Er wurde aufgelöst, wahrscheinlich, weil man dachte, der Antisemitismus habe sich ausgelebt, Demokratie, wirtschaftlicher Wohlstand, Bildung und die fortlaufende Regulierung der internationalen Finanzmärkte verhindere extensive, unkontrollierte Spekulation und eine Neuauflage archaischer Praktiken wie die Zerlumpung. Ich verwende den Begriff Kapitalismus mit Vorsicht, ebenso wie schon im Blogpost Liberalismus und Demokratie dargelegt, den Begriff Neoliberalismus. 

"Allein die Dosis macht es, dass es kein Gift ist."

    

Paracelsus (1493-1541)

Börse, reine Finanzgeschäfte, Spekulation zur Erhöhung der Liquidität sind entsprechend den gesetzlichen Regeln durch geführt, wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft, die der liberalen, freiheitlichen Grundordnung westlicher demokratischer Gesellschaften zugrunde liegt. Ich bin keine sogenannte Kapitalismus Kritikerin, sondern beanstande illegale Praktiken in der Finanzindustrie, Rückfälle in archaische Verhaltensweisen der Sklaverei, Ausbeutung und Zwangsverschuldung und fordere die Einhaltung der geltenden Gesetze und Regeln, wie sie an den Fakultäten für Ökonomie gelehrt werden, im Handelsrecht implementiert sind, im Ausbildungsberuf Kaufmann auf den Lehrplänen sind. Damit bin ich keine Alte von gestern mit übertriebenem Gerechtigkeitssinn, was mir früher des öfteren vorgeworfen wurde, sondern ohne diese Regeln würde nichts funktionieren, kein Flugzeug vom Boden abheben, keine Züge fahren, hielten sich die Mehrheit der Angestellten und Unternehmer von Banken, Fabriken und Dienstleistungsbetrieben nicht an geltendes Recht. Weitere Ausführungen zur Deutung von Gerechtigkeit führen hier zu weit und ich werde sie separat behandeln. Nur so weit: Sogenannt Zukurzgekommene empfinden es als ungerecht, wenn sie nicht ohne eigene Leistung, Anstrengung für entsprechende Ausbildung von anderen Erarbeiteten Wohlstand bekommen. Der respektlose Umgang mit denen, die die Leistungen erbracht haben, empfinden diese als unverschämt, wenn sie sich zum Beispiel als von Ausgrenzung und Antisemitismus Betroffene nicht wehren können. Liberale, wie ich sie in dem erwähnten Blogpost definiert haben, wollen einen starken Staat, eine starke Demokratie, die der gesellschaftlichen Veränderung mit zu vielen Zukurzgekommenen entgegen wirkt, weniger mit der Strafverfolgung, sondern durch Bildung und Wohlstand, der erarbeitet wurde. Bei gesellschaftlicher Veränderung hin zu autoritativem Verhalten, wirtschaftlicher und politischer Machterhaltung der Mächtigen, organisierte Kriminalität und Krieg, ist die offizielle Verbrechensbekämpfung überfordert.

Hilde Monte: Wahrheit und Legende

Nach ihrer Mission wollte Hilda Monte sich über die grüne Grenze zurück in die Schweiz machen. Sie hatte ihre Dienstwaffe dabei. Man fand sie im Wald oberhalb von Feldkirch mit einer Schusswunde im Bein, an der sie verblutetet war. Ihre Papiere lauteten auf Eva Schneider, evangelisch, sodass sie auf dem Friedhof bei der evangelischen Kirche Feldkirch begraben wurde. 

Grab der Widerstandskämpferin Hilde Monte auf dem evangelischen Friedhof Feldkirch. Sie verblutete wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs vor dem Passieren der Grenze.

An der Führung hörten wir, dass das Schwarze Kreuz den Grabstein von Hilda Monte 2020 reinigte. Diese Organisation kümmert sich in Österreich um Soldatengräber. Der Grabstein kam zurück ohne die Originalinschrift, wie sie auf dem Foto zu sehen ist. Auf dem Grabstein stand: auf der Flucht erschossen. Das Schwarze Kreuz redete sich heraus, dass sie eine unparteiische Organisation sei und die Originalinschrift politisch einseitig sei. Sie wollten die junge Frau, die ihr Leben für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus riskierte und verlor zum Opfer machen. In der Dokumentation des Hörwegs findet sich der Rapport des Polizeikommandanten zum Tod der jungen Frau, der nicht stimmen kann. Botschaften unter autoritären Regierungen, verdeckt arbeitenden und im Untergrund tätigen waren codiert. Zum Glück haben sie die falsche Inschrift auf die Rückseite des Grabsteins geschrieben, sodass auf Initiative der Pfarrerin der Grabstein gedreht wurde. Falsche Narrative über den Nationalsozialismus haben zurzeit Hochkonjunktur. Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus war nach dem Krieg geächtet, um aufrecht zu erhalten das Bild von der Kollektivschuld, wie auch, dass man ja nichts machen konnte, selbst verfolgt worden wäre. 

Widerstand gegen die Gleichgültigkeit

Hilda Monte schrieb in England als Journalistin, für die Unterstützung der Deutschen im Widerstand. Sie schrieb, dass nicht alle Deutschen Antisemiten und Nazis seien. Es folgte keine Reaktion, ähnlich, wie auch, als zwei Slowaken aus Ausschwitz geflohen waren und einen Bericht über das Todeslager schrieben. Freiwillige, viele aus dem christlichen Widerstand gegen das NS-Terrorregime übersetzten den Bericht über das Todeslager in viele Sprachen und verteilten es über geheimdienstliche Kanäle, an Würdenträger der Kirche und politisch Aktive ausserhalb Deutschlands. Es soll sogar ein Exemplar an den Papst gegangen sein. Eine der Übersetzerinnen ins Deutsche sass an einem schönen Tag auf der Terrasse des Hauses, in dem sie sich versteckt hielt. Ein Windstoss bliess ein Blatt Papier vom Tisch und zum Nachbarhaus, wo vor der Haustüre ein deutscher Soldat patrouillierte. Die Übersetzerin erschrak furchtbar und schwor sich, nie wieder auf der Terrasse zu arbeiten. Der junge Soldat aber, hob das Blatt auf, warf einen längeren Blick auf das Geschriebene, lief damit hinüber zur Übersetzerin, gab es ihr zurück, verneigte sich kurz und wünschte ihr einen guten Tag. Möglicherweise war er nicht zur Bewachung des Nachbarhauses, sondern von der Übersetzerin bestellt worden.

Erinnern und gedenken ohne Vorverurteilung

Auch im Hinblick auf die Zukunft von Gaza nach dem Ende der Gewaltherrschaft der von vielen Ländern als Terror-Organisation anerkannten Hamas, finde ich, sollte man vorsichtig sein mit der pauschalen Verurteilung der Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus ohne heute genaue Kenntnisse der tatsächlichen Geschehnisse zu haben. In der antisemitisch aufgehetzten Gesellschaft vor 80 Jahren war es nicht möglich, eine eindeutige Stellung, moralische Wertung vorzunehmen.  Grundlage der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 waren die Menschenrechte im Grundgesetz, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Europarat, von den Vereinten Nationen. Deutschland sollte wieder in die Weltgemeinschaft aufgenommen werden, durch Umschulung zur Demokratie, selbst erarbeitetem Wirtschaftsaufschwung mit Sozialer Marktwirtschaft die nationalsozialistische Ideologie überwinden. Wie es dazu gekommen war, Ursachen, Faschismustheorie, dass Antisemitismus, wirtschaftliche Ausgrenzung und Kriegswirtschaft nicht wieder geschehen darf, waren in den 1960er bis 1990er Jahren auf dem Lehrplan in deutschen Schulen in Geschichte, Sozialkunde, Religion, Deutsch und Thema der Abitursprüfung. In meiner Heimatstadt München waren vielfältige Ausstellungen zu Leben, politischen und wirtschaftlichen Hintergründen in der Zeit des Nationalsozialismus bis Anfang der 2000er Jahre. In vielen Städten Deutschlands zeugen sogenannte Stolpersteine von dem Leid und Unrecht, dass jüdische Menschen erfahren haben. Die Internetseite des Städtebündnis Riga-Komitee Für das Erinnern und Gedenken an die Deportation von Jüdinnen und Juden fasst den richtigen Umgang, auch mit der Geschichte der eigenen Vorfahren zusammen:

"Wir können die Vergangenheit nicht rückgängig machen, aber wir können uns dafür engagieren, dass solche Dinge sich nicht wiederholen. Wir sollten die Opfer nicht vergessen, sondern ihr Andenken und die Erinnerung an ihr Schicksal wahren."

Erinnerungsbild zu Opfern von Krieg und Holocaust
Lithografie von Johnny Friedlaender (1912-1992)

Zur Geschichte der Figur links auf dem Ahnenbild kenne ich nur, was jeweils erzählt wurde, und das war unterschiedlich. Mein Kontakt zu diesem Teil der Familie beschränkte sich auf je eine Begegnung  mit zwei Überlebenden. Links unten auf dem Bild ist zu sehen, dass es der 78. Abzug von insgesamt 95 war, die der Künstler Johnny Friedlaender herstellte. Es gibt also viele solche Geschichten mit Vorfahren, die Opfer waren und im Krieg unmoralische Soldaten. Die Nachfahren verurteilter NS-Kriegsverbrecher haben einen Verein, der Aufklärung über die Verwerflichkeit des Nationalsozialismus betreibt, wie auch Holocaust-Überlebende in Schulen gehen. In meiner Schulzeit wurde die Anfälligkeit für die Ideologien des Nationalsozialismus bisweilen als süsse Verführung dargestellt. Die NS-Propaganda verstand es, besonders Jugendliche mit Lagerfeuerromantik, dem Gefühl einer Gemeinschaft anzugehören, zu willigen Folgern des Führers und seines Todeskults zu machen. Andere folgten aus Opportunismus, um Karriere zu machen.

Die Zerbrechlichkeit des Menschens

Der ungarische Regisseur Istvan Szabó stellte in seinem Film Taking Sides  (2001) über das Entnazifizierungsverfahren des Dirigenten Wilhelm Furtwängler  (1886-1954) die Unmöglichkeit dar, eine moralisch richtige Position einzunehmen hinsichtlich der Verbrechen des Nationalsozialismus und der Gewalt im 20. Jahrhundert. Der vom Schauspieler Harvey Keitel dargestellte US-amerikanische Offizier, der Furtwängler verhört im Entnazifizierungsverfahren, war ein US amerikanischer Nazi. Der mehrfach eingeblendete Propagandafilm der US Armee, auf dem ein Bulldozer Leichen in ein Massengrab schiebt, ist für jüdische Menschen ein schrecklicher Affront. Der würdevolle Umgang mit dem Menschen nach dessen Tod ist ein wichtiger Teil der jüdischen Kultur und des jüdischen Glaubens. Auch nach dem deutschen Grundgesetz bleiben die Persönlichkeitsrechte nach dem Tod. Es ist ein Straftatbestand Tote zu verunglimpfen und zu verleumden. Sie können sich nicht mehr verteidigen. Unsere Ahnen bleiben bei uns, trösten, leiten uns. Es ist nicht an uns, aus der Sicht der Nachgeborenen moralisch zu werten, was sie getan und erlitten haben zu Lebzeiten. Szabó sagte zur Gewalt im 20. Jahrhundert:

"In der menschlichen Natur liegt eine grundlegende Zerbrechlichkeit."

Es gab viele Gerichtsprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg, durch die Alliierten in Nürnberg 1946, in der Bundesrepublik Deutschland BRD, der Deutschen Demokratischen Republik DDR, in Polen und anderen Ländern, in denen Führungspersonal des Nationalsozialismus, KZ-Aufseher, verurteilt wurden. Den Organisator der Logistik zum Massenmord, Adolf Eichmann (1906-1962) entführte der israelische Geheimdienst spektakulär aus seinem Versteck in Argentinien, sodass er in einem fairen, rechtsstaatlichen Prozess verurteilt wurde wegen seiner Taten als Schreibtischtäter. Aufzeichnungen von Interviews, in denen Eichmann einem niederländischen Journalisten unverblümt seine judenfeindliche, rassistische und sadistische Einstellung darlegte, wurden nicht berücksichtigt. In der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Bürokraten des Holocaust wird berücksichtigt, wie sie den Spielraum für eigene Entscheidungen nutzten. Gerade Frauen in untergeordneten Positionen von Verwaltungen hatten oft viel Spielraum. Manche nutzten diesen, um verfolgten Menschen zu helfen, falsche Papiere auszustellen, sie von Listen zu streichen, andere gingen weiter als sie aufgrund von ihren Arbeitsverträgen mussten. Etwa schrieb eine deutsche Verwaltungsangestellte in den Niederlanden Kirchgemeinden an,  dass sie ihr die Namen der Katholiken und Protestanten mit jüdischer Familienherkunft mitteilen sollten, damit diese als Christen nicht deportiert würden. Dann leitete sie diese Listen weiter an die Polizei, die die so Getäuschten abholte und ins Zwischenlager Westerbork brachte für die Deportation nach Ausschwitz. 

Grundsätzliche Frage der Strafbarkeit

Aufsehen erregte der Fall der 98-jährigen Irmgard F., die im Dezember 2022 von einem Landgericht zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde, alleine wegen ihrer Tätigkeit als Sekreträrin im KZ Strutthof. Dieses Gerichtsurteil ist gegenwärtig nicht rechtskräftig. Der Generalbundesanwalt beantragte eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig, da es sich um grundsätzliche Fragen der Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord in Konzentrationslagern während der NS-Zeit gehe. Das KZ Strutthof im heutigen Polen war unzweifelhaft eines der grauenhaftesten Konzentrationslager. Eine Gedenkstätte erinnert. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg urteilten sowjetisch-polnische und polnische Gerichte über SS-Führungspersonal und Aufseher:innen. Mehr als zwanzig von ihnen bekamen Todesurteile und wurden hingerichtet. Laut einer tschechischen Online-Gedenkseite waren auch ukrainische Nazis an den Verbrechen beteiligt. In der frühen Bundesrepublik Deutschland war es schwierig, die Verbrecher des Nationalsozialismus vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, auch weil die Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaates Beweise erfordert für konkrete Verbrechen, die einer Person zugeordnet werden konnten. Die Protokolle, Aufzeichnungen einer Sekretärin konnte da beitragen um überhaupt genügend Beweismaterial für die Anklage zu haben, zum Beispiel bei den Ausschwitz-Prozessen (1903-1968). Irmgard F. wurde als 19-Jährige dienstverpflichtet, sodass es sogar möglich war, dass sie extra verpflichtet wurde, um die Verbrechen zu protokollieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Fluchthelfer, Menschen mit jüdischer Herkunft, die im Untergrund lebten und Widerstand gegen das NS-Regime leisteten, Verfolgten halfen, weiter bedroht durch Bürokratie, Antisemitismus, als Landesverräter von der Justiz bedroht.

Die Tätergesellschaft beschuldigt ihre Opfer der eigenen Verbrechen 

Die bereits erwähnten Offiziere der amerikanischen Besatzungsmacht, die selbst Antisemiten waren, mit dem faschistischem und totalitären System liebäugelten, zogen etwa junge Mädchen des Bund Deutscher Mädchen (BDM) ein, um die noch Lebenden aber vom Tod gezeichneten KZ-Häftlinge zu pflegen, auch wenn sie gar nicht mitgemacht hatten, wegen fehlendem Ariernachweis. Das haben sie wahrscheinlich extra gemacht, damit sie dann auf den Listen als KZ-Wächterinnen aufgeführt waren, um die Saat zu säen, damit sie später, im hohen Alter, wenn die Zeitzeugen, die sich für sie einsetzen könnten, gestorben waren, um sie als NS-Verbrecher:innen diffamiert, den Erb:innen das Vermögen entzogen. Meine Familie und ich waren betroffen von mehreren derart gelegten Saaten Ende des Zweiten Weltkrieges.

In der deutschen Nachkriegszeit wurde die Tätergesellschaft natürlich verschont durch die Netzwerke von ehemaligen Nationalsozialisten. Entnazifizierungsverfahren wurden lax gehandhabt. Gerichtsurteile fielen milde aus, angesichts der Taten aus heutiger, moralischer Sicht. Einige NS- und Kriegsverbrecher konnten ihr Leben normal weiter führen. Das Schutzsystem, an dem auch Vorfahren von mir teil hatten, konnte nur funktionieren, weil auch Personen in höheren Funktionen der NS-Führung mitwirkten.  Der 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst BND hatte in den ersten Jahren besonders viele frühere NS-Schergen mit viel Blut an den Händen. 

Überwindung von Schuld

Abschreckung der Unverbesserlichen durch ihr früheres Führungspersonal, dem gegenüber sie zu Kadavergehorsam sich verpflichtet fühlten, die ihre Untaten der Strafverfolgung melden konnte, trug in den ersten Jahren nach dem Krieg dazu bei, dass Rechtsextreme keine neue Machtübernahme machen konnten. Dieser Einschub auch im Zusammenhang mit baldigem Frieden und Völkerverständigung in Gaza heute. Es war weitaus schwieriger im geteilten Deutschland nach 1945 die nationalsozialistische Terrorgesellschaft mit fanatischem Todeskult und Welteroberungsfantasie zur friedfertigen Demokratie zu bringen, schon alleine wegen dem wesentlich grösseren Ausmass an Zerstörung, Opfern und verhetzter Tätergesellschaft. Zum Zitat zur Waffen-SS, das Aufruhr erregte vor Kurzem: Man sollte jemanden, der so lange vor der eigenen Zeit lebte, dass man kaum noch von Blutsverwandtschaft sprechen kann, nicht als Verbrecher bezeichnen, nur weil er in der Waffen-SS war, und schon gar nicht die Nachkommen bedrohen und erpressen damit, wer ihre Vorfahren waren. Wie früher schon dargelegt, war die Waffen-SS nicht dasselbe wie die SS und der Psychiater Viktor Frankl (1905-1997) erwähnt einen SS-Offizier vom KZ Dachau, der jeden Abend in die Apotheke ging, um Medikamente für seine Häftlinge abzuholen, die er sich von den kontingentierten Lieferungen der Kriegswirtschaft vom Apotheke hatte zurück legen lassen. Im KZ Dachau unternahmen Ärzte, von denen weder alle in der NSDAP noch überzeugte Nationalsozialisten waren, die schrecklichsten medizinischen Menschenversuche, an denen viele starben. Ärzte taten Menschen schwere Gewalt an um Kriegsverletzungen zu simulieren, vorgeblich, um Heilungsmethoden auszuprobieren. Sie steckten Menschen an mit Malaria unter dem Vorwand von Impfversuchen. In den letzten Tagen des Krieges veranlasste dieser SS-Offizier, dass Frankl und andere Häftlinge die Körper zu Tode geschundener Mithäftlinge in einem Wald begruben. In die Bäume ritzten sie die Namen ein. Dies sei streng verboten gewesen, schreibt Frankl. Verboten wahrscheinlich, weil andere die Beweise für die Untaten dieser Ärzte erhalten wollten. 

Eugen Kogon ( 1903-1987) erstellte eine ausführliche Dokumentation zu den Verbrechen in Dachau und der Gesellschaft in den Konzentrationslagern. In einer späteren Ausgabe aus den 1970er Jahren von Der SS-Staat-Das System der deutschen Konzentrationslager (1944), schrieb Kogon im Vorwort, dass er befürchte, dass in späteren Generationen Nationalsozialismus und Holocaust aus moralischer Sicht betrachtet werden würden. Vor Kurzem sagte der kanadische Psychologe Jordan Peterson in einem Interview mit einem deutschen Journalisten, dass vor allem in Deutschland das schlechte Gewissen regiere in den politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen heute, schlechtes Gewissen wegen dem Holocaust, in anderen westlichen Ländern wegen deren früheren Kolonialismus. Daraus erwächst der Schuldabwehrantisemitismus und als schlimmste Form des Hasses, der Antisemitismus nach und wegen dem Holocaust, der sich sogar gegen den Staat Israel richtet und das NS-verfolgungsbedingte Erbe von den Nachkommen von Holocaust-Opfern, Verfolgten und Versteckten fordert.

Recht und Unrecht

Wie bereits erwähnt, bemühten sich die nationalsozialistischen Gesetzgeber um Rechtmässigkeit. Ihre an sich schreckliche, ausgrenzenden Gesetze und Verordnungen boten aber auch einen Ausweg durch wohlwollende Behördenmitglieder, die etwa einen gültigen Ariernachweis ausstellten und abstempelten. Andere stellten jüdischen Frauen Heiratspapiere aus mit verstorbenen nichtjüdischen Männern. Das war gleichzeitig ein Code dafür, dass sie unter besonderem Schutz standen.  Zum Schutz und Widerstand in München siehe Susanna Schrafstetter (2015) Flucht und Versteck. Untergetauchte Juden in München. Verfolgungserfahrung und Nachkriegsalltag. 

Heutige Nachahmer bemühen sich nicht einmal für Rechtmässigkeit. Höchst wahrscheinlich wurde die Bank von der mein Aktiendepot abhanden kam, erpresst als Drittschuldner von unbedienten Krediten, um die realen Werte ihrer Kunden herauszurücken (Extortion). Mehrere Abteilungen schrieben :

"Wir haben Ihnen schon mehrfach erklärt, dass wir die Rechtmässigkeit nicht überprüfen dürfen."

Rechtmässigkeit ist ein Begriff der Allgemeinsprache und bedeutet eine Berechtigung oder Ermächtigung zu erteilen.  Sich auf Rechtmässigkeit erteilt illegalen Aktivitäten scheinbare Legitimität, verwehrt bestimmten Personen den Zugang zum Rechtssystem, begründet Ausnahmen, wie bei den reichen Amerikanern während der Prohibition. Es geht darum, ein erwünschtes, vorgefasstes Ergebnis zu begründen, etwa, wenn das OVG Münster im Rechtsverfahren alle möglichen vermeintlichen Gegebenheiten zusammenträgt, die belegen soll, dass die Partei Alternative für Deutschland (Afd) rechtsextrem sei und damit verfassungswidrig und deshalb Institutionen staatlicher Gewalt Macht ausüben dürfen. Machtausübung, die vom deutschen Grundgesetz garantierte Grundrechte beeinträchtigen, oder gar ausser Kraft setzen, wie dies das Urteil vorgibt.  Das widerspricht den Prinzipien des Rechtsstaates.  Für mich ist nicht einsichtig, weshalb überhaupt die untergeordnete Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig sein soll für die Frage, ob eine politische Partei, die gewählte Volksvertreter in der Demokratie stellt, vom Geheimdienst beobachtet, bzw. ausspioniert werden darf, egal mit welcher Begründung. Es macht auch einen grossen Unterschied aus, ob eine politische Partei gegründet wurde für verfassungswidrige Aktivitäten, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen, oder, ob sie angegriffen, oder gar vereinnahmt wurde von verfassungswidrigen Mächten. Ersteres war bei der Afd nicht der Fall. 

Afd: Klägerin mit gewählten Abgeordneten in den Parlamenten

Wirtschaftsprofessoren und andere, die sich für legitime politische Anliegen einbringen wollten gründeten 2013 eine neue Partei, die sie Alternative für Deutschland (Afd) nannten. Sie übten vor allem Kritik an den politischen Massnahmen gegen die Finanzkrise 2008, insbesondere an der Gemeinschaftswährung Euro. Sie sahen ihre Anliegen in den bestehenden politischen Parteien nicht berücksichtigt. Mittlerweile steigt die Afd in der Wählergunst, ist vertreten im Deutschen Bundestag, in den Parlamenten von Bundesländern, Kommunen und dem Europaparlament. An der letzten Europawahl wählten sie die Bürger:innen der ostdeutschen Bundesländer der früheren DDR zur stärksten politischen Kraft. 

Die Abgeordneten der Afd wurden gewählt und leisten im Dienste der deutschen und europäischen Demokratie wichtige Arbeit. Die Co-Parteivorsitzende Dr. Alice Weidel ist Vorsitzende des Währungsausschusses des Deutschen Bundestages, was eine kritische Position ist für den deutschen Wohlstand und es gibt wohl kaum jemanden, der für diese Aufgabe so hohe Qualifikationen hat. Dr. Alice Weidel hat mit Sicherheit nicht ansatzweise rechtsradikale Ansichten. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass alleine die Auseinandersetzung mit aus anderen Gerichtsurteilen, Pressemitteilungen, internen Gutachten und Gerüchteküche zusammen geschriebene Rechtstraktate wie sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster vom 2.7.2024 darstellt, professionelle Arbeit stark behindert, wenn nicht sogar unmöglich machen. Die Auswirkungen von Währungsschwankungen auf den Staatshaushalt, Aussenpolitik und Wirtschaft zu untersuchen und daraus politische Handlungen abzuleiten, setzt hochqualifizierte Arbeitsweise voraus. Man kann jede Frau an einer Supermarktkasse fragen und sie wird das bestätigen, dass Frau Dr. Weidel und andere von der Afd in ihren politischen Ämtern schwierige Aufgaben haben. Wegen den Anfeindungen benötigen Frau Weidel und ihr privates Umfeld Polizeischutz, was das persönliche Leben stark einschränkt. 

Rechtsextremismus und politische Parteien - Der Fall Afd

Bald nach der Gründung der Afd 2013 begannen interne Auseinandersetzungen, Gründungsmitglieder traten aus, andere ein und die Afd wurde angegriffen von anderen Parteien und deren Vertreter, im Bundestag, in Talkshows, dass sie undemokratisch sei. Im Urteil des OVG Münster vom 2. Juli 2024 sind diese diese Auseinandersetzungen ausführlich beschrieben in ihrer Chronologie. Alleine daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Afd oder ihre Mitglieder rechtsextremistisch seien, wohl aber, dass die Partei den Vorwürfen begegnen wollte durch Entmachtung und Rauswurf der in Medien und Öffentlichkeit Beschuldigten. Heute hat die Afd ein Parteiprogramm, das auch von ausgewogen berichtenden Kommentatoren als unverdächtig des Rechtsradikalismus beschrieben wurde. Die Afd ist neben der neuen Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) die einzige Partei im deutschen Bundestag, die sich für Friedensverhandlungen des Krieges in der Ukraine einsetzt, was sicher auch zu ihren  Erfolgen bei Wahlen beiträgt. Sich ein Ende dieses Krieges zu wünschen ist eine normale, menschliche Reaktion, wegen dem Leid, den Toten und Verwundeten, den Auswirkungen auf Europa und die Welt, der Furcht bei weiterer Eskalation die eigenen Kinder in den Krieg ziehen sehen zu müssen, oder selbst als Soldat verpflichtet zu werden.

Der CSU-Politiker Franz Josef Strauss (1915-1988) formulierte einmal den Grundsatz, dass es rechts von der CSU/CDU keine Partei geben dürfe. Strauss hat Aufstieg und Machtübernahme der Nationalsozialisten, den Zweiten Weltkrieg als Soldat selbst erlebt. Auf der Gedenkseite der Stadt München zu den Opfern des Nationalsozialismus finden sich mehrere mit demselben Familienname wie der frühere Ministerpräsident von Bayern. Er kannte also die Mechanismen der Machtübernahme von Rechtsradikalen und die Anfälligkeit der Demokratie, gerade in der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg, in der machthungrige, unverbesserliche Nationalsozialisten und Wendehälse noch zur Genüge nach Einfluss in der Politik der jungen Bundesrepublik (BRD) suchten. Eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte, grosse Volkspartei bürgerlicher Prägung, gegründet von Gegnern der Nationaldemokratie, darunter Konservative, die selbst von den Nationalsozialisten verfolgt worden waren, mochte solchen Unterwanderungs- und Übernahmebestrebungen widerstehen. Eine kleine Neupartei, die sich erst einmal politisch positionieren muss, hat wenig Möglichkeiten, zumal rechtsradikale Protagonisten finanzkräftige Hintermänner haben.  Es war aber die FDP in der Anfangszeit der BRD, die unverbesserliche Alt-Nazis versuchten zu unterwandern. Damals junge FDP-Politiker wie Gerhard Baum gelang es, die Partei der Liberalen auf ihre Grundsätze von Freiheit und Recht zurück zu führen. Das Verfassungsgericht verbot 1952 die Partei SRP, die sich offen bekannte zur Nachfolge der NSDAP.

Wölfe im Schafspelz

Ein Aussteiger aus der Bayerischen Afd berichtete vor Jahren davon, dass sich dort autoritäre Strukturen gebildet hatten und er deshalb nicht mehr mitmachen wollte. Was ich in letzter Zeit gesehen habe an Interviews und Podiumsdiskussionen mit Afd Protagonisten, vertraten sie eher sozialdemokratische Positionen. Es wurden auch etliche Zitate von Sozialdemokraten der alten Bundesrepublik vorgebracht. Die öfters in Medienberichten und auch im Urteil des OVG Münster vorgebrachten Anschuldigung, Afd-Politiker und andere als rechtspopulistisch eingestufte Politiker:innen würden quasi wie der Wolf im Schafspelz vorgeben etwas anderes zu sein, als sie sind, halte ich für extrem unfair und wirkt wie absichtliches diskreditieren von politischen Gegnern, wie das in den USA üblich ist. Negativ-Recherche und Diffamierung des Gegners für Wahlerfolg entspricht nicht dem demokratisch-politischem System in Deutschland. Ausgrenzung ist für sich genommen eine treibende Kraft für die Ausbildung von rechtsextremistischen Einstellungen. Das Publikum, das dem Fanatiker Hitler in den Bierhallen zuhörte vor seinem Aufstieg zum Diktator, wurde beschrieben als in den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg getriebene Kleinbürger. 

Ausserdem wurde eine frühere Bundestagsabgeordnete der Afd und Richterin, verhaftet im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung. Es gab also tatsächlich echte Rechtsextremisten in der Afd.  Allerdings sind hier eher in der Justiz und beim Verfassungsschutz Fehler passiert. Richter, Soldaten und Beamte sind nach dem deutschen Grundgesetz verpflichtet verfassungskonforme Meinungen und Überzeugungen zu haben, während die Mitglieder einer Partei auch radikale Ansichten haben dürfen. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht 2017 im Urteil zum Verbotsverfahren gegen die NPD. Es gab zwei Razzien mit Grosseinsatz von Spezialkräften gegen Reichsbürger. Zum Vorschein kamen massive Waffenlager. Drei Gerichtsprozesse mit Hochsicherheitslage stehen an. Schon früher, unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, kamen skandalöse Enthüllungen zu Rechtsextremisten in der Bundeswehr ans Licht der Öffentlichkeit. Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sagte, sie wolle mit eisernem Besen in der Bundeswehr aufräumen, liess eine Spezialeinheit der Bundeswehr wegen rechtsradikaler Unterwanderung schliessen. Es existiert also ein reales Risiko der inneren Sicherheit durch echte rechtsradikale Kräfte.

Rechtsextreme und Wirtschaftskriminalität bedrohen die innere Sicherheit

Einer der Anführer der Reichsbürger, der nun verhaftet und angeklagt ist, war Immobilienhändler. Deutschland ist seit Jahren unter Beschuss der Europäischen Union wegen fehlender Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche in der deutschen Immobilienwirtschaft. Die Reichsbürger werden in den Medien oft verharmlost. Alleine ihr Name sollte aber schon Alarm auslösen. Das Reichsbürgergesetz von 1935 teilte die Deutschen in arische Reichsbürger und nicht-arische Staatsbürger ohne Rechte ein, wie ich ausführlicher beschrieben habe in früheren Artikeln zu Künstlerinnen und Künstler, Kunstraub im Nationalsozialismus, und weiter oben in diesem Artikel zur Visumspflicht für die Einreise in die Schweiz ab 1938. 

Offenbar fehlt die Erkenntnis, was Rechtsradikale sind und wie sie vorgehen. Sie sind Teil einer autoritär strukturierten Parallelwirtschaft, die beruht auf illegalen Geschäften, Betrug, Gewalt, Vermögensentzug durch Erpressung (Extortion), Korruption und organisierter Kriminalität mit satanischer Weltanschauung, die Menschenopfer fordert. Diese Parallelwirtschaft verdient am Menschen- und Waffenhandel, durch Zwangsverschuldung und anderer Versklavung, an Kriegsgewinnen (Spekulation), vereinnahmt staatliche Institutionen, verändert die Gesellschaft, macht gewöhnliche Menschen zu Opfern und Tätern. Die Philosophin Hannah Arendt (1906-1975) sprach von der Banalität des Bösen. Die Bekämpfung mit der klassischen Verbrechensbekämpfung ist schwierig, da:

• Institutionen der Verbrechensbekämpfung, der Justiz werden als erstes vereinnahmt. 
• Tätern und Betrügern fehlt das Unrechtsbewusstsein.
• Sie betreiben einen sektiererischen Kult der Ausgrenzung, des Wir-Gefühls.
• Sie setzen die Gesetze und Rituale ihres Kults über den Rechtsstaat.
• Sie wenden professionelle Methoden psychologischer Manipulation an.
• Sie engagieren Berufskriminelle und sind Teil von strategischer Korruption.

International organisierte Kriminalität mit satanischem Kult ist zum Beispiel MS-13, die in Italien aktiv sind, aber auch Islamisten. Andere Formen der organisierten Kriminalität, etwa Drogenkartelle, waschen die Erträge aus ihren illegalen Geschäfte eher über eigene legale Geschäftstätigkeit, z.B. in Kasinos, und tragen ihre Gewalt hauptsächlich unter sich aus, etwa gegen konkurrierende Bandenführer, Leute die sich in ihre Angelegenheiten einmischen, sie bei ihren illegalen Geschäften stören. Die beschriebene kriminelle Parallelwirtschaft strebt nicht grundsätzlich nach der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Demokratie, sondern parasitiert auf den Schwächen der Demokratie, auf dem schwachen Staat. Die Bekämpfung rechtsradikaler Gesinnung und Einstellungen insbesondere der Jugend, erfolgt normalerweise durch politische Bildung, Hilfe zum Ausstieg, Sozialarbeit.  Hierfür wird viel zu wenig getan von staatlicher Seite, während sogenannt rechtspopulistische Parteien, die viele Unzufriedene mit schon vorhandener Ablehnung des Staates aufnehmen und sie einbinden, ihnen Demokratie vorleben und beibringen.

Revisionsverfahren OVG Münster mit Urteil vom 2. Juli 2024

Ursprünglich hatte die Afd geklagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Beobachtung des Bundesverfassungsschutz. Ihre Anwälte forderten: 

• Aufhebung der Einstufung der Afd als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz.
  
  
• Keine Veröffentlichung dieser Einschätzung als rechtsextremistischen Verdachtsfall

• Neubeurteilung entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Parteienverbot der NPD 2017.
  
  
• Erklärung und Beweisführung warum die Afd als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Die Klage in Köln wurde mit Urteil vom 5.2.2024 abgewiesen und die Afd zog den Fall weiter an das OVG des Landes Nordrhein Westfalen in Münster. Beobachtung einer politischen Partei mit gewählten Abgeordneten, die Erteilung von Erlaubnis nachrichtendienstlicher Ermittlungen, gehört nach meiner Meinung nicht vor das Verwaltungsgericht eines Bundeslandes. Es geht hier nicht um die Rechtmässigkeit, sondern die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das Grundgesetz. Daran müssen sich besonders die Gerichte und auch der Inlandgeheimdienst halten. Da die Afd selbst geklagt hat und auch unter ihren bekannten Politikern sehr gute Anwälte hat, gehe ich davon aus, dass das Verwaltungsverfahren derzeit leider der Rechtsweg ist.  Ich komme zurück auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 2017 zum Verbot der Partei NPD. Es ist nach meiner Meinung massgebend, was auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz so dargestellt ist. Nach Art. 21 Grundgesetz Abs. 4 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit. 

Das Bundesverfassungsgericht - "Zähmung der Mächtigen"

Viele Punkte der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz stehen im Widerspruch zum Urteil des OVG Münster vom 7. Juli 2024, Widersprüche auch hinsichtlich in diesem Urteil aufgeführten Zitaten des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die seine persönliche Einstellung wieder geben. Das gehört nicht in ein Gerichtsurteil und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sollte Vorsicht üben in seinen Aussagen, weshalb ich hier auch nicht weiter darauf eingehe.  

"Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und prüft, ob Gesetze und Verordnungen verfassungskonform sind, ob Regierung und Behörden sowie andere Gerichte bei ihren Handlungen das Grundgesetz achteten, entscheidet bei Streitigkeiten zwischen den Gewalten und verbietet verfassungswidrige Parteien ihre Tätigkeit."

Zähmung der Mächtigen (1996) in Faszination Eisenbahn 

 

Das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 gegründet, aus der Erfahrung der Weimarer Republik, den Notverordnungen ab 1930, der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten. Das Bundesdeutsche Verfassungsgericht ist die Kontrollinstanz von Macht in der Demokratie. Das Verfassungsgericht wird nicht von sich aus tätig, sondern muss angerufen werden, was jeder Bürger, jede Bürgerin tun kann, wenn er, sie, durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verletzt sieht in seinen vom Grundgesetz garantierten Rechten. Ich sehe die Afd  in der Pflicht gegenüber ihren Mitgliedern und Wähler:innen, in dieser Sache vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Sie sind gewöhnliche Leute, mit Job, gesellschaftlicher Stellung. Sie ziehen Kinder gross, gehen ihren Hobbies nach und dürfen nicht an den Pranger gestellt, womöglich mit nachrichtendienstlichen Methoden in ihrer Privatsphäre verfolgt, wegen ihren Sympathien für eine Partei, die gewählte Vertreter in den Parlamenten hat. 

Eine anerkannte Umfrage zum Wahlverhalten bei der Wahl zum Europaparlament 2024 ergab, zusammengefasst, dass die Wähler der Afd eine Veränderung wollen, indem die Politik mehr berücksichtigt die Belange der Bürger:innen im eigenen Land. In dieser Hinsicht geben die Afd-Wähler praktisch dieselben Gründe an, Afd gewählt zu haben, wie die Wähler anderer Parteien. Die Mehrzahl aller Wählenden ist in relativ hohem Masse unzufrieden mit der gegenwärtigen Ampel-Regierung und traut auch der CDU/CSU nicht wesentlich mehr zu, es besser zu machen, wegen fehlender Kompetenzen für die Lösung der anstehenden Herausforderungen. Diejenigen, die ihre Stimme der Afd gegeben haben bei der Europawahl 2024, trauen der Afd am ehesten über diese Kompetenzen zu verfügen, während die Wähler anderer Parteien es offenbar aufgegeben haben, bei den von ihnen bevorzugten Parteien diese Kompetenzen einzufordern, oder sich selbst politisch zu engagieren.

Keine Freigabe für kriminelle Geheimdienste und Verbrechen

Ich wünsche mir einen grundsätzlichen Entscheid darüber, wie unbescholtene Bürger:innen von solchen Verwaltungsakten, wie sie das Urteil des OVG Münster auf 110 Seiten am 2. Juli 2024 formuliert hat, in Zukunft geschützt werden. Das Urteil entspricht aus meiner Sicht weder den formalen noch inhaltlichen Ansprüchen eines Gerichtsurteils und lädt andere Geheimdienste, insbesondere solche kriminellen Ursprungs und aus dem Ausland, Vandalen und Korrupte ein, gegen gewöhnliche Menschen vorzugehen, nur weil sie Sympathien für die Partei Afd zeigen.  Als Betroffene kann ich sagen, dass es sehr lange braucht, bis man es überhaupt merkt, welche entsetzlichen Verfolgungen und kriminelle Aktivitäten in seiner eigenen Wohnung stattfinden und wie man dabei zur unfreiwilligen Denunziantin wird, ähnlich wie wenn einem Cyberkriminelle den E-Mail Account hacken und manipuliert, dass der eigene Computer E-Mails verschickt mit Inhalt, den man nie selbst schreiben würde. Neben dem, was ich dazu auf diesem Blog veröffentlicht habe, kamen Sprachimitationsprogramme und Elektrotazer zum Einsatz, meine Identität wurde gestohlen, um Verbrechen zu begehen und sie mir in die Schuhe zu schieben. Menschen kamen zu Tode und vieles mehr. Schlussendlich stehe ich jetzt da mit zwei Liegenschaften, die ich nicht unterhalten kann, an die ich gebunden bin, ohne davon einen Nutzen zu haben. Meine Persönlichkeit wurde in allen Bereichen angegriffen, Vorfahren und noch lebende Verwandte diffamiert und verleumdet, über Jahre Unwahrheiten über meine Kindheit und Erziehung herum erzählt. Ursache sind die vollständigen Namen meiner Eltern und von mir in meiner Heiratsurkunde und damit in den Papieren auf dem Einwohneramt meiner Schweizer Heimatgemeinde. Sie wurden mit einer alten Nazi-Judenforscher und Eugenikerlegende verglichen, die mich in der NS-Zeit, also mindestens 20 Jahre vor meiner Geburt als Antichrist, der das Kapital gestohlen haben soll vorher sahen. Ich habe in früheren Artikeln hier, von den kulturellen Hintergründen des sogenannten Heiratskreis geschrieben, von dem ich Teil sein soll. Im Blogpost Black Wedding ist ein Film des US Holocaust Museums zur Eugenik und wie sie in die NS-Rassengesetzgebung und satanische Weltanschauungen einging. 

NS-Ideologie der Eugenik für Krieg und Vernichtung überwinden

Einige Wissenschaftsdisziplinen haben in dieser Hinsicht noch die dunkle Anfangszeit ihrer Entstehungsgeschichte in den Kellern, die sie nicht aufgearbeitet haben. Darunter die Medizin, Psychiatrie und die Wirtschaftswissenschaften. Wie ich früher bereits geschrieben habe, benötigt die Ökonomie als Lehre über das Verhalten von Menschen, die keine exakte Wissenschaft ist, ein Werturteil als Grundlage für ihre Analysen und Modelle. Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts gingen Ökonomen davon aus, dass Armut, Trinksucht, Prostitution und Menschen, die nicht in der Lage waren, für sich selbst zu sorgen in der Marktwirtschaft, genetisch minderwertig sein sollen, unwert für das Leben. Mit Zwangssterilisation und Euthanasie sollten ähnlich wie in der Tierzucht Blutlinien mit solchen unerwünschten Eigenschaften ausgemerzt werden. Eugeniker in der Schweiz, den USA und der Sowjetunion unternahmen verdeckte Forschungen zu biologischen Kampfstoffen, getarnt als Impfversuche und kognitiver Kriegsführung. Wie im erwähnten Film des US Holocaust-Museums berichtet, waren in Deutschland diese Forschungen vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten sehr untergeordnet und nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der nun auf entsetzliche Weise sichtbar gewordenen Folgen von Zerstörung und Holocaust, verpönt und von Scham verhangen.

Die Siegermächte und die demokratische deutsche Nachkriegsführung setzte auf die neu errichtete freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Grundgesetz, demokratischen Institutionen, politische Bildung, Umschulung zur Demokratie. Sie bauten auf die Zeit, die die Wunden heilen würde. In autoritären Gesellschaften und Staatssystemen, wie der Sowjetunion und in den Binnenstrukturen von hierarchisch aufgebauten Bürokratien und Militär, lebten sie weiter. Aufgrund meiner Familiengeschichte, Geschehnissen, die meine Vorfahren im Nationalsozialismus betrafen, aktuellen Ereignissen, gehe ich davon aus, dass die kriminellen, geheimdienstlichen Aktivitäten in meiner Wohnung von ukrainischen Geheimdiensten, kriminellen aus Ex-Jugoslawien, Terroristen aus dem arabischen Raum und Rechtsextremisten wie Reichsbürger ausgingen. Angelockt wurden sie von Angestellten des Kantons St. Gallen. Mit dem Skandal um den Wirecard-Finanzdienstleister und der Strafverfolgung der fehlbaren Banker der Schweizer Bank Credit Suisse kam zudem heraus, dass auch die kriminelle Finanzindustrie Geheimdienstler angestellt haben, die sich sogar gegen interne Rivalen unter den Führungskräften richteten. Das Gerichtsurteil des OVG Münster vom 2. Juli 2024 ist gespickt mit Ausdrücken, die nicht im deutschen Sprachgebrauch vorkommen, offenbar aus dem Englischen übersetzt wurden. Sie kommen aus dem Bereich der wirtschaftlichen Abteilung der Eugeniker, der Social Darwinists, etwa vom ethnisch-kulturellen Volksbegriff, den die Afd haben soll. Auffällig auch die penetranten Wiederholungen von angeblichen Anfeindungen der Afd von Menschen mit islamischer Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund. Das Urteil des OVG Münster vom 2. Juli 2024 ist aus meiner Sicht ein Giftpapier, von dem ich abrate, es überhaupt zu lesen. Es wurde vermutlich computer gestützt formuliert. 

Ausblick

Ich habe früher einmal Prozesse geführt vor einem Verwaltungsgericht in der Schweiz im Bereich Milchablieferung und Milchkontingentierung, als untergeordnete Instanzen noch von Laien besetzt waren. Da gab man mir den Rat, jeweils die Argumente zu wiederholen und sich nicht zu kümmern um verletzende, verleumderische Ausführungen der Gegenpartei, bis in den höheren Instanzen professionelle Juristen entscheiden würden. Ich argumentierte damals mit volkswirtschaftlichen Kosten. Die Gegenpartei in den unteren Instanzen schrieb zum Beispiel, dass wir extra die Polizeikontrolle organisiert hätten, bei dem der Milchtransporteur mit bekannten Alkoholproblem aus dem Verkehr gezogen wurde und deshalb unglaubwürdige, bösartige Menschen seien. Die Juristen der vorletzten Instanz allerdings folgten meinen Argumenten, indem sie die Kosten ausrechneten, die effektiv der Staatskasse entstünden durch die Variante der Milchverwertung, die die Gegenpartei eingeklagt hatte. Mich haben damals der beleidigende Inhalt und Sprache der anfänglichen Rechtskorrespondenz nicht beeindruckt, weil ich die volle Unterstützung des damaligen Milchverbandes und der betroffenen Molkerei hatte, die mir auch den Tipp gegeben haben, mich nicht davon verunsichern zu lassen. Ich hatte eher Mitleid hatte mit denjenigen, die den Unsinn geschrieben hatten. Hätten sie damals einen Rechtsanwalt mit fachlichen Kenntnissen beauftragt, hätte er ihnen wahrscheinlich abgeraten von dieser Klage und ihnen geholfen, ihre eigenen Probleme zu lösen, die zu dem Konflikt geführt hatten. Übertragen auf den vorliegenden Fall, müssten untersucht werden die folgenden Sachverhalte, die Gegenstand von weiteren Artikeln sein könnten, sofern sie in Zukunft überhaupt in meine Arbeitsbereiche fallen werden. 

• Strategische Korruption
• Finanzierung von untergeordneten Verwaltungen
• Regulierung und moral hazard in der Finanzindustrie
• Autoritative Tendenzen in Nationalstaaten wegen undemokratischen supranationalen Organisationen (EU, UNO)
• Mangelnde Aufarbeitung der Tätergesellschaften der Vergangenheit.
• Juristen und Journalisten ohne Berufsethos und Bewusstsein für die Folgen ihrer Arbeit.

Wie bereits mehrfach erwähnt, verlangt die liberale Sichtweise nach einem starken, demokratischen Staat, der verfassungswidrig agierenden Akteuren von Vorne herein keine Angriffsmöglichkeiten bietet, der seine Bürger:innen schützt und nicht verfolgt. Deshalb finde ich das selbstbewusste Vorgehen der deutschen Innenministerin und den Institutionen der staatlichen Gewalt hinsichtlich der Schliessung des Islamischen Zentrums in Hamburg und des Verlags der Zeitschrift Compact richtig. Bei letzterem geht es aus meiner Sicht nicht um die Presse- oder Meinungsfreiheit, sondern darum, einen Punkt zu setzen, dass nicht jeder Journalist, jedes Medium Hetzschriften verfassen kann in einer Zeit mit gesellschaftlicher Polarisierung und Weltkriegen, an denen sich jedermann beteiligen kann auf Social Media und anderen Plattformen, ungeachtet der Wirkung der Worte und Bilder, die er in die Welt hinaus schickt. Der Chefredaktor von Compact hat gegenüber einem internationalen Medium gesagt, dass es in Deutschland keine Demokratie gäbe. Das ist verfassungswidrig. Vorgebliche Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit geben alle zu, dass die Artikel in besagtem Printmedium und online allgemein anerkanntes gesellschaftliches und politisches Taktgefühl verletzen. Ein Printmedium kann auch in die Hände von Kindern gelangen. Wir leben in einer Zeit mit Atombomben und gesellschaftlicher Polarisierung. Der CDU-Politiker Walter Lübke wurde auf der Terrasse seines Einfamilienhauses von einem Rechtsextremen erschossen. In Deutschland haben zwei Mädchen einer Klassenkameradin aufgelauert, um sie mit gezielten Messerstichen auf brutale Art und Weise zu ermorden, weil sich das Opfer für Hilfe an die Schulleitung  gewandt wandte, nachdem es über längere Zeit auf sadistische Weise gemobbt und gequält worden war von einer ganzen Gruppe Jugendlicher.

Ich vertraue im  Fall Compact der Einschätzung der Verfassungsschützer und der Innenministerin. Selbst die lautstark gegen das Verbot polemiserten, begründet mit der Presse- und Meinungsfreiheit, sagten, distanzierten sich vom Inhalt des Heftes. Dem Verlag bleibt der Rechtsweg offen. Laut Verlagsleiter und Herausgeber bereiten Anwälte eine Klage vor. Es ist zu hoffen, dass sie dabei die Bedingungen erfahren, unter denen eine Medienmacher mit anderer Sicht, verantwortungsvoll und verfassungskonform auch radikale Meinungen möglichst faktenbasiert publizieren können. Ein Lastwagenfahrer, der nach Feierabend in seinem Privatauto alkoholisiert herum fährt und in eine Polizeikontrolle gerät, verliert seinen Führerschein und damit den Job. Erst nachdem er mit psychologischen Tests beweisen kann, dass er Verantwortung übernimmt im Verkehr darf er erneut zur Führerscheinprüfung antreten. Es bricht niemanden einen Zacken aus der Krone, zuzugeben, dass er Fehler gemacht hat und sich ändern werde, solange der Schaden noch begrenzt ist. 

Recht auf Widerstand

Erst wenn kein Rechtsweg offen steht, Gerichte, Behörden und Verwaltungen den Rechtsbehelf verwehren, erlaubt die freiheitlich-demokratische Grundordnung das Recht zum Widerstand, in Deutschland begründet in Art. 20 Grundgesetz, eingeführt 1968 aufgrund der Notverordnungen während der Studentenrevolte der sogenannten Ausserparlamentarischen Opposition (APO). In der Schweiz beruht das Widerstandsrecht auf den im Völkerrecht verbrieften Menschenrechten:

". . . wenn sich die Staatsgewalt schwerste und systematische Menschenrechtsverletzungen zu Schulde kommen lässt, die sich anderswie nicht beheben lassen. Es gilt extrakonstitutionell aus der Idee der Menschenrechte."

Andreas Kley (2001) Rechtsstaat und Widerstand. In: Verfassungsrecht der Schweiz. Hrsg: Thürer et al.

Wer sich gezwungen sieht, sein Widerstandsrecht auszuüben, muss die mildeste Form wählen. Auf diesem Blog sind einige Rechtsakte aus Deutschland und der Schweiz aufgelegt, die keinerlei Rechtsbehelf erlauben. Ich habe sechs Jahre meines Lebens gearbeitet ohne Lohn oder Honorar, In meiner unfreiwilligen, investigativen Opfer-Recherche habe ich hauptsächlich aufgrund meiner fachlichen Qualifikationen durch Hochschulstudium, Aus- und Weiterbildung, professioneller Recherche und durch das, was an mich heran getragen wurde, offensichtliche schwere kriminelle Aktivitäten aufgedeckt und weiter geleitet, wobei ich immer grösste mögliche Verantwortung übernommen habe, um keinen Schaden anzurichten. Meine Persönlichkeit wurde über Jahre mit unbeirrter, gezielter Vorgehensweise angegriffen mit nachhaltigen Folgen für meine Gesundheit und Psyche. Immer wieder wies ich mit fachlich recherchierten Belegen auf die Parallelen zu Nationalsozialismus und Faschismus hin, auch hinsichtlich meiner Situation, die mich fühlen liess, wie eine Verfolgte der judenfeindlichen Staatsdoktrin, die zum Holocaust führte. Ich schreibe das ohne Polemik oder billigem Nazi-Vergleich.

Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

"Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmässige Ordnung oder das Sittengesetz verstösst." 

Mehrfache Eingaben, Anfragen, mir eine Erklärung zu geben, wurden entweder nicht beantwortet, oder mit zynischen, hämischen neuen Angriffen beantwortet. Eine ausserordentlich grosse Anzahl des Schriftverkehrs wurden den Behördenmitarbeitenden zugeschickt von Aussen und war von Inhalt und Form eindeutig als kriminellen Ursprungs zu erkennen, wurde aber weiter bearbeitet ausgeführt in St. Galler Amtsstuben. Ich wurde als Querulantin tituliert für normale, in Lehrbüchern, in Schulen und an Universitäten unterrichteten, im Handelsrecht verankerten Rechts- und Fachwissen. Alleine im Jahr 2023 verfolgten mich insgesamt neun Polizisten in meinem persönlichen Wohn- und Arbeitsbereich, die mich teilweise tätlich angriffen. Alle Angriffe auf Leib und Leben, der Vermögensentzug und mehrfach explizit ausgesprochene und implizierte Arbeitsverbote kamen von Angestellten und auch Regierungsmitglieder des Schweizer Kantons St. Gallen, alles Menschen, die es für selbstverständlich annehmen, dass regelmässiger Lohn auf ihre Gehaltskonten eingehen, sie ein bürgerliches Leben führen können, während sie mir noch die Kindheit im liberalen Elternhaus im Nachhinein absprechen. Das Rechtssystem der Schweiz, insbesondere die Grundrechte, die per Volksabstimmung 1999 in die Schweizer Verfassung aufgenommen wurden, gesteht mir das Recht auf Entschädigung zu. Eindeutig auch das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG von 1889 mit Stand vom 1. Juli 2024 mit dem ersten Grundsatz im Kapitel Haftung, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 4:

" Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausserordentlichen Konkursverwaltungen, die Sachverwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz zu weist, widerrechtlich verursachen."

"Wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, besteht zudem Anspruch auf Genugtuung."

Als besonders schwer betrachte ich zu den Vorfällen in der Schweiz noch, dass ständig Unterlagen entwendet und gefälscht wurden, die Verfehlungen begründeten, wohl auch aus der Furcht heraus, dass das äussere Bild der neutralen Schweiz mit sauberer Finanzindustrie gewahrt bleiben soll und ich als gestörte, verlogene Persönlichkeit dastehen soll. Das finde ich besonders übel, weil ich erstens gerade darauf geschaut habe, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, Personen in meinem Umfeld massiv zu Schaden kamen, ich dadurch belastende Beweismittel verloren habe,  aber vor allem persönliche Erinnerungsstücke, etwa eine Familienchronik das 19. Jahrhundert, Teil der Geschichte von meiner Heimatstadt München, die verschüttet wurde wegen der Judenverfolgung des Nationalsozialismus, Spielsachen, persönliche Briefe. Selbst Tagebucheinträge aus meiner Kindheit wurden verfälscht in meine Schublanden gelegt, um eine falsche Kindheit zu unterstellen. Die historischen Gegebenheiten in der Zeit des Nationalsozialismus sind gut dokumentiert, auch in der Ukraine. 2014 reiste eine Gruppe Historiker:innen nach Jahre langen Verhandlungen in die Ukraine, um Gedenkstätten zu besuchen, zusammen mit ihren ukrainischen Forschungspartnern Dokumente einzusehen. 

Bis ich wieder auf den Beinen bin, meine eigenen Aufgaben gelöst habe, leiste ich passiven Widerstand, indem ich auf weitere Rechtsakte, die an mich heran getragen werden nicht eingehe, Rechnungen nicht bezahle. Wenn nötig, leite ich dann den Rechtsweg ein. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass ich genügend geleistet habe für ein Honorar, dass meine heute nicht vorhandene Altersversorgung und die Renovation von zwei Häusern, Rückkauf meiner Aktien, Gesundheitsvorsorge und Behandlung, Kauf von Schafen und Kosten von Arbeitsmitteln deckt.