Raus aus der Leibeigenschaft
Konservativ, liberal, rechts, links-Was Afd-Politiker wirklich sagen und tun
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| Reduktionslinolschnitt Windmühle - Ich habe noch einen weiteren Schritt gemacht mit Braun, fand aber, dass das zu viel war. Der Farbauftrag hier ist zu dick geraten. Ich experimentiere noch mit den richtigen Farben, die sich übereinander legen lassen. Die Windmühle steht für produktive Wirtschaft, Ziel des Liberalismus in der Ökonomie. |
Nobelpreisträger Josef Stiglitz stellt sein neues Buch vor, Der Weg in die Freiheit. Er sagt: Ökonomie und jüdische Kultur wollen, dass es allen gut gehen soll. In Gaza, sagt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, sollenPalästinenser regieren, die nichts mit der Hamas zu tun haben. Er legt keinen Plan vor, weil die Menschen dort selbst entscheiden sollen, wie sie in Frieden leben und für sich selbst sorgen wollen. Israel, Nachbarländer und wer für seine Investitionen etwas zurück bekommen will, geben ihnen dann, was sie brauchen. Ich versuche zu erklären warum das Wort liberal im Titel meines Blog steht, was Wirtschaften mit Werthaltung zu tun hat. Drei Afd-Politiker vertreten die ursprüngliche deutsche demokratische Tradition Schwarz-Rot-Gold, wobei sie sich die Ostdeutschen in ihrer politischen Haltung auf den Bildungskanon der DDR berufen, von vor der deutschen Staatsgründung von 1871.
Grüne und DDR-Jugendsprech
Bei der SPD weiss man es nicht. Sie wollten keine aus einer ostdeutschen Schwesterpartei aufnehmen nach der Wende, die in der DDR von den sowjetischen Besatzern gleich nach dem Zweiten Weltkrieg zur Sozialistischen Einheitspartei SED mit den Kommunisten zwangsverheiratet worden. Alt-Kanzler Helmut Schmidt (1919-2015), bekam in einem Interview zu 150 Jahren SPD die Frage gestellt, was der grösste Fehler gewesen sei, den die SPD in seiner Zeit gemacht habe. Schmidt antwortete , dass sei die Weigerung der westdeutschen SPD gewesen, Sozialdemokraten, die in der DDR in der SED gewesen seien in der Gesamtdeutschen SPD aufzunehmen nach der Wiedervereinigung. Alle drei Adf-Politiker, die auf Weltwoche Daily zu Wort kamen, bekleiden wichtige politische Mandate im Europaparlament, im deutschen Bundestag und einem Landesparlament. Sie haben ausserordentliche Qualifikationen sich erworben und fachmännische Berufserfahrung. Sie bekämen ohne Probleme einen Arbeitsplatz mit hohem Lohn, wo sie sich nicht immer wieder zur Wahl stellen müssten. Sie müssten dann nicht ständig Anschuldigungen abwehren zu müssen. Als leitende Angestellte in Kanzleien, Banken und Schule müssten sie auch nicht ihre persönliche Freiheit und Lebensführung durch Personenschutz einschränken lassen. Sie stellen sich jeweils der Wahl, weil sie ihre Fähigkeiten einbringen wollen im Dienste der Demokratie, als Abgeordneter des Europaparlaments, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Währungsausschusses, als Landtagsabgeordneter und Kandidat für das Thüringer Ministerpräsidentenamt.
NS-Kriegswirtschaft mit Versklavten bringt keinen Klimaschutz
Mit Schulden finanzierte grosse Windparks in Masse mit Überlandstromleitung, die den so produzierten Strom ins deutsche Kerngebiet leiten sollten, waren Teil der NS-Vision vom Lebensraum im Osten, um in den eroberten Gebieten Nahrungsmittel, Industriepflanzen und Energie für Deutschlands Kriegswirtschaft zu produzieren, zum Beispiel wurden in Rumänien auf grossen Ackerflächen Sojabohnen angebaut, deren Öl auch für die Industrie genutzt wurde. Vom russischen Löwenzahn für die Naturkautschukproduktion, stahlen die NS-Agronomen Samen, um ihn selbst anzubauen. Diese Pflanze wurde vor Kurzem präsentiert als neuartiges und zukunftsträchtiges Forschungsprojekt für Gummi für die Reifenproduktion, was stimmt. Aber die Forscherin, die dafür einen Preis bekommen hat, unterschlug, dass Forscher der Sowjetunion schon 1932 die Wiesenpflanze zur Industriepflanze gezüchtet hatten und deutsche Nazis die Samen gestohlen hatten. Die NS-Industrie und die kriegswirtschaftlichen Abteilungen wollten die einheimische Industrie in den eroberten Gebieten zerstören, die nach NS-Ideologie rassisch minderwertige einheimische Bevölkerung versklaven (Slawen) und dezimiert (Juden), weil sonst zu viel Ackerfläche für ihre Ernährung gebraucht worden wäre und deshalb weniger Getreide und Eiweisskonzentrat nach Deutschland hätte gebracht werden können. Die Wenigen, die man für die Arbeit brauchte, sollten notwendige Industrieprodukte aus Deutschland zu überhöhten Preise kaufen (Hirte 2018). Wie bereits in einem früheren Blog erwähnt, haben NS-Agrarpolitiker das alles ausgerechnet mit IBM Heraklit Maschinenen, Vorläufer von Computern, mit sogenanntem Operations Research (Linearer Optimierung), einer Methode aus der militärischen Logistik, die heute noch zum Einsatz kommt, auch in der Unternehmensberatung. Das geht dann ähnlich aus, nur, dass die frei gesetzten Arbeiter nach der Firmenpleite im Normalfall in Jobcenters und beim Bürgergeld landen.
Der konservative Rechte
Der katholische Sachse Maximilian Krah, der ursprünglich bei der CDU war, hat das Problem der politisch interessierten Ostdeutschen nach der sogenannten Wende so erklärt:
"Wir haben es spät gemerkt: Die Demokratie der Bundesrepublik war nicht so wie wir es aus unserem deutschen Bildungskanon erwartet haben."
Er hatte gemeint, die Bundesrepublik sei ein demokratischer Nationalstaat, wie die Weimarer Republik, sagte Krah, also eine Republik, in der katholisches Zentrum, Sozialdemokraten und Liberale zusammen regierten. Die Freiheitsbestrebungen im 19. Jahrhundert, das Schwerpunkt Thema von Björn Höcke während des Studiums für das Lehramt am Gymnasium mit den Fächern Geschichte und Sport, waren auch in der DDR Teil der offiziellen Geschichte und Schulunterricht.
Tradition der Ostdeutschen: DDR und vorher
Tradition und Natur seien normativ, also gegeben und damit verpflichtend, sagt Maximilian Krah. Die Ostdeutschen erinnern sich an die deutsche Tradition, die weiter zurück reicht, als die zwei Diktaturen, die sie und ihre Vorfahren aushalten mussten. Die DDR-Ideologen ehrten frühere Freiheitsbewegungen, Denker für die Demokratie in Deutschland. Man kann sich gut vorstellen, wie die in ihrer Freiheit eingeschränkten Lehrer im DDR-Kleinbürgersozialismus, wie die DDR-Gesellschaft manchmal genannt wird, die Werte von Freiheit, Brüderlichkeit der Vergangenheit verklärten, um ihre Schüler:innen wenigstens in Gedanken vom trostlosen, einschränkenden Leben des realen Sozialismus zu befreien, vorbei an Stasi-Überwachung, Bespitzelung durch inoffizielle Informanten, die man selbst in hemmungslosen Liebesnächten im eigenen Bett, oder Notizen schreibend im Nebenzimmer vermuten konnte. Die DDR hatte ein Schulsystem, das Wert auf Bildung legte, das viel Lernen verlangte. Anfang der 1990er Jahre besuchte ich Freunde, die aus dem Westen in die neuen Bundesländer gezogen waren mit Schulkindern. Das war sehr schwierig für die Kinder, die viel lernen mussten, um mitzuhalten mit ihren ostdeutschen Klassenkamerad:innen. In meinem Grundstudium habe ich viel gelernt mit Lehrbüchern aus der DDR. Sie waren immer weit oben auf der Liste, die ausgegegeben wurde von meiner Universität, günstig im Preis und erklärten komplexe Zusammenhänge der Naturwissenschaften und auch eines Teils der landwirtschaftlichen Grundlagenfächer sehr verständlich. Wie ich bereits einmal erwähnte, war der Ökonom, der die Ideologie des Marxismus-Leninismus der DDR prägte, Karl Marx (1818-1883), ein 1848er Journalist. Vladimir Lenin (1870-1924) war ursprünglich ein Sozialdemokrat. Sonst wäre er vor dem Ersten Weltkrieg nicht in die Schweiz herein gekommen.
Philosoph und Ökonom Karl Marx
Heute mit dem Kommunismus in Erinnerung gebracht, war Marx Philosoph und Ökonom, der vor allem analysierte. Einige seiner Erkenntnisse gingen unter dem Namen von anderen in die noch heute gelehrte ökonomische Theorie ein. Wie schon F.A. von Hayek (1899-1992) bemerkte:
"Die meisten reden über Karl Marx aus zweiter Hand ohne, dass sie etwas von ihm gelesen haben."
Die politischen Schriften, wie das Kommunistische Manifest von 1848 verfasste hauptsächlich Engels. Angesichts der Lebensumstände von Marx im Exil in England ist für mich zweifelhaft, ob er sich überhaupt politisch engagierte. Antisemitismus, Intrigantentum und Ausgrenzungsopportunismus in der Arbeiterklasse und deren Exponenten kann ihm nicht entgangen sein. Wirtschaftlich ausgegrenzt, konnten er seine Familie mit sieben Kindern, von denen vier starben bevor sie das Erwachsenenalter erreichten, nur über die Runden kommen dank finanzieller Unterstützung seines Freundes Friedrich Engels (1820-1895). Marx lebte in bitterer Armut, hatte gesundheitliche Probleme und schrieb trotzdem wichtige Werke, für die er sicher auch viel lesen und denken musste. Er knüpfte an an die Tradition von Denkern und Philosophen seit der Antike, von Epikur (341-270 v.u.Z.), Kant (1724-1804) und Hegel (1770-1831), um nur einige zu nennen. Beide Eltern von Marx stammten von bekannten Rabbinerfamilien ab. Er war evangelisch getauft.
Ernst Moritz Arndt (1769-1860), der sich gegen Leibeigenschaft und für Freiheit eingesetzt hat, wurde in der DDR in Ehre gehalten, obwohl auch die Nationalsozialisten ihn und sein Werk vereinnahmten. Das ist das Problem mit der deutschen Identität. Es ist alles zweideutig. Ich war in meiner Kindheit auch angetan von den 1848ern. Ich las ein Jugendendbuch über Carl Schurz (1829-1906), wie er sich für die Freiheit und die Demokratie in Deutschland einsetzte, als Revolutionär die Frankfurter Verfassung verteidigte gegen die preussische Armee und dann nach Amerika flüchten musste. Er bekämpfte als General in der Nordstaatenarmee die Sklaverei. Bis ich dann irgendwann erfuhr, dass Schurz Minister für die Indianer war. Ja, es war schon sehr korrupt dort bevor er dieses politische Amt annahm. Vielleicht tat er das Beste, was jemand in seiner Lage damals hätte tun können. Aber er bekämpfte Korruption und Spekulanten, die nach dem Land der Indianer gierten, stoppte aber nicht die Vertreibung der Indianer vom Land ihrer Ahnen, liess die tränenreichen Züge, die Todeszüge weiter marschieren, bei denen so viele starben. Mit dem deutschen Patriotismus ist es eben schwierig.
Konservativ in Sachsen - Volk und Vaterland vor der Staatsgründung
Europaparlamentsabgeordneter Krah kommt aus einer katholischen Familie, die dem DDR-Staat skeptisch gegenüber stand. Katholiken seien traditionell eine kleine Minderheit in Sachsen und schon immer aufmüpfig gegen die Herrschenden gewesen. Irgendwann habe er entschieden, sich Rechts zu nennen und zur Afd zu wechseln, weil der Begriff des Konservatismus nicht mehr auf ihn passte, wie er ihn bei der CDU wahrnahm, etwa, dass jemand wie Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde, wie er sagt. Es ging bei der heutigen CDU nur darum einen Posten einzunehmen, und nicht etwas zu bewirken. Da mag er sich aber in Deutschland noch glücklich schätzen, weil in den USA, wie Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy junior sagte, bekommt ein Senator erst nach 18 Jahren Senatszugehörigkeit einen Sitz in einer Kommission (committee), wo er sich dann in die politische Arbeit einbringen kann.
Köppel fragte Krah, ob ihm denn eine CDU aus der Ära Adenauer besser gepasst hätte. Nein, kam die Antwort wie aus der Pistole, Adenauer sei Rheinbündisch gewesen. Die Sachsen seien auf der Seite Napoleons 1813 in den Krieg gegen Preussen getreten und auf der Seite Preussen heraus gekommen aus diesem Krieg, also nicht besetzt, sondern befreit von den Preussen, und zwar mit Hilfe von Russland. Wer also den Patriotismus in den neuen Bundesländern verstehen will, insbesondere denjenigen, die sich Freistaat nennen, muss sich mit der Geschichte von vor der Gründung von Deutschland 1871 und der historischen Beziehung zum alten Preussen auseinandersetze. Die Beziehung zwischen den Bürger:innen in den sogenannt neuen Bundesländern haben ein anderes Verhältnis zum übrigen Europa und zu Russland, als die alte Bundesrepublik, nicht erst als Teil des Ostblocks nach dem Krieg. Der Rheinbund war ein Staatenbund deutscher Staaten, der initiiert wurde vom französischen Kaiser Napoleon und mit dem französischen Kaiserreich eine Miltärallianz hatte, also was heute Sicherheitsgarantie heisst, was bedeutete, Napoleon bestimmte über die Sachsen. Deutschland bestand vor 1871 aus 300 Einheiten, wie man sagte.
Deutschland ist erst seit 1871 ein Staat
In ihrer Gastwirtschaft Sterngarten, kassierten meine Vorfahren noch in den 1860er Jahren dreissig verschiedene Währungen ein, die sie alle umrechnen mussten, wenn die Gäste ihr Bier zahlten. Wenn man sie dann auf die Bank brachte, wurden sie wahrscheinlich eingeschmolzen, und aus den Edelmetallen die Münzen geformt, die in der eigenen Einheit galten. Das Städtchen Lichtensteig, der Nachbarort meines Schweizer Heimatorts, war Markt und hatte ein Münzrecht und die Toggenburger Bank. Sie gilt als Gründerhaus der nach mehreren Zusammenschlüssen mit anderen Banken heutigen Schweizer Grossbank UBS. Konrad Adenauer (1876-1967), der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland war ein Gegner von Preussen, wie meine Münchner Verwandtschaft. Einen älteren Verwandten bei diesen Diskussionen nach dem Kaffee, sagte:
"Wenn ich mit dem Auto nach Norden fahre und an die Grenze zu Preussen komme, kehrt es von alleine wieder um."
Das war wahrscheinlich eine Schiedsspruch, wenn die Angriffe der Kontrahenten zu aggressiv wurden: Wir sind alle bayerische Patrioten, keine preussischen Nationalisten. Meine Vorfahren gaben auch den preussischen Militaristen und Kaiser Wilhelm II die Schuld für den Ersten Weltkrieg und was danach kam. Konservativ zu sein, definiert Maximilian Krah so:
"Finde heraus, wer du bist und nicht, wie du sein sollst und präge so deine Umgebung."
Nach der konservativen Auffassung, sind Menschen also nicht gleich, sondern verschieden, mit unterschiedlichen Veranlagungen und geprägt von der Tradition, aus der sie kommen. Daraus folgend haben sie eine moralische Pflicht, die zum Beispiel in der christlichen Ethik begründet sein kann, die ihre Freiheit beschränkt. Krah sagt, richtig könne er das aber nur aus der katholischen Theologie erklären. Er gehe regelmässig in die lateinische Messe, weil er sich dann in Gemeinschaft fühlt mit denen, die schon im 11. Jahrhundert das Gleiche getan haben. Solch philosophische Fragen sind für mich interessant wegen der jüdisch-katholischen Tradition meiner eigenen Familienherkunft. Ein Glaubensbüchlein zu Jesus von Sirach meiner Urgrossmutter, dass offenbar auch für meine Oma wichtig war und deshalb in der Schublade ihres Nachttischs war, nahm ich heraus und fing an zu lesen. Es wurde ausgetauscht, wahrscheinlich um Beweise zu haben, dass meine Oma eine Nazi war. Ich habe gar keine religiöse Erziehung bekommen, weshalb ich gar nicht weiss, wie ich das auch in moderner Auflage wieder bekommen kann. Der Nachrichtendienst des Bundesverfassungsschutzes macht so etwas nicht. Es sind andere, die mit verfassungswidrigen Gerichtsurteilen und Aufträgen eingeladen werden, den Menschen Herkunft, Identität und Leben zu zerstören, damit Zweitverwerter-Nazis sie NS-verfolgungsbedingt-entzogen ausrauben können. In meinem Fall war das aber nur eine von mehreren Betrugsformen, die ich beobachten konnte.
Konservativ und Rechts definiert nach der Tradition der Aufklärung
Heute versteht sich der Rechtsanwalt Maximilian Krah nicht mehr als konservativ, sondern als politisch Rechts, weil es in der politischen Arbeit jeweils darum ginge, um das was ist, sagt er. Da müsse er aus der Intuition, aus seinem Wissen heraus sich eine Meinung bilden entscheiden. Somit definiert Maximilian Krah von der Afd politisch rechts oder links aus der Entstehungsgeschichte der Begriffe, zu Beginn der Aufklärung. Links sassen diejenigen, die Freiheit, Gleichheit, Fortschritt wollten, die ihr Weltbild an den Naturwissenschaften ausrichteten und handelten. Rechts waren die Konservativen, die fanden, die Menschen sind nicht gleich, sollten sich nicht weiter entwickeln zu etwas, was sie nicht waren, sondern ihr Handeln an ihren Veranlagungen und ihrem Glaube richten. Während die Ersteren ihre eigene Freiheit dort eingeschränkt sahen, wo die Freiheit von anderen verletzt wurde, sahen die anderen ihre Freiheit durch ihre Moral, also ihr Gewissen beschränkt. Insofern müssten beide unter die Definition des Liberalismus fallen, den ich weiter unten ausführen werde. Ich habe keinen Hintergrund in Philosophie, aber ich kann es nachvollziehen, dass Maximilian Krah sagt:
"Ich gehöre zu meinem Volk",
und damit alle meint, also auch die Linken, aber wahrscheinlich eher das Volk die Sachsen, die sich mehr verwandt fühlten mit den Preussen und den Russen, als den Franzosen, die sie beherrschen wollten. Deshalb ist er wahrscheinlich auch im Europa-Parlament. Die Abgeordneten dort verstehen sich als Vertreter ihrer Wahlkreise, einschliesslich derjenigen, die sie nicht gewählt haben. Sie vertreten ihre Region, weniger ihr EU-Mitgliedsland. Das EU-Parlament kennt keine 5%-Klausel. Die Partei ÖDP in Bayern hat einen Sitz im Europa-Parlament. Sie haben das Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheiten in Bayern - Rettet die Bienen gemacht, das viel Zustimmung fand. Die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder arbeiteten die darin zum Ausdruck gebrachten Anliegen in ein neues und wegweisendes Naturschutzgesetz ein. Die Afd ist die einzige Partei, die direkte Demokratie fordert. Das deutsche Grundgesetz erlaubt Volksbegehren und -entscheide. Wir haben in der Schule gelernt, dass es im Grundgesetz von 1949 so eingerichtet ist, dass sie erst einige Zeit nach auslaufen der NS-Ideologie in der deutschen Bevölkerung hätte zum tragen kommen sollen. Eine Volksabstimmung etwa für den Austritt aus der EU halte ich für ausgeschlossen. Die Brexit-Volksabstimmung hat die britische Regierung unter David Cameron durchgeführt. Grossbritannien hat Common Law und keine Verfassung.
Europa der Menschen und kein Selbstbedienungsladen
Die Abgeordneten des Europa-Parlaments vertreten die Menschen, die in ihren Wahlkreisen leben, die Regionen von Europa und nicht die politischen Verwaltungseinheiten der jeweiligen Mitgliedsstaaten, eine Partei, oder die Mitgliedsstaaten. Die Organisation der Europäischen Union EU ist ein politischer Prozess. Die Ausschüsse des Europaparlaments sind Fachausschüsse, die über Sachfragen verhandeln und Entscheiden. Sie laden Experten ein. Viele Sätze fangen an mit: In meiner Region... Viele Abgeordnete stehen ihren eigenen Regierungen skeptisch gegenüber. Im Europa-Parlament sind die Parlamentarier in Parteien-Gruppierungen organisiert, denen auch Parteilose beitreten. Die Absprache der deutschen Grünen im Europa-Parlament, zusammen mit anderen deutschen Europa-Parlamentariern, Ursula von der Leyen wieder zur Kommissionspräsidentin zu wählen, weil sie eine Deutsche ist, widerspricht den Regeln und untergräbt die Staatengemeinschaft, zumal sich von der Leyen schwerwiegende Fehler zu Schulde kommen liess, die normalerweise den Zutritt zu allen politischen Ämtern verwehren würde, zum Beispiel mit der eigenmächtigen Bestellung von Impstoffen, während die Weltgesundheitsorganisation WHO ein Konzept verfolgte, dass die ganze Welt mit Impfstoffen versorgt werde, weil das in einer Pandemie, die einzige Lösung ist. Die reichen Länder hätten diese Impfstoffe früher bekommen, wenn sie, wie die Schweiz und Deutschland, selbst Impfstoffe produziert hätten. Durch von der Leyens Vorpreschen haben auch andere Länder direkt eingekauft und am Schluss blieben noch Impfstoffe übrig. Dabei ist sie Ärztin, dass sie eigentlich wissen müsste, wie man eine Pandemie bekämpft. Von der Leyen hat auch vorgeschlagen auf die gleiche Art, gemeinsam Waffen zu kaufen. Das geht nicht, weil mindestens der EU-Mitgliedsstaat Irland neutral ist. Irland will und darf nicht EU-Geld ausgeben für Zwecke, die sie nicht betreffen. Andere sind in der Nato und müssen ihr Militär so ausrüsten, dass es mit den Nato-Waffensystemen kompatibel ist. Ausserdem hat die EU überhaupt keine eigenen Einnahmen und macht ein Haushaltsbudget, mit Geschäftsprüfung und allem drum und dran.
Für meine Eltern von der Generation der Kriegskinder war das Segelschulschiff der deutschen Marine Gorch Fock das Höchste an deutschem Patriotismus, mit dem sie sich anfreunden konnten. Unter Verteidigungsministerin von der Leyen versank das Segelschulschiff wegen einer ursprünglich anvisierten kleineren Reparatur in einem Sumpf von Korruption mit immer höheren Forderungen an den deutschen Verteidigungshaushalt. Teilweise soll das ehrwürdige Schulschiff sogar in Teile zerlegt und in Kisten verpackt gewesen sein. Seit 2021 segelt es wieder, aber Gerichtsprozesse, die die Schuldigen bestimmen sollen, machen deutsche Steuerzahler:innen immer noch zum Selbstbedienungsladen.
Kritik aus China zum Wohl des Landes
Die Global Times China hat unlängst die deutsche Aussenministerin und ihre Grüne Partei als am rechten Rand situiert und ideologisch verbrämt bezeichnet. Sie priorisiere Werte und Sicherheit über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern.
"Politiker wie Annalena Baerbock versuchen im eigenen Land Wählerstimmen zu gewinnen. Sie setzen persönliche und Partei-Interessen über das Wohl ihres Landes."
Seit 49 aufeinander folgende Jahren sei Deutschland der wichtigste Handelspartner von China. Seit 8 aufeinander folgende Jahre sei China der wichtigste Handelspartner von Deutschland. Für China sei die enge wirtschaftliche und geschäftliche Zusammenarbeit immer der Schwerpunkt der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewesen. Die Einstellung und Rhetorik der deutschen Aussenministerin könnte dazu führen, dass diese Zusammenarbeit ins Stocken käme, was die USA begrüssen würde. In China hoffe man, dass die Wahlen für den Bundestag im nächsten Jahr helfen würden, die internen politischen Streitigkeiten und Widersprüche zu bereinigen.
Der Föderalismus in der Krise
Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer dem EU-Parlament in letzter Zeit zunehmend versucht Rechte wegzunehmen. Krah sagt aber:
"Wir Europa-Abgeordnete sind sehr wichtig in der EU. "
In den Ländern mit föderalen politischen Systemen stimmen die politischen Einheiten von Bundesländern, oder in der Schweiz Kantonen, nicht mehr überein mit dem persönlichen und beruflichen Umfeld der Bevölkerung. Menschen führen Fernbeziehungen und arbeiten über Ländergrenzen hinweg. Regionen, gehen über den einzelnen Kanton, und sogar über Landesgrenzen hinaus, wie etwa die Bodenseeregion, wo Kultur und Tradition in den Kantonen Thurgau, St. Gallen, dem österreichischem Vorarlberg, Baden-Württemberg seit der Grenzaufhebung zusammen gewachsen sind. Für das Tessin war Mailand in Italien schon früher das städtische Zentrum, der Markt, wohin sie Schlachtvieh verkauften. Es gibt unterschiedliche gesetzliche Grundlagen für Bereiche, die in die Kompetenz der Nationalstaaten fallen, die dann entsprechende Anpassungen in EU-Bestimmungen erfordern.
Nehmen was ist, aber ändern, was nicht geht
Entsprechend seiner Unterscheidung zwischen konservativ und rechts, sagte Maximilien Krah zur EU, dass der Binnenmarkt wichtig sei und deshalb auch die jeweils notwendigen Regelungen, damit dieser funktioniert. Deshalb habe er den Mann der nun unter Spionageverdacht sei, angestellt, der chinesischer Herkunft sei, aber nur einen deutschen Pass habe. Er spreche mehrere Sprachen und kenne sich aus mit der Logistik im Aussenhandel, aufgrund seiner beruflichen Erfahrung. Vier Jahre soll der Mitarbeiter vom Verfassungsschutz beobachtet worden sein. Kurz vor der Europawahl hat man ihn dann von der Arbeit weg verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Maximilian Krah sei versichert worden, dass er selbst unter keinem Verdacht stehe. Der EU-Parlamentarier, der in Kürze wieder gewählt werden will, störte sich daran, dass ihm nichts gesagt wurde über die Überwachung. Er und seine Mitarbeiter hätten den Terminkalender und die Arbeitsunterlagen des Mannes untersucht, und sie konnten nichts anrüchiges feststellen. All die hier abgehandelten Fälle zeugen von einer inakzeptablen Verachtung der Demokratie, indem politische Konkurrenten, Gerichte und besonders die Medien so tun, wie wenn gewählte Abgeordnete nur dafür da sind, um auswendig gelernte Reden zu schwingen ohne Inhalt.
Hand anlegen um die europäischen Zustände zu verbessern
Die neuesten politischen Eingaben, die der promovierte Anwalt Maximilian Krah auf seiner Abgeordneten-Seite aufführt, lassen darauf schliessen, dass die Vorwürfe von Verstössen gegen das Wettbewerbsrecht, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Kurzem gegen China erhob, von Maximilian Krah kommen könnten. Er fragt nicht, ob solche Aktivitäten vorkommen, sondern findet sie heraus und fragt, was die EU-Kommission zu tun gedenke. Obendrein geht es nicht um Dumping, sondern Gesetzesverstösse. Wie will der Verfassungsschutz feststellen, ob der Mitarbeiter von einem EU-Parlamentarier Spionage treibt? Welche Sorte Spionage? Ist der Bundesverfassungsschutz für Spionage zuständig? Er ist ein Inlandsgeheimdienst. Der Sohn des früheren deutschen Kanzlers Helmut Kohl (1930-2017) sagte in einer Fernsehreportage, sein Vater habe gesagt:
"Ich weiss nicht, warum wir die Geheimdienste überhaupt bezahlen. Sie liefern nur Schrott."
Krah sagte, der Mitarbeiter habe wahrscheinlich etwas Falsches an falscher Stelle gesagt. Vielleicht hat er die chinesischen Behörden informiert. Denn, wenn eine Firma beim Export Porto und Steuern nicht bezahlt, tut sie das im eigenen Land vielleicht auch nicht, oder Exporteure aus der EU nach China wenden dieselben Methoden an. In meinem Fall waren ausländische und kriminelle Geheimdienste aktiv, und Menschen wurden angeworben, indem ihnen gesagt wurde, dass sie für den Schweizer Geheimdienst arbeiteten, und deshalb berechtigt seien, grundlegende Rechte von mir und Familienangehörigen zu übertreten, mich schlussendlich im Mob komplett ausrauben, womöglich noch in die eigene Tasche. Es gibt einen Linolschnitt auf diesem Blog, der darstellt, was passiert ist. Nachdem ich gelesen habe, was Maximilian Krah geleistet hat als Abgeordneter des EU-Parlaments, habe ich keinerlei Bedenken, wenn er sagt, was seine ersten Priorität ist:
"Grenzen schliessen, wegen zu viel Zuwachs."
Gegenüber Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche hat er diesen Unerwünschten keine Eigenschaften zugeschrieben, noch irgendwie gesagt, dass er jemanden weg schicken will, noch, dass die Grenzschliessung die einzige, oder eine dauerhafte Massnahme sein soll. Andere, auch in den USA, wo die Situation verheerend ist, haben die gleiche Meinung. Migration ist kein Thema von mir. Man kann sich nicht mit allen Themen befassen, aber die Situation ist sehr handlungsbedürftig in der EU und der Schweiz. Manch ungewohnter Sprachgebrauch ist vielleicht auch deswegen, weil die mit Gerichtsverfahren bedrohten gar nicht mehr wissen, was sie sagen dürfen. Zu alles für Deutschland konnte ich nur einen Hinweis finden zur SA, nämlich einen Kommentar zum Strafgesetzbuch. Eigentlich würde man erwarten, dass bei den Anschuldigungen, eine Fülle von Filmen mit alles für Deutschland brüllende, marschierenden Braunhemden vorgeführt würden im Gerichtssaal zur Beweisführung. Ein Rechtsexperte hat in einer Fachpublikation und auch in der TAZ, der man ja keine Rechtslastigkeit nachsagen kann, geschrieben und begründet, dass das Verfahren am Oberverwaltungsgericht Halle zu einem Freispruch hätte führen müssen.
Grundlage des Wirtschaftens
Das liberal steht über meinem Blog, weil ich Agrarwissenschaften mit Fachrichtung Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert habe, ich mich deswegen mit Wirtschaftsfragen beschäftige und sie wie ein Diplomingenieur bearbeite. In meiner Zeit war das der Abschluss der agrarwissenschaftlichen Studiums. Das Instrumentarium an Modellen und Gesetzmässigkeiten von Wirtschaften beruht auf auf der Werthaltung des Liberalismus, wie sie der belgische Philosoph Dirk Verhofstadt in vielen Publikationen dargelegt hat. Wirtschaften besteht aus den Handlungen von ganz vielen Menschen, die etwas herstellen, dienstleisten, verkaufen, was andere kaufen. Viele Menschen handeln unterschiedlich, oft nach den Umständen, in denen sie sich gerade befinden und nicht immer rational, oder aus Gründen, die nur für sie rational und von Vorteil sind. Der österreichische Ökonom Josef Schumpeter (1883-1950) veranschaulichte ein Wirtschaftssystem in seinem wegweisenden Werk von Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung von 1912 mit einem grossen Haufen von Kleidern. Es kommen Leute und nehmen ein Hemd, eine Bluse weg, andere bringen wieder ein anderes Kleidungsstück. Wenn mehr Leute schneller hin laufen zum Kleiderhaufen und etwas weg nehmen als andere etwas hinbringen, wird der Haufen kleiner. Wenn viele nur bringen, dann wächst er. Schlussendlich wird der Kleiderhaufen mal kleiner, mal grösser, oder bleibt gleich gross, wobei es ein Unterschied ist, ob er gleich bleibt, weil niemand mehr etwas holt oder bringt, oder ob er gleich gross bleibt, weil genauso viel weg genommen wird, wie hin gebracht. Ich habe für die Veranschaulichung die Windmühle gewählt als Symbol für die produktive Wirtschaft, die nachhaltige Wohlfahrt (wellbeing) bringt für möglichst viele Menschen, und gleichzeitig Umwelt und Gesellschaft verbessert, dies zum Unterschied dazu, dass entweder die Summe des Wohlstands und wirtschaftlichem Erfolg genommen wird als Massstab (Utilitarismus), oder gar Wohlstand und Reichtum für die Staatskasse, oder die Mächtigen.
Erfindung der Landwirtschaft, Windmühle, Agrarwissenschaften
Die Wurzeln für meine Betrachtungsweise liegen in der sogenannten Erfindung der Landwirtschaft vor etwa 10 000 Jahren, also des von Menschen geschaffenen Bodens und der Tiere, mit denen der Mensch sich in Co-Evolution entwickelte, und der Ökonomen, die den Spanischen König Karl III (1716-1788) bildeten und berieten. Es ist eine die Betrachtung des Wirtschaften von Unten (ground up, bottom up), was zu weit führt, um es genau zu erklären. Das ist in sofern wichtig, weil diese Betrachtung von Wirtschaft unabhängig ist von der Wirtschaftsordnung. Die Windmühlen-Wirtschaft funktionierte auch im Sozialismus. Karl III schenkte seinem Schwager, dem König der Sachsen die ersten Merinoschafe. Vorher war der Export der wertvollen Lieferanten der feinen Merino Wolle aus Spanien verboten unter Androhung der Todesstrafe. Die Sachsen züchteten aus dieser ersten Herde die einzigen Merinoschafe, die in niederschlagsreichen Gebieten gedeihen, die noch heute in vielen Gegenden der Welt gezüchtet werden für die feinste Merinowolle. Karl III schenkte seinem Schwager eine Herde Merinoschafe, nachdem seine geliebte Frau verstorben war. Er wollte ihrem Bruder, dem Land, wo sie her kam, etwas Lebendiges geben von dem, was das Ehepaar sich für gutes Regieren erarbeitet hatten, das weiter wachsen würde, und anderen die Möglichkeit geben, eine Textilindustrie aufzubauen für den Wohlstand der Bevölkerung. Ab da konnten auch andere Länder Merino-Schafe in Spanien kaufen. Es gab Merino-Schafe mit unterschiedlichen Wollqualitäten, die aber nicht durch Zucht entstanden, sondern durch die klimatischen Bedingungen, wo die Schafe lebten, wohin die Herden wanderten und was sie gefressen haben. Gleichzeitig veränderten die Herden diese Bedingungen, also zum Beispiel das Weidegras. Der Mensch, die Tuchindustrie profitierten also von der Natur, ordnete sich der Natur unter, statt sie beherrschen zu wollen für wirtschaftlichen Fortschritt. Deswegen ist für mich Wirtschaftswachstum gut. Das heisst nicht, dass es nicht auch im Windmühlen-System Missbräuche und Fehler gab und gibt. Die Schafe haben auch Landschaften verändert zum Nachteil der Umwelt, zur Wüstenbildung beigetragen, zum Beispiel in Südamerika.
Die Agrarökonomie hat andere Wurzeln, als die allgemeine Ökonomie. Die Agrarwissenschaften waren nach der Militärwissenschaft die zweite angewandte Wissenschaft. Vorher konnte man nur Grundlagenfächer studieren, also Philosophie und Naturwissenschaften. Es ging anfangs darum, mehr Nahrungsmittel zu produzieren für bessere Ernährung und Versorgung der steigenden Zahl von Städtern und Fabrikarbeiter. Bei den Agrarwissenschaften ging es von Anfang an um vernetztes Denken, lernen über die naturwissenschaftliche und sozialwissenschaftliche Zusammenhänge. Deshalb arbeiten viele ursprünglich in Agrarwissenschaften geschulte auch in anderen Gebieten, wo es darauf ankommt transdisziplinär zu arbeiten. Diese ursprüngliche Agrarökonomie hatte einen inklusiven Ansatz, während die ersten Ökonomen die Armen ausrotten, bevormunden, oder durch Umverteilung von Mitteln am Leben erhalten wollten. Daran glaubt schon lange niemand mehr. Den Liberalismus als Wert, der der Arbeit als Agrarökonom zugrunde liegt, hat keinen moralischen Hintergrund, sondern ist, weil in den Wirtschaftswissenschaften eben keine Naturgesetze gelten, dass man zum Beispiel Experimente wiederholen kann, um etwas zu Beweisen. Sie beruhen immer auf einem Werturteil. Ich schreibe zudem auch auf Englisch, wo der Begriff liberal verschiedene Bedeutungen hat.
Missbrauch von Liberalismus - Neoliberalismus und Wirtschaftskrieg
Wie Dirk Verhofstadt in Liberalism is the best cure for poverty von 2005 schreibt, wurde und wird der Begriff Liberalismus missbraucht, zum Beispiel, als Neoliberalismus. Letzeres ist weder neu noch liberal, bedeutet nicht einen freien Markt ohne staatliche Eingriffe, sondern sollte besser mit totalitärer Wirtschaft bezeichnet werden. Sie kam aus Amerika nach dem Ersten Weltkrieg und hat massgeblich zum Holocaust beigetragen. Die Protagonisten wurden zwar Spekulanten genannt, was ihre Herkunft aus der Finanzindustrie, von Wall Street nahe legt, die für den Börsencrash von 1929 verantwortlich war. Es waren aber in erster Linie US-amerikanische und andere Rassisten, üblicherweise genannt White Supremists, Social Darwinists und organisierte Kriminalität. Dem Ökonomen F.A, von Hayek (1899-1992) zu unterstellen, dass er Neoliberalismus propagierte, ist falsch. Er hat einen fast schon als pathologisch zu bezeichnenden Sozialistenhass entwickelt und viele entsprechende schreckliche Aufsätze geschrieben. Das war aber, weil er selbst als junger Mann ein Fabian Sozialist war. Sie waren Eugeniker, darunter auch John Maynard Keynes (1883-1946). Im Footer von diesem Blog ist ein Link zu einem Artikel von The Guardian dazu. Andere haben die Ideen des Liberalismus studiert und für gut befunden, aber falsch umgesetzt, zum Beispiel Margret Thatcher (1925-2013). Heute nennen sich diejenigen im politischen Spektrum, die die neoliberale Ideologie vertreten Neocons. Sie wollen den Staat abbauen, manche komplett, vor allem den von anderen Ländern, alles privatisieren, selbst die Justiz. Sie wollen keine Umverteilung und sogenannte absolut property rights, dass heisst, kaufen ohne, dass der Eigentümer informiert wird, oder sich dagegen wehren kann, indem sie falsche Schulden im Grundbuch eintragen lassen, oder die Hypothek aufkaufen. Für Arme, Behinderte, Alte sollen Private sorgen, ohne, dass sie, oder der Staat dazu verpflichtet sind. Der preisgekrönte Harvard Philosoph Robert Nozick (1938-2002), Philosoph des Minimalstaates, der jüdischer Herkunft war, soll gesagt haben, zitiert nach Dirk Verhofstadt:
"Umverteilung von Steuereinnahmen ist Diebstahl"
Kommen sie zum Zug, nennt man es Wirtschaftskrieg. Die Krise ist in der Gesellschaft. Protagonisten des Neoliberalismus reden zum Beispiel oft davon, dass die Freiheit des Individuums dort aufhört, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird. Das leuchtet vielen ein. Neoliberale meinen aber damit, dass ihre eigene Freiheit dadurch eingeschränkt wird, dass andere überhaupt Freiheit haben. Liberale glauben, dass das Individuum wirtschaftliche Freiheit haben muss, um persönliche Freiheit zu haben.
Ideenklau und Gleichmacherei - Der Regenbogenfisch
Für die Wirtschaft fordern Neoliberale gleich lange Spiesse, was bedeutet, dass kleinere Unternehmungen, kleinere Länder, die durch Innovation sich spezialisiert haben, um Marktführer in Nischenmärkten zu werden, aufgekauft oder durch sogenannte verschärfte Konkurrenz zerstört werden. Bevor sie sich also selbst etwas überlegen, stehlen sie die Ideen, die andere gemacht haben. Das Kinderbuch Der Regenbogenfisch veranschaulicht: Ein neuer Fisch kommt in den Schwarm, dessen Schuppen in wechselnden Farben schillern. Im Bilderbuch ist das mit Hologrammen dargestellt, was auch den Reiz ausmacht für die Erwachsenen, die das Kinderbuch auswählen.
Die Fische mit gewöhnlichen Schuppen mobben den schönen Fisch mit den in allen Farben schillernden Schuppen, grenzen ihn aus, sagen ihm, er sei arrogant und eingebildet. Der Regenbogenfisch zupft sich seine besonderen Schuppen einzeln vom Leib, gibt jedem der anderen Fische je eine, bis er selbst auch nur eine hat. So sind alle Fische gleich und das vormals feindselige Fischmob ist zufrieden, lobt den Regenbogenfisch für seine Grosszügigkeit, sein soziales Verhalten. Dann kommt ein neuer Fisch dazu, der keine besondere Schuppe hat. Schon gehen die Fische wieder auf den Aussenseiter los. Der Regenbogenfisch gibt dem Neuling seine letzte Schuppe, und wieder ist alles in Ordnung. Wer also seine Talente entwickelt hat, gearbeitet hat für Bildung, Können und das nach Aussen trägt, wird so lange gequält vom Pack der ungebildeten Egoisten, die denken Glück und Zufriedenheit fällt vom Himmel, bis er nichts mehr hat. Der Journalist und Autor Harald Martenstein hat einmal einen Videoblog gemacht, wo er in seiner Küche sass und plauderte über das, was ihn beschäftigte. Ein älterer Mann war an einer U-Bahnstation von einem Jugendlichen zusammen geschlagen worden und Martenstein sagte etwas auf seinem Vlog, das so interpretiert werden konnte, dass der ältere Mann den Angriff provoziert haben könnte und somit auch Mitschuld trug daran, dass er zusammen geschlagen wurde. Darauf bekam Martenstein einen Shitstorm von E-Mails, Hassschreiben per Post, sodass er den Vblog schloss. Das geschah in einer früheren Zeit, als es nur Facebook und Chatgruppen gab, wo sich Leute trafen und austauschten, die sich von früher kannten, oder gemeinsame Interessen, Hobbies hatten. Martenstein schrieb darauf eine Kolumne in der Wochenzeitung Zeit, in der er die Gefahren des Internets darstellte am Beispiel eines Professors für alte Sprachen und Geschichte.
Internet ohne Grenzen
In der Anfangszeit des Internets tauschten sich dort Wissenschaftler, Computerbegeisterte aus, stellten ihre Publikationen ins Internet, damit Kollegen sie lesen konnten und ihre Meinung dazu mitteilen. Schliesslich hat Tim Berner-Lee das World Wide Web dafür gefunden. Im frühen Internet, wie im beruflichen Alltag, in Medien, blieben die Menschen früher in ihren eigenen Gruppen, insbesondere, wenn sie aus einer Disziplin kamen, die nicht von allgemeinem Interesse war, wie der von Martenstein genannte Spezialist für das Altertum. Dann finden Menschen, die in ihrer Freizeit im Internet herum surfen einen solchen Artikel. Die ersten finden, was erlaubt sich der, einen solchen Mist zu schreiben in gestörter Sprache. Die Nächsten, wenn es sich zum Beispiel um die antike Tragödie von Medea handelt, fluchen, was ist das für eine grauenhafte Pornografie, eine Frau die ihre eigenen Kinder ermordet. Die Nächsten finden heraus, wieviel der Professor verdient und schreien im Internet herum von Verschwendung von Steuergeldern, und wenn die Vorlesungen wichtig sind für die Ausbildung von Gymnasiallehrer und Pfarrern, schimpfen sie erst Recht herum, und schicken das natürlich alles zuerst zu dem Professor, von den Computern in der heimischen Küche. Dieser Professor kann dann überhaupt nicht mehr seine Arbeit machen, schloss Martenstein.
Um die Geschichte weiter zu spinnen: Beim Professor fährt der Krankenwagen vor, der ihn abholt für in die Psychiatrie und dort präsentiert man ihm dann seinen Fachartikel, wegen dem er den wichtigsten Preis für Altphilologen bekommen hat. Wenn das in den Semesterferien geschieht, merkt das vielleicht nur seine Sekretärin, denkt, ja der Chef war wirkte extrem gestresst in letzter Zeit, der schläft sich vielleicht einmal aus, wenn keine Vorlesungen und Tagungen sind, oder ist im Home-Office und hat vergessen ihr das mitzuteilen. Sie telefoniert dann nach Hause und erfährt von der Familie, dass der Professor ein Burnout hatte, sogar von Selbstmord sprach und er deshalb in fachliche Hände gebracht worden sei. Der Rektor der Universität ist vielleicht ein Germanist für zeitgenössische Literatur, der den Spielfilm gesehen hat über den Mathematiker John Nash (1928-2015), der Psychosen hatte. Man bringt ihm das Essay über Medea. Er bestellt den Ausschuss für die Berufung von Professoren ein, bekommt einen cholerischen Anfall, wie konnte jemand der mit solchen Schachtelsätzen derartig absurde Sachen schreibt, eingestellt worden sein. Der Kinderschutz vom Sozialamt holt die Kinder ab und fertig ist der Alptraum für den Professor.
Gesellschaftliche Veränderung und Kriegsgewinne
Neoliberale lösen solche gesellschaftliche Verwerfungen extra aus. Das Ergebnis ist schlussendlich ein richtiger Krieg, der ihnen Gewinn einbringt. Kriegsgewinn ist definiert dadurch, dass ein um einen definierten Prozentsatz erhöhter Gewinn erreicht wird, wenn ein Krieg ist. Kriegsgewinne entstehen bei der Finanzierung eines Krieges. Nach kaufmännischem Recht geführte Rüstungsbetriebe sind nicht interessiert an einem Krieg und machen damit keinen Gewinn, sondern müssen Schulden aufnehmen, um ihre Kapazitäten auszuweiten. Wenn der Krieg dann zu Ende ist, haben sie die Schulden dann immer noch und eine riesige Produktion für Waffen, die niemand mehr kaufen will. Im Ersten Weltkrieg liehen sie sich das Geld von amerikanischen Finanzgesellschaften. In Deutschland kauften nur diejenigen, die Geld hatten, Kriegsanleihen, oder sie kauften solche, indem sie Schulden machten. Heute kann das jeder mit dem Smartphone machen, in Form von Investieren, Geldanlage in Gewinn versprechende Finanzprodukte, die man nicht versteht, oder auch Online-Spiele, mehr Geld aus Geld machen. In der Dienstleistungsgesellschaft gilt nicht mehr der früher jedem Kind bei der Eröffnung des ersten Sparbuches beigebrachte Spruch:
"Geld muss arbeiten."
Wenn das Geld nicht mehr arbeitet, die Vorstellung überhand nimmt, dass man aus Geld wieder Geld machen kann, dann ist die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit unproduktiv. Weil wir gegenwärtig keine richtige Wirtschaftskrise haben, sind die Probleme wahrscheinlich entstanden, weil einzelne Bereiche der Wirtschaft sehr produktiv wurden, dank internationalem Handel, Unternehmungen der exportorientierten Industrie, die durch Innovation, die Nutzung von neuen Technologien, Automatisierung, wurde sie immer produktiver. Dann entstehen in anderen Wirtschaftsbereichen unproduktive Arbeitsplätze, zum Beispiel Bürokratie (Braverman 1974). Harry Braverman (1920-1976) war der Leiter von Arbeiterzeitungen, der als einer der ersten in den 1970er Jahren seine Verlage erfolgreich umstellte auf von Computern gesteuerte Zeitungsproduktion. Er war ursprünglich gelernter Kupferschmid in Schiffswerften, hat nicht studiert, wurde vom marxistischen Harvard Ökonomen Paul Sweezy (1910-2004) gefördert. Ich habe Unternehmensführer gefragt dazu, auch ein Mann der Generation meiner Eltern, dessen Beruf als Geschäftsführer es war, Pleite gegangene Unternehmungen zu sanieren im Auftrag der Geldgeber, auch sehr namhafte und bekannte. Sie haben mir das alle bestätigt. Präsident John F. Kennedy (1917-1963) kannte die Zusammenhänge von seinem Hauslehrer, dem kanadischen Ökonom John Kenneth Galbraith (1908-2006). Er hat den Börsencrash von 1929 untersucht. Vater Joseph P. Kennedy (1888-1969) hat Galbraith wahrscheinlich ausgewählt als Hauslehrer, weil er massgeblich beteiligt war am Börsencrash von 1929 ohne zu verstehen, was das für Folgen haben würde. Galbraith studierte ursprünglich Agrarwissenschaften mit Fachrichtung Ökonomie. Zur liberalen Wertvorstellung gehört dazu, dass man offen ist und nicht von den eigenen Vorurteilen geprägt nach Lösungen sucht, die Welt nicht einteilt in Freunde und Feinde, den anderen seine eigene Meinung und Vorstellungen aufoktruiert, aber auch die eigenen Fehler zugibt und reflektiert.
Liberale Auffassung von Freiheit und Selbstbestimmung
Die liberale Vorstellung von Freiheit ist die der Selbstbestimmung des Individuums, die Freiheit, über sein Schicksal selbst zu bestimmen, seine eigenen Talente durch Lernen zu entwickeln. Maria Montessori (1870-1952):
"Ich helfe dir, dass du dir selbst helfen kannst."
Liberale denken nicht dogmatisch, lösen Probleme und reden nicht nur davon. Sie nehmen alle Menschen Ernst für das, was sie sind. Wenn Menschen aufgrund von Behinderung, Alter oder Krankheit nicht für sich selbst sorgen können, muss ihnen geholfen werden. Liberale setzen voraus die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und, dass universales Recht für alle gilt, unabhängig von Funktion und Position. Sie sind für Bildung und, dass alle Menschen dazu Zugang haben sollen. Bildung soll nach dem Humboldtschen Bildungsideal aufgebaut sein. Wilhelm von Humboldt (1767-1835), zitiert nach Wikipedia:
"Es gibt gewisse Erkenntnisse, die allgemein sein müssen, und noch mehr eine Bildung der Gesinnungen und des Charakters, die keinem fehlen darf. Jeder ist offenbar nur dann ein guter Handwerker, Kaufmann, Soldat und Geschäftsmann, wenn er an sich und ohne Hinsicht auf seinen besonderen Beruf ein guter, anständiger, seinem Stande nach aufgeklärter Mensch und Bürger ist. Gibt ihm der Schulunterricht, was hierfür erforderlich ist, so erwirbt er die besonderen Fähigkeiten seines Berufs nachher so leicht und behält immer die Freiheit, wie im Leben so oft geschieht, von einem zum andern überzugehen."
Ich habe geschrieben universales Recht, weil es unterschiedliche Rechtsformen gibt, und auch um zu unterscheiden von der sogenannten Regulierung. Deutschland, Schweiz, USA, China, Russland gehören zu den Ländern, in denen rule of law bedeutet, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Ich habe erwähnt, dass der neoliberale Philosoph Nozick Jude war, weil sich offenbar bei Menschen, die sich ihrer jüdischen Herkunft bewusst sind, die Vorstellung entwickelt hat, dass es zwei Richtungen des Wirtschaftens und Investierens nach jüdischer Tradition gibt, die miteinander in Konkurrenz stehen.
Falsche jüdische Kultur
Wegen Antisemitismus früherer Zeiten, dem Holocaust, haben sie keinen Bezug zum Judentum und sich deshalb eigene Rituale und Wertvorstellungen zusammen gereimt. Sie definieren ihr Judentum darüber, dass ihre Vorfahren ermordet und gequält wurden, auch wenn sie das im Einzelnen gar nicht wissen können. Sie missachten, dass sie ihre Existenz verdanken, dass andere ihre Grosseltern, Ur-, Ururgrosseltern als Kinder zum Beispiel in die Schweiz verbracht haben. Die erfundenen Rituale und Wertvorstellungen sind diejenigen der Mafia. Es kann nicht angehen, dass über den Wert von jemandem, der einer bestimmten Personengruppe angehört, entschieden wird, ob seine Vorfahren im Holocaust ums Leben kamen, oder ob ihre Vorfahren Generationen zurück, ermordet wurden. Im Einzelnen herauszufinden, was den Vorfahren widerfahren ist, ist schmerzhaft. Es gab auch welche, die die eigene Verwandtschaft nicht schützten und sogar ablieferten. Wenn sogenannte U-Boote bei nichtjüdischen Verwandten anklopften, wussten, dass sie diese alleine mit ihrer Anwesenheit gefährdeten. Es haben aber viele ohne nachzudenken jüdische Menschena aufgenommen.
Es gibt im Übrigen sehr viel Dokumentation und Aufarbeitung durch Historiker, dass man auch selbst sich informieren könnte über die Zeit des Nationalsozialismus. Die französische Politikerin Marine Le Pen ist in einer schwierigen Situation. Erstens stieg sie in die Politik ein als Nachfolgerin ihres Vaters mit schillernder Vergangenheit, einschliesslich anti-semitischen und rechtsradikalen Aussprüchen und Verurteilungen. Sie löste sich davon, was wahrscheinlich persönlich nicht so einfach war, schmiss ihren Vater aus der Partei. Dann hatte sie grosse Mühe, eine Parteiengruppierung zu gründen im EU-Parlament, weil keine anderen mit ihr zusammen arbeiten wollten. Der Afd-Gründer Bernd Lucke war als Mitglied der Europaparlaments in der Parteiengruppierung Europäische Konservative and Reformer EKR, in der auch die britischen Torries waren. Als die Afd sich dann vergrösserte, war Le Pen wahrscheinlich froh, dass sie Mitglieder der Afd in ihre Parteiengruppierung hinein bringen konnte. Die Franzosen mit ihrer historischen Abfolge von Republiken, haben Erfahrung mit dem Abwählen. Die traditionellen Altparteien, inklusive Sozialdemokraten haben sie schon lange in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Marine Le Pen hat Aussichten auf die nächste Präsidentschaft, wenn die Franzosen den heutigen Präsidenten los werden wollen. Jemand, der in der Politik Erfolg haben will für seine Partei und sich, der muss Leute überzeugen, dass sie ihre Stimme geben und die Wähler:innen, die am Stammtisch wegen Meinungsfreiheit die schlimmsten Sachen sagen, ewig Unzufriedene stimmen eben auch ab. Das ist das Dilemma von rechtspopulistischen Parteien. Ausserdem wird ihnen ja nicht geglaubt, wenn sie sagen, wir sind ganz normal. Das ist im Übrigen auch der Vorteil. in eine Neupartei zu gehen, weil man da noch selbst einwirken auf die Ausrichtung und unterliegt im Europaparlament keinem Zwang in eine bestimmte Parteiengruppierung zu gehen. Die Freien Wähler hatten eine Zeitlang zwei Abgeordnete. Ulrike Müller war in der liberalen Parteiengruppierung. Der andere Freie Wähler-Abgeordnete in der rechtspopulistischen Gruppe, also politisch entgegen gesetzt. Die Gefolgschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron starteten auch als Neupartei. Sie sahen sich als liberal, waren aber von der liberalen Partei Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) unerwünscht. ALDE ist eine Partei und keine Parteiengruppierung. Im Europaparlament haben sie sich dann doch gerungen, die Macron-Partei aufzunehmen, unter der Bedingung, sich einen neuen Namen zu geben: Renew. Im Europarat drohen immer wieder liberale Urgewächse auszutreten wegen den Macronlingen. Ich weiss nicht warum.
Der Stein des Anstosses des deutsch-französischen Kraches in der ID waren Äusserungen Maximilian Krahs zur Waffen-SS, die nicht gleichzusetzen ist mit SS. Die Waffen-SS war die militärische Abteilung der SS im Zweiten Weltkrieg. Sie war Heinrich Himmler unterstellt, dem Anführer der Vernichtungsmachinerie. Die Nationalsozialisten verherrlichten die Waffen-SS mit Propaganda-Filmen als Eliteeinheit. In Wirklichkeit waren darin Wehrpflichtige, die die Wehrmacht ablehnte, weil sie nicht geeignet waren als Soldaten. Am Anfang des Ukrainekriegs wurde in der Berichterstattung ausgiebig über unmoralische Soldaten diskutiert. Es waren in der Waffen-SS auch Rekruten aus besetzten Ländern, weshalb bis heute diese Länder ihre eigene Verstrickung in Verbrechen ungenügend aufgearbeitet haben, weil ihre eigenen Fehlbaren in deutschen SS-Uniformen steckten. Viele der Waffen-SS waren auch einfach Kanonenfutter. Männer im wehrpflichtigen Alter und darüber, die jüdischer Herkunft waren, konnten in den Krieg ziehen. Wehrmacht und Waffen-SS verlangten meist keinen Ariernachweis, im Unterschied zur normalen SS. Ein Land, das Krieg führt, setzt zwangsläufig die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ausser Kraft, ausser Israel gegenwärtig. Obwohl dort auch ein Gerichtsurteil vorliegt, dass orthodoxe Juden in den Kriegsdienst müssen. Wenn die wehrpflichtige Bevölkerung im Krieg ist, fehlen Arbeitskräfte in der Wirtschaft. Früher, zum Beispiel in der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, übernahmen die Frauen, die in Normalzeiten nicht berufstätig waren, die Plätze der Männer, die in den Wehrdienst eingezogen waren. Der Vergleich der Hamas-Protestierer an amerikanischen Universitäten mit den Protesten von Vietnamkriegsgegner in den 1960er Jahren ist nicht zulässig. Letztere protestierten, weil sie selbst nicht in einen Krieg ziehen wollten am anderen Ende der Welt, dessen Sinn sie nicht erkennen konnten. In der Waffen-SS zu sein konnte ein Grossteil nicht beeinflussen. In den Prozessen nach dem Krieg wegen Kriegsverbrechen allerdings konnte auch die Verteidigung keinen einzigen Beweis bringen, dass jemand gezwungen wurde durch Vorgesetzte, solche zu begehen. Mein Verwandter, der Soldat war im Zweiten Weltkrieg sagte: Ich musste zuschauen.
Verbot der Verwendung von NS-Symbolen
Das Verbot von NS-Symbolen ist für mich schon wichtig. In der Schweiz hat ein Chefredaktor Hakenkreuze geschmiert in die Manuskripte einer vollkommen normalen, anerkannten Journalistin, mit iranischem Nachnamen und Wurzeln. Er hat das dann begründet damit, dass die Journalistin deutsche Ausdrücke statt schweizerische Umgangssprache verwendete und seine Mutter ein jüdisches Flüchtlingskind war, deren Eltern und Familie im Holocaust ums Leben gekommen seien, wofür er keinen Beweis lieferte. Diese Argumentation hat wohl das Management der Zeitung richtig gefunden und auch ein linker Journalist jüdischer Herkunft soll darauf zur Verteidigung des Mannes ein ganzes Buch geschrieben haben, in dem er an der Journalistin kein gutes Haar liess. Ich schreibe soll, weil ich das jetzt erstens nicht nachrecherchieren möchte, zweitens viele Belege, sowohl in meinen Wohnungen, als auch öffentlich entfernt wurden, nachdem meine Argumentation akzeptiert worden war. Es würde mich auch nicht stören, wenn der oben verlinkte Artikel ebenfalls das Internet verlassen würde.
Ich war betroffen, indem der Sonderstaatsanwalt auf den Plan trat mit Anklagen wegen Beleidigungen von Personen, mit denen ich nichts zu tun hatte und Dingen, die ich auf diesem Blog geschrieben hatte im Zusammenhang mit dem Kauf und Import von Schafen, weil ich Journalistin war. Ich musste, um überhaupt zu verstehen, ein kurzzeitiges Abo des Magazins Spiegel kaufen. Ich wusste zu diesem Zeitpunkt schon die Ursache: Verlage, Banken, Finanzgesellschaften hatten Finanzprodukte in ihren Büchern, die nicht dem Gesetz entsprechen, vereinfacht ausgedrückt, nicht realisierbare faule Kredite. Wäre das Verbot dieser Produkte nicht durchgesetzt worden, wäre vermutlich im Frühjahr 2023 in der Schweiz dieselbe Situation eingetreten wie in Griechenland oder Island nach der Finanzkrise 2008. In Island war das ganze Bankensystem zusammen gebrochen. Zur Abhilfe picken sich Manager, Staatsanwälte, Behördenmitarbeitende und andere in gut bezahlten Positionen, andere Menschen heraus, die irgendwie aufgefallen waren, in ihrem Umfeld, um diesen diese Schulden anzulasten. Der Ehemann der erwähnten Journalistin besitzt und führt einen Verlag. Bedingung nach der bereits erwähnten jüdischen Mafiakultur, ist, dass man sich etwas zu Schulden kommen hat lassen, dass man unehrlich sei und Autist, also leicht zu überlisten. So sehe ich auch den Prozess von Björn Höcke um Alles für Deutschland. Es geht nur darum, dass er einen Eintrag ins Strafregister bekommt. Je mehr man sich in Rechtfertigungen, Erklärungen verstrickt, umso mehr man preis gibt, umso schlimmer wird es. Es geht um sogenannte Credit Default Swaps, einerseits Wetten auf die Pleite einer anderen Firma, einer Bank, einer Person, auf die man im Pleitefall die eigenen Schulden abladen kann. Das wurde inzwischen abgewandt, denn die Situation für Betroffene wie mich, ist dieselbe. Vermögen ist weg, politische Karriere im Fall von Parteien, Politiker Ansehen und Wählerstimmen im Eimer. Ich könnte, auch wenn ich Arbeit bekäme, das nicht aufholen. Ich habe zwei Liegenschaften, die ich nicht unterhalten kann und von denen ich keinen Nutzen habe. Die Geschädigten des Bankenzusammenbruchs in Island, der Finanzverbrechen von Wirecard bekommen höchstens mit langwierigen Sammelklagen etwas zurück. Wirecard war besonders wegweisend, weil da heraus kam, dass wenn solche Machenschaften als kriminell erkannt werden, die geschädigten Anleger nichts zurück bekommen, weshalb ich in meinem Fall beobachten konnte, dass extra kriminell gehandelt wurde. Deswegen braucht es eine neue Organisation des Corporate Governance, wozu ich in einem anderen Artikel schreibe. Es geht hier nur darum, zu erklären, dass es gar nicht darum geht, ob Björn Höcke eine NS-Parole verwendet hat, oder ob Maximilian Krah die Waffen-NS verharmlost hat.
Umgang mit anderen Traditionen und Werthaltungen
Ein Merkmal des richtigen Liberalismus ist, dass man über den eigenen Tellerrand hinaus schauen kann. Im Nationalsozialismus halfen viele Menschen anderen in Not, ohne, dass sie das Unrechtsregime im ganzen stoppen konnten, auch solche, die sich von der Ideologie hatten vereinnahmen lassen. Menschen in den Bundesländern der ehemaligen DDR, die vom realem Sozialismus kommen, hatten den finanzwirtschaftlich bedingten Antisemitismus nicht und ein gutes Bildungssystem. Das hatte auch etwas zu tun mit Margot Honecker (1927-2016), die langjährige Bildungsministerin war. Sie hatte selbst gar keine grosse Bildung, weil sie in einer schwierigen Zeit in einfachen Verhältnissen aufwuchs. Sie liess die Zuständigen selbst entscheiden. Von der Personengruppe meiner Vorfahren gingen viele nach dem Zweiten Weltkrieg in die DDR, die keine Kommunisten waren, weil es dort systembedingt nicht diese unlautere Finanzwirtschaft gab. Die Kommunisten waren in der Weimarer Republik gespalten, aber diejenigen, die in den Reichstag gewählt waren, waren eine tragende Kraft der Demokratie damals. Hildegard Hamm-Brücher (1921-2016) sagte in einem Zeitungsinterview, dass direkt nach dem Krieg, als sie im Münchner Stadtrat war für die FDP und es darum ging, Schuttberge wegzuräumen, Häuser zu bauen für Wohnraum, Unternehmen aufzubauen, dass ihre beste politische Mitstreiterin eine Kommunistin war.
Ich finde nicht, dass eine deutsche Aussenministerin das Recht hat, über deutsche moralische Werte zu sprechen und sie von anderen einzufordern. Das ist für mich eine Form von Holocaustleugnung. In China herrschte von 1958-1961 eine grosse Hungersnot, allgemein anerkannt als eine der grössten menschlichen Katastrophen der modernen Zeit. Zwischen 15 und 55 Millionen Menschen starben unter grossem Leid (Wikipedia). Ursachen waren Planwirtschaft und unter anderem Verantwortliche auf dem unteren Ebenen der Verwaltung, die den Zentralstellen, nicht meldeten, was vorging, weil sie fürchteten sonst ihre Anstellung zu verlieren. Der Parteivorsitzende und Diktator Mao Zedong, der keine grosse Bildung genossen hat und deswegen und aus ideologischen Gründen auch massive Fehler gemacht hat, die zu dieser Hungerkatastrophe führten, regte selbst an, dass die Marktwirtschaft nach amerikanischem Vorbild eingeführt wurde. Dabei ging er direkt auf den ideologischen Gegner USA zu und bat um Hilfe. Die Leistung, die das chinesische Volk und seine Führung gemacht haben, um hunderte von Millionen von Menschen aus der bittersten Armut zu heben in relativ kurzer Zeit, ist unbestritten eine der grössten Errungenschaften der modernen Zeit.
Chinesische Tradition und Werte: Höflichkeit und Rücksicht
Taiwan ist eine relativ junge Demokratie und wurde gegründet nach dem chinesischen Bürgerkrieg, der gleichzeitig ein Befreiungskrieg gegen die damalige Imperialmacht Japan war. Langjähriger Diktator war der faschistischen General Chiang Kei-shek (1887-1975), der bis zu seinem Tod Anspruch auf ganz China erhob, und dabei sich unterstützt fühlte durch die USA. Auch nach dem Tod von Chiang Kei-shek wurde Taiwan nicht sofort zur Demokratie. Die Volkswirtschaften von China und Taiwan sind heute eng verflochten. Wie die politische Willensbildung innerhalb der in China regierenden Kommunistischen Partei geregelt ist, und ob sie unseren Vorstellungen von Demokratie entspricht, können wir nicht wissen. In den westlichen Demokratien hat man ja offensichtlich auch vergessen, dass in einer Demokratie das Volk der Gesetzgeber ist und nicht die Parlamentarier durch Abstimmung, dass die amerikanische Bezeichnung law-maker für Parlamentarier nicht wortwörtlich zu übersetzen ist. Die Geschichte zeigt es. Viele anerkannte Denker und Experten haben darauf hingewiesen:
"Die parlamentarische Demokratie ist eine gefährliche Regierungsform, wenn sie falsch verstanden wird."
Ich habe geschrieben über die Werthaltungen, die meiner beruflichen Tätigkeit als Agrarökonomin und Journalistin zugrunde liegen, weshalb in den Unterüberschriften meiner Blogs das Wort liberal steht. Meine persönliche Werthaltung ist auch geprägt von der uralten chinesischen Tradition, weshalb ich zitieren möchte aus dem Tao-Te-King des chinesischen Philosophen des Taoismus Lao-tse, der wahrscheinlich im 4. Jahrhundert v.u.Z. in China lebte:
"Mit dem Rechten regiert man das Land; Mit Ordnungswidrigem gebraucht man die Waffen; Mit Ungeschäftigkeit nimmt man das Reich (132)"
"Gibt es im Reich viel Hinderung und Verbot, so wird das Volk nur ärmer werden. Gibt es im Volk viel nützliches Gerät, so wird das Herrscherhaus zerstört. Mehrt sich der Menschen Schläue und Geschick, kommt auf viel Ordnungswidrigkeit. Je mehr Gesetz und Weisung man erlässt, desto mehr Räuber gibts und Diebe (133)"
Darum sagt der Heilige Mensch:
"Ich bin ohne Tun, und das Volk wird von selbst sich entfalten. Ich liebe die Stille, und das Volk kommt von selber zur Ordnung. Ich bin ohne Geschäftigkeit, und das Volk wird von selber reich. Ich bin ohne Begehren, und das Volk wird von selber schlicht (134)"
"Deshalb, der Heilige Mensch ist vierkant, ohne zu schneiden; Ist winklig, ohne zu stechen; Ist glänzend, ohne zu blenden (137)"
Aus: Lao-Tse, Tao-Te-King. Das Heilige Buch vom Weg und von der Tugend, Übersetzung, Einleitung und Anmerkungen von Günther Debon, 1961, verbesserte Ausgabe von 1979, Reclam
China hat wohl so lange zugewartet, bevor sie die deutsche Aussenministerin und ihre Partei als politisch am rechten Rand zu bezeichnen, weil sie eine andere Tradition, Kultur und Sprache haben, eine Schrift aus Bildern. Als altes Handelsvolk haben sie Respekt gegenüber anderen. Ich habe vor 20 Jahren in einem Schweizer Industriebetrieb gearbeitet, wo ich Texte dem Leiter der chinesischen Vertretung zur Übersetzung geben musste. Ich habe erst realisiert, als ich die Firma schon verlassen hatte, wie sehr sich dieser Mann bemüht hat, dass der chinesische Text genau das wiedergab, was ich auf Englisch geschrieben hatte, obwohl es nur ein kurzer Pressetext zur Bewerbung eines Industrieprodukts war, und welche Wertschätzung er hatte für meine Arbeit.
Ab in die Freiheit durch produktive Wirtschaft
Zu den Problemen des heutigen Internets gehören auch die vielen Falschmeldungen und Manipulationen. Der Titel des Werkes Der Weg in die Knechtschaft, das F.A. von Hayek 1944 geschrieben hat, um Grundlagen zu legen für ein neues Wirtschaftssystem nach dem Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland, wurde falsch übersetzt. Er schrieb es auf Englisch mit dem Titel, The road to serfdom. Es heisse also entsprechend Inhalt und Aussage:
Die Palästinenser, die 1948 aus ihren angestammten Gebieten flohen oder vertrieben wurden, die Vorfahren der heute in Flüchtlingslagern, Gaza und der Westbank lebenden Palästinenser, waren Leibeigene von Grossgrundbesitzern, die in anderen arabischen Ländern lebten. Sie haben auch den ersten jüdischen Siedlern, beziehungsweise der Zionistischen Vereinigungen das schlechteste Land verkauft, das sich für sie nicht einmal lohnte, um mit Sklavenarbeitern zu bewirtschaften. Abgesehen davon, dass diese feudalen Herren ihren hörigen Landarbeiter befahlen, dass sie mit Flinten und ohne militärische Ausrüstung gegen die israelische Armee kämpfen sollten, konnten sie nicht mehr zurück, als sich die Situation beruhigt hatte. Diejenigen, die die Flüchtlingslager verlassen konnten und in andere Länder zogen, viele etwa nach Südamerika, wurden wie andere Einwanderer bald eingebürgert. 150 000 Beduinen und Menschen arabischer Abstammung, die geblieben sind, konnten ihren palästinensischen Pass eintauschen gegen einen Israelischen. Sie sind heute 2 Millionen Staatsbürger:innen von Israel, mit allen Rechten.
Die Menschen sind frei
Leibeigenschaft ist ein Begriff des feudalen Rechts. Synonyme im allgemeinen Sprachgebrauchs sind Hörigkeit, Unfreiheit, Unmündigkeit und auch Sucht (Duden Synonymwörterbuch). Das Werk von Hayek bezieht sich auf die Ursachen des Aufkommens des Nationalsozialismus, Krieg und Holocaust. Es ging ein in die Überlegungen für ein neues System der Finanzwirtschaft, dem Abkommen von Bretton Woods von 1944, und, dass die Deutschen aufgenommen wurden in die internationale Gemeinschaft, trotz der Taten, für die sie verantwortlich waren. Erst vor Kurzem wurde frei gegeben, dass die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, weil die japanische militärische Führung das ganze japanische Volk ermorden wollte statt sich zu ergeben. Ein Mitglied der japanischen Regierung überzeugte den Kaiser, dass er die Kapitulationserklärung persönlich unterschreiben solle, gegen seine Generäle. Diese planten dann einen Putsch gegen den Kaiser zu machen, diesen zu ermorden. Deshalb die zweite Atombombe. Eine Dritte für Tokio war parat, falls Japan sich immer noch nicht ergeben hätte. Das war eine schwierige Entschädung für Präsident Harry Truman (1884-1972).
Der Weg in die Freiheit
Jetzt hat der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger, der auch den Pabst in Fragen von Wirtschaft beraten hat, Josef Stiglitz, ein neues Buch geschrieben, das Der Weg in die Freiheit heisst. Ich habe viel gelesen von Stiglitz, dieses Buch noch nicht. Stiglitz schreibt von Konzernen, wenn er die Neoliberalen mit der totalitären Wirtschaft meint. Es sind nicht die Wirtschaftsunternehmen sondern die Finanzgesellschaften, die diese vereinnahmen und ihnen ihre Machenschaften aufzwingen, die in allen Rechtssystemen verboten sind. Ihre Mitarbeiter:innen haben kein Einsehen, dass sie nach geltendem Recht arbeiten und investieren müssen. Sie sind auf allen Ebenen von verschiedenen Organisationen tätig und es berührt sie nicht, dass sie im Mob Menschen, die gar nichts mit ihnen oder ihrer Arbeit zu tun haben, das Leben zerstören nach demselben Muster wie der Holocaust. Nach dem Post Raubmenschen, wo ich geschrieben habe vom Unfallmelder, bekam ich von einer Abteilung der Versicherung ein Schreiben, dass mein Vertrag geändert worden wäre, weil dieser Unfallmeldesensor nicht mehr hergestellt werde. Diesen gibt es nicht. Der frühere Leiter der Schweizer Finanzaufsicht trat zurück im vergangenen Jahr, weil er im Zusammenhang mit der Übernahme der Grossbank CS durch UBS Dinge gesehen hat, die ihn so betroffen gemacht haben, dass er dieser Arbeit nicht mehr nach gehen wollte, wie er im Radio sagte. Ja, es werden Menschen ermordet, gequält und ausgeraubt von anderen, die ein gut bürgerliches Leben mit hohem Ansehen führen und sich nicht scheren um andere.
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