Raus aus der Leibeigenschaft
Warum im Untertitel liberal steht, Afd-Politiker, Gaza und mehr
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| Reduktionslinolschnitt Windmühle - Ich habe noch einen weiteren Schritt gemacht mit Braun, fand aber, dass das zu viel war. Der Farbauftrag hier ist zu dick geraten. Ich experimentiere noch mit den richtigen Farben, die sich übereinander legen lassen. Die Windmühle steht für produktive Wirtschaft, Ziel des Liberalismus in der Ökonomie. |
Nobelpreisträger Josef Stiglitz stellt sein neues Buch vor, Der Weg in die Freiheit. Er sagt: Ökonomie und jüdische Kultur wollen, dass es allen gut gehen soll. In Gaza, sagt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, sollten am Besten Palästinenser regieren, die nichts mit der Terrororganisation Hamas zu tun haben. Er legt keinen Plan vor, weil die Menschen dort mitbestimmen sollen, wie sie in Frieden leben und für sich selbst sorgen wollen. Israel, Nachbarländer und wer für seine Investitionen etwas zurück bekommen will, geben ihnen dann, was sie brauchen. Ich versuche zu erklären warum das Wort liberal im Titel meines Blog steht, was Wirtschaften mit Werthaltung zu tun hat. Drei Afd-Politiker vertreten in Interviews mit der Schweizer Weltwoche die ursprüngliche deutsche demokratische Tradition Schwarz-Rot-Gold, wobei sie sich die Ostdeutschen in ihrer politischen Haltung auf den Bildungskanon der DDR berufen, von vor der deutschen Staatsgründung von 1871.
Grüne und DDR-Jugendsprech
Bei der SPD weiss man es nicht. Sie wollten keine aus einer ostdeutschen Schwesterpartei aufnehmen nach der Wende, die in der DDR von den sowjetischen Besatzern gleich nach dem Zweiten Weltkrieg zur Sozialistischen Einheitspartei SED mit den Kommunisten zwangsverheiratet worden. Alt-Kanzler Helmut Schmidt (1919-2015), bekam in einem Interview zu 150 Jahren SPD die Frage gestellt, was der grösste Fehler gewesen sei, den die SPD in seiner Zeit gemacht habe. Schmidt antwortete , dass sei die Weigerung der westdeutschen SPD gewesen, Sozialdemokraten, die in der DDR in der SED gewesen seien in der Gesamtdeutschen SPD aufzunehmen nach der Wiedervereinigung. Alle drei Afd-Politiker, die auf Weltwoche Daily zu Wort kamen bekleiden wichtige politische Mandate im Europaparlament, im deutschen Bundestag und einem Landesparlament. Sie haben ausserordentliche Qualifikationen sich erworben und fachmännische Berufserfahrung. Sie bekämen ohne Probleme einen Arbeitsplatz mit hohem Lohn, wo sie sich nicht immer wieder zur Wahl stellen müssten. Sie müssten dann nicht ständig Anschuldigungen abwehren. Als leitende Angestellte in Kanzleien, Banken und Schule müssten sie auch nicht ihre persönliche Freiheit und Lebensführung durch Personenschutz einschränken lassen. Sie stellen sich jeweils der Wahl, weil sie ihre Fähigkeiten einbringen wollen im Dienste der Demokratie, als Abgeordneter des Europaparlaments, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Währungsausschusses, als Landtagsabgeordneter und Kandidat für das Thüringer Ministerpräsidentenamt. Ich habe die Interviews mit den drei Afd Politiker:innen zum Anlass nehmen wollen, um zu erklären, weshalb die liberale Grundhaltung wichtig ist für das Wirtschaften. Ihrer Partei und ihnen wird vorgeworfen rechtsradikal zu sein. Abgesehen davon, dass Afd-Politiker:innen bisher nur auf der kommunalen Ebene Regierungsverantwortung tragen, sind es die etablierten Parteien, die ihre Politik so gestalten, dass wieder Ähnliches passieren kann.
Mahnung zur Schuldenwirtschaft für Allmachtsprojekte
Mit Schulden finanzierte grosse Windparks in Masse mit Überlandstromleitung, die den so produzierten Strom ins deutsche Kerngebiet leiten sollten, waren Teil der NS-Vision vom Lebensraum im Osten, um in den eroberten Gebieten Nahrungsmittel, Industriepflanzen und Energie für Deutschlands Kriegswirtschaft zu produzieren, zum Beispiel wurden in Rumänien auf grossen Ackerflächen Sojabohnen angebaut, deren Öl auch für die Industrie genutzt wurde. Vom russischen Löwenzahn für die Naturkautschukproduktion, stahlen die NS-Agronomen Samen, um ihn selbst anzubauen. Diese Pflanze wurde vor Kurzem präsentiert als neuartiges und zukunftsträchtiges Forschungsprojekt für Gummi für die Reifenproduktion, was stimmt. Aber die Forscherin, die dafür einen Preis bekommen hat, unterschlug, dass Forscher der Sowjetunion schon 1932 die Wiesenpflanze zur Industriepflanze gezüchtet hatten und deutsche Nazis die Samen raubten. Die NS-Industrie und die kriegswirtschaftlichen Abteilungen wollten die einheimische Industrie in den eroberten Gebieten zerstören, die nach NS-Ideologie rassisch minderwertige einheimische Bevölkerung versklaven (Slawen) und dezimiert (Juden), weil sonst zu viel Ackerfläche für ihre Ernährung gebraucht worden wäre und deshalb weniger Getreide und Eiweisskonzentrat nach Deutschland hätte gebracht werden können. Die Wenigen, die man für die Arbeit brauchte, sollten notwendige Industrieprodukte aus Deutschland zu überhöhten Preise kaufen (Hirte 2018). Wie bereits in einem früheren Blog erwähnt, haben NS-Agrarpolitiker das alles ausgerechnet mit IBM Heraklit Maschinenen, Vorläufer von Computern, mit sogenanntem Operations Research (Linearer Optimierung), einer Methode aus der militärischen Logistik, die heute noch zum Einsatz kommt, auch in der Unternehmensberatung. Das geht dann ähnlich aus, nur, dass die frei gesetzten Arbeiter nach der Firmenpleite im Normalfall in Jobcenters und beim Bürgergeld landen. Seit der Coronapandemie sind sie aber in Obdachlosenheimen.
"Ich vertraue auf Gott"
Im vorletzten Sommer traf ich einen deutschen Mann am weltberühmten Jakobsweg, der an meinem Hof vorbei führt. Er übte einen Handwerksberuf aus, verlor wegen der Pandemie seinen Job, fiel durch die sozialen Auffangnetze der Sozialversicherungen. Da ging er erst einmal zurück in seinen Heimatort, wie er mir erzählte. Dort war niemand mehr, den er kannte, weil er schon vor Jahren weggezogen war. Nur im Obdachlosenheim seiner Heimatstadt konnte er erst einmal unterkommen. Als er sich am Abend hin legte, um zu schlafen, hörte er, wie andere Mitbewohner, die dachten der arbeits- und wohnungslose Handwerker schlief, sich unverblümt, wie sie ihn am Besten umbringen könnten. Der Mann packte seinen Rucksack und lief los auf dem Jakobsweg. Er sagte sich:
"Ich vertraue auf Gott."
Als Pilger fand er genügend Menschen, die ihm Übernachtung und Essen anboten, dass er bis in die Schweiz kam. Ich rief an in unserem Kloster auf der anderen Talseite, die ein kirchliches Sozialprojekt betreiben und zeigte ihm den Weg. Im letzten Sommer traf ich im Städtli Lichtensteig einen Spanier, der mit dem Tourenfahrrad den Jakobsweg herunter radelte. Er bat um Geld, obwohl sein Rad entsprechend seinem Vorhaben ein Modell der oberen Preisklasse war. Welch Glück, in der Schweiz zu sein, sagte er. In Deutschland auf dem Lande sei er komplett ausgeraubt worden, von Schwarzen. Auf keinen Fall als Tourist nach Deutschland, empfahl er mit bebender Stimme. Er sprach nicht so gut Englisch, meine Spanischkenntnisse sind vergessen gegangen, so war seine Wortwahl nicht so politisch korrekt. Ich konnte mir aber ein Bild machen, weil ich eine Dokumentation im Fernsehen gesehen habe, wo ein Ostdeutscher Kommunalpolitiker schilderte, wie er die mehr als 2000 neuen Flüchtenden, die Berlin ihm zugeteilt hatte, untergebracht hatte in der Bevölkerung. Nur noch 100 lebten in der Gemeinschaftsunterkunft. 2015 beim Merkelschen Wir schaffen das, waren es zuerst 200 gewesen, die seiner Gemeinde zugeteilt worden waren. Da habe er sich gedacht, wären 500 gekommen, wäre das nicht gegangen. Dank dem ostdeutschen Gemeinschaftssinn, der Erfahrungen der DDR-Zeit, sich selbst zu organisieren für den täglichen Bedarf, wenn von der kommunistischen Funktionärselite nichts zu erwarten war und der Einführung der Bezahlkarte, waren sogar viele der 2000 Geflüchteten in Brot und Arbeit, derklärte der Landrat. Um das hinzukriegen hatte er an Versammlungen geworben, sei in die Unternehmen gegangen, viele seiner Mitbürger direkt angefragt und überzeugt, nicht mehr benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, Arbeitsplätze zu schaffen. Solche Anstrengungen, solch Pflichtbewusstsein haben wohl im Südwesten Deutschlands nicht alle Lokalpolitiker, dass die von Berliner Ausländerbehörden los geschickten Asyl- und Wohlstand Suchende aus den Ländern des Südens dann vielleicht gar nicht in Empfang genommen werden, sondern sich selbst überlassen. Allerdings kann man sich heute nicht mehr darauf verlassen, dass jeder, der einem seine Geschichte erzählt, die Wahrheit sagt.
Eigentlich habe ich diesen Blogpost für die Überarbeitung angehen wollen, weil ich dachte, er wäre positiver gewesen. Nicht soviel von Nationalsozialismus, Holocaust und heutiger Verrohung der Gesellschaft. Inzwischen ist die deutsche Ampel-Regierung nur noch geschäftsführend, der syrische Diktator geflohen, in Gaza steht ein Waffenstillstand und Austausch von Geisseln und Gefangenen bevor, President Trump übernimmt in den USA die Amtsgeschäfte, in der Schweiz bekommen wir ein neues Regierungsmitglied für die militärische Verteidigung. 2025 gibt Hoffnung für Frieden und Wiederherstellung der Normalität für die Welt voller Herausforderungen. Dennoch geht das Gekeife in den Nachrichtensendungen, den Massen- und Alternativmedien weiter. Hochkonjunktur hat die Beschuldigung, rechts zu sein, politisches Schubladendenken aber auch in die andere Richtung. Ehemals Konservative nennen sich jetzt bürgerlich und schiessen gegen die Linken. In Zeiten, in denen Frieden, Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaat bedroht sind, ist es wichtig, Gruppeninteressen hinten an stehen zu lassen und im politischen Diskurs gemeinsam Aufgaben wahr zu nehmen. Was ist das also eigentlich, links, rechts, konservativ, liberal?
Der konservative Rechte
Der katholische Sachse Maximilian Krah, der ursprünglich bei der CDU war, hat das Problem der politisch interessierten Ostdeutschen nach der sogenannten Wende so erklärt:
"Wir haben es spät gemerkt: Die Demokratie der Bundesrepublik war nicht so wie wir es aus unserem deutschen Bildungskanon erwartet haben."
Maximilian Krah wuchs in der DDR auf in einer katholischen Familie, die dem Regime kritisch gegenüberstand und Westverwandtschaft hatte, die zu Besuch kam. Er habe damals gedacht, die Bundesrepublik sei ein demokratischer Nationalstaat, wie die Weimarer Republik, sagte Krah, also eine Republik, in der katholisches Zentrum, Sozialdemokraten und Liberale zusammen regierten. Die Freiheitsbestrebungen im 19. Jahrhundert, das Schwerpunkt Thema von Björn Höcke während des Studiums für das Lehramt am Gymnasium mit den Fächern Geschichte und Sport, waren auch in der DDR Teil der offiziellen Geschichte und Schulunterricht.
Tradition der Ostdeutschen: DDR und vorher
Tradition und Natur seien normativ, also gegeben und damit verpflichtend, sagt Krah. Die Ostdeutschen erinnern sich an die deutsche Tradition, die weiter zurück reicht, als die zwei Diktaturen, die sie und ihre Vorfahren aushalten mussten. Die DDR-Ideologen ehrten frühere Freiheitsbewegungen, Denker für die Demokratie in Deutschland. Man kann sich gut vorstellen, wie die in ihrer Freiheit eingeschränkten Lehrer im DDR-Kleinbürgersozialismus, wie die DDR-Gesellschaft manchmal genannt wird, die Werte von Freiheit, Brüderlichkeit der Vergangenheit verklärten, um ihren Schüler:innen wenigstens in Gedanken vom trostlosen, einschränkenden Leben, der Mangelwirtschaft des realen Sozialismus zu befreien, vorbei an Stasi-Überwachung, Bespitzelung durch inoffizielle Informanten, die man selbst in hemmungslosen Liebesnächten im eigenen Bett, oder Notizen schreibend im Nebenzimmer vermuten konnte. Die DDR hatte ein Schulsystem, das Wert auf Bildung legte, das von den Schüler:innen viel Anstrengung und Lernen abverlangte. Anfang der 1990er Jahre besuchte ich Freunde, die aus dem Westen in die neuen Bundesländer gezogen waren mit Schulkindern. Das war sehr schwierig für die Kinder, die viel lernen mussten, um mitzuhalten mit ihren ostdeutschen Klassenkamerad:innen. In meinem Grundstudium habe ich viel gelernt mit Lehrbüchern aus der DDR. Sie waren immer weit oben auf der Liste, die ausgegeben wurde von meiner Universität, günstig im Preis und erklärten komplexe Zusammenhänge der Naturwissenschaften und auch eines Teils der landwirtschaftlichen Grundlagenfächer sehr verständlich. Wie ich bereits einmal erwähnte, war der Ökonom, der die Ideologie des Marxismus-Leninismus der DDR prägte, Karl Marx (1818-1883), ein 1848er Journalist. Vladimir Lenin (1870-1924) war ursprünglich ein Sozialdemokrat. Sonst wäre er vor dem Ersten Weltkrieg nicht in die Schweiz herein gekommen.
Philosoph und Ökonom Karl Marx
Heute mit dem Kommunismus in Erinnerung gebracht, war Marx Philosoph und Ökonom, der vor allem analysierte. Einige seiner Erkenntnisse gingen unter dem Namen von anderen in die noch heute gelehrte ökonomische Theorie ein. Wie schon der liberale Ökonom und Nobelpreisträger F.A. von Hayek (1899-1992) bemerkte:
"Die meisten reden über Karl Marx aus zweiter Hand ohne, dass sie etwas von ihm gelesen haben."
Die politischen Schriften, wie das Kommunistische Manifest von 1848 verfasste hauptsächlich Engels. Angesichts der Lebensumstände von Marx im Exil in England ist für mich zweifelhaft, ob er sich überhaupt so sehr politisch engagierte. Antisemitismus, Intrigantentum und Ausgrenzungsopportunismus in der Arbeiterklasse und deren Exponenten kann ihm nicht entgangen sein. Wirtschaftlich ausgegrenzt, konnten er seine Familie mit sieben Kindern, von denen vier starben bevor sie das Erwachsenenalter erreichten, nur über die Runden bringen, dank finanzieller Unterstützung seines Freundes Friedrich Engels (1820-1895). Marx lebte in bitterer Armut, hatte gesundheitliche Probleme und schrieb trotzdem wichtige Werke, für die er sicher auch viel lesen und denken musste. Er knüpfte an an die Tradition von Denkern und Philosophen seit der Antike, von Epikur (341-270 v.u.Z.), Kant (1724-1804) und Hegel (1770-1831), um nur einige zu nennen. Beide Eltern von Marx stammten von bekannten Rabbinerfamilien ab. Er war evangelisch getauft.
Ernst Moritz Arndt (1769-1860), der sich gegen Leibeigenschaft und für Freiheit eingesetzt hat, wurde in der DDR in Ehre gehalten, obwohl auch die Nationalsozialisten ihn und sein Werk vereinnahmten. Das ist das Problem mit der deutschen Identität. Es ist alles zweideutig. Ich war in meiner Kindheit auch angetan von den 1848ern. Ich las ein Jugendendbuch über Carl Schurz (1829-1906), wie er sich für die Freiheit und die Demokratie in Deutschland einsetzte, als Revolutionär die Frankfurter Verfassung verteidigte gegen die preussische Armee und dann nach Amerika flüchten musste. Er bekämpfte als General in der Nordstaatenarmee die Sklaverei. Bis ich dann irgendwann erfuhr, dass Schurz Minister für die Indianer war. Ja, es war schon sehr korrupt dort bevor er dieses politische Amt annahm. Vielleicht tat er das Beste, was jemand in seiner Lage damals hätte tun können. Aber er bekämpfte Korruption und Spekulanten, die nach dem Land der Indianer gierten, stoppte aber nicht die Vertreibung der Indianer vom Land ihrer Ahnen, liess die tränenreichen Züge (trail of tears), die Todeszüge weiter marschieren, bei denen so viele starben. In der Heimat meiner Kindheit, den US-amerikanischen Südstaaten waren nur noch die Strassennamen nach den einstmals ansässigen Indianerstämmen benannt. Von ihrer Kultur war nichts mehr übrig, anders als in Kanada und Australien, wo man sich heute wieder rückbesinnt auf die indigenen Wurzeln. Mit dem deutschen Patriotismus ist es eben schwierig.
Sachsen zuerst
Europaparlamentsabgeordneter Krah kommt aus einer katholischen Familie, die dem DDR-Staat skeptisch gegenüber stand. Katholiken seien traditionell eine kleine Minderheit in Sachsen und schon immer aufmüpfig gegen die Herrschenden gewesen. Irgendwann habe er entschieden, sich Rechts zu nennen und zur Afd zu wechseln, weil der Begriff des Konservatismus nicht mehr auf ihn passte, wie er ihn bei der CDU wahrnahm, etwa, dass jemand wie Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde, wie er sagt. Es ging bei der heutigen CDU nur darum einen Posten einzunehmen, und nicht etwas zu bewirken. Da mag er sich aber in Deutschland noch glücklich schätzen, weil in den USA, wie Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy junior sagte, bekommt ein Senator erst nach 18 Jahren Senatszugehörigkeit einen Sitz in einer Kommission (committee), wo er sich dann in die politische Arbeit einbringen kann.
Köppel fragte Krah, ob ihm denn eine CDU aus der Ära Adenauer besser gepasst hätte. Nein, kam die Antwort wie aus der Pistole, Adenauer sei rheinbündisch gewesen. Die Sachsen seien auf der Seite Napoleons 1813 in den Krieg gegen Preussen getreten und auf der Seite Preussen heraus gekommen aus diesem Krieg, also nicht besetzt, sondern befreit durch die Preussen, und zwar mit Hilfe von Russland. Wer also den Patriotismus in den neuen Bundesländern verstehen will, insbesondere denjenigen, die sich Freistaat nennen, muss sich mit der Geschichte von vor der Gründung von Deutschland 1871 und der historischen Beziehung zum alten Preussen auseinandersetze. Die Beziehung zwischen den Bürger:innen in den sogenannt neuen Bundesländern haben ein anderes Verhältnis zum übrigen Europa und zu Russland, als die alte Bundesrepublik, nicht erst seit sie Teil des Ostblocks wurden nach dem Krieg. Der Rheinbund war ein Staatenbund deutscher Staaten, der initiiert wurde vom französischen Kaiser Napoleon und mit dem französischen Kaiserreich eine Miltärallianz hatte, also was heute Sicherheitsgarantie heisst. Das bedeutete, Napoleon bestimmte über die Sachsen. Andere heutige Bundesländer fühlten sich durch Napoleon eher befreit. Deutschland bestand vor 1871 aus 300 Einheiten, wie man sagte. Diese wurden dann nach 1871 zu einem Vielvölker Imperium zusammen gesetzt, ohne die Bevölkerung zu fragen, ob ihnen das gepasst hat.
Deutschland ist erst seit 1871 ein Staat
In ihrer Gastwirtschaft Sterngarten, kassierten meine Vorfahren noch in den 1860er Jahren dreissig verschiedene Währungen ein, die sie alle umrechnen mussten, wenn die Gäste ihr Bier zahlten. Wenn man sie dann auf die Bank brachte, wurden sie wahrscheinlich eingeschmolzen, und aus den Edelmetallen die Münzen geformt, die in der eigenen Einheit galten. Konrad Adenauer (1876-1967), der der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland war ein Gegner von Preussen, wie meine Münchner Verwandtschaft und viele Bayern. Einen älteren Verwandten bei diesen Diskussionen nach dem Kaffee, sagte:
"Wenn ich mit dem Auto nach Norden fahre und an die Grenze zu Preussen komme, kehrt es von alleine wieder um."
Das war wahrscheinlich eine Schiedsspruch, wenn die Angriffe der Kontrahenten in diesen Kaffeekranz Diskussionen zu aggressiv wurden: Wir sind alle bayerische Patrioten, keine preussischen Nationalisten. Meine Vorfahren gaben auch den preussischen Militaristen und Kaiser Wilhelm II die Schuld für den Ersten Weltkrieg und was danach kam. Konservativ zu sein, definiert Maximilian Krah so:
"Finde heraus, wer du bist und nicht, wie du sein sollst und präge so deine Umgebung."
Nach der konservativen Auffassung, sind Menschen also nicht gleich, sondern verschieden, mit unterschiedlichen Veranlagungen und geprägt von der Tradition, aus der sie kommen. Daraus folgend haben sie eine moralische Pflicht, die zum Beispiel in der christlichen Ethik begründet sein kann, die ihre Freiheit beschränkt. Krah sagt, richtig könne er das aber nur aus der katholischen Theologie erklären. Er gehe regelmässig in die lateinische Messe, weil er sich dann in Gemeinschaft fühlt mit denen, die schon im 11. Jahrhundert das Gleiche getan haben. Solch philosophische Fragen sind für mich interessant wegen der jüdisch-katholischen Tradition meiner eigenen Familienherkunft. Ein Glaubensbüchlein zu Jesus von Sirach meiner Urgrossmutter, dass offenbar auch für meine Oma wichtig war und deshalb in der Schublade ihres Nachttischs war, nahm ich heraus und fing an zu lesen. Es wurde ausgetauscht, wahrscheinlich um Beweise zu haben, dass meine Oma eine Nazi war. Ich habe gar keine religiöse Erziehung bekommen, weshalb ich gar nicht weiss, wie ich dieses Büchlein selbst in moderner Auflage wieder bekommen kann.
Konservativ und Rechts definiert nach der Tradition der Aufklärung
Heute versteht sich der Rechtsanwalt Maximilian Krah nicht mehr als konservativ, sondern als politisch Rechts, weil es in der politischen Arbeit jeweils darum ginge, um das was ist, sagt er. Da müsse er aus der Intuition, aus seinem Wissen heraus sich eine Meinung bilden und entscheiden. Somit definiert Maximilian Krah von der Afd politisch rechts oder links aus der Entstehungsgeschichte der Begriffe, zu Beginn der Aufklärung. Links sassen diejenigen, die Freiheit, Gleichheit, Fortschritt wollten, die ihr Weltbild an den Naturwissenschaften ausrichteten und handelten. Rechts waren die Konservativen, die fanden, die Menschen seien nicht gleich und sich deshalb nicht weiter entwickeln zu etwas, was sie nicht waren, sondern ihr Handeln an ihren Veranlagungen und ihrem Glaube ausrichten. Während die Ersteren ihre eigene Freiheit dort eingeschränkt sahen, wo die Freiheit von anderen verletzt wurde, sahen die anderen ihre Freiheit durch ihre Moral, also ihr Gewissen beschränkt. Insofern müssten beide unter die Definition des Liberalismus im landläufigen Sinn fallen, für Freiheit, gegen den Obrigkeitsstaat des feudalen Systems. Ich habe keinen Hintergrund in Philosophie, aber ich kann es nachvollziehen, dass Maximilian Krah sagt:
"Ich gehöre zu meinem Volk",
und damit alle meint, also auch die Linken, aber wahrscheinlich eher das Volk der Sachsen, die sich mehr verwandt fühlten mit den Preussen und den Russen, als den Franzosen, die sie beherrschen wollten. Deshalb ist er wahrscheinlich auch im Europa-Parlament. Die Abgeordneten dort verstehen sich als Vertreter ihrer Wahlkreise, einschliesslich derjenigen, die sie nicht gewählt haben. Sie vertreten ihre Region, weniger ihr EU-Mitgliedsland. Das EU-Parlament kennt keine 5%-Klausel. Die Partei ÖDP in Bayern hat einen Sitz im Europa-Parlament. Sie haben das Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheiten in Bayern - Rettet die Bienen gemacht, das viel Zustimmung fand. Die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder arbeiteten die darin zum Ausdruck gebrachten Anliegen in ein neues und wegweisendes Naturschutzgesetz ein. Die Afd ist die einzige politische Partei in Deutschland, die direkte Demokratie fordert nach Schweizer Vorbild. Das deutsche Grundgesetz erlaubt Volksbegehren und -entscheide. Wir haben in der Schule gelernt, dass es im Grundgesetz von 1949 so eingerichtet ist, dass sie erst einige Zeit nach auslaufen der NS-Ideologie in der deutschen Bevölkerung hätte zum tragen kommen sollen. Eine Volksabstimmung für den Austritt aus der EU halte ich allerdings für ausgeschlossen. Die Brexit-Volksabstimmung hat die britische Regierung unter David Cameron durchgeführt. Grossbritannien hat Common Law und keine Verfassung. Da kann ein Regierungschef so etwas Verwegenes beschliessen.
Europa der Menschen und kein Selbstbedienungsladen
Die Abgeordneten des Europa-Parlaments vertreten die Menschen, die in ihren Wahlkreisen leben, die Regionen von Europa und nicht die politischen Verwaltungseinheiten der jeweiligen Mitgliedsstaaten, eine Partei, oder ihren eigenen Mitgliedsstaat. Die Europäischen Union EU wird auch als Integrationsprozess bezeichnet. Ihre Institutionen und politische Willensbildung entwickelt sich. Die Ausschüsse des Europaparlaments sind Fachausschüsse, die über Sachfragen verhandeln und entscheiden. Sie laden Experten ein. Viele Sätze fangen an mit: In meiner Region... Oft stehen die Abgeordneten ihren eigenen Regierungen skeptisch gegenüber, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Im Europa-Parlament sind die Parlamentarier in Parteien-Gruppierungen organisiert, denen auch Parteilose beitreten können. Die Absprache der deutschen Grünen im Europa-Parlament, zusammen mit anderen deutschen Europa-Parlamentariern, Ursula von der Leyen wieder zur Kommissionspräsidentin zu wählen, weil sie eine Deutsche ist, widerspricht den Regeln und untergräbt die Staatengemeinschaft, zumal sich von der Leyen schwerwiegende Fehler zu Schulde kommen liess, zum Beispiel mit der eigenmächtigen Bestellung von Impstoffen während der Pandemie. Die Weltgesundheitsorganisation WHO verfolgte ein unter Experten unangefochtenes Konzept, um die ganze Welt mit Impfstoffen zu versorgen, weil das in einer Pandemie, die einzige Lösung ist. Die reichen Länder hätten diese Impfstoffe früher bekommen, wenn sie, wie die Schweiz und Deutschland, selbst Impfstoffe produziert hätten. Durch von der Leyens Vorpreschen haben auch andere Länder direkt eingekauft und am Schluss blieb noch Impfstoff übrig, der entsorgt werden musste. Dabei ist sie Ärztin, dass sie eigentlich wissen müsste, wie man eine Pandemie bekämpft. Von der Leyen hat auch vorgeschlagen auf die gleiche Art, gemeinsam Waffen zu kaufen. Das geht nicht, weil mindestens der EU-Mitgliedsstaat Irland neutral ist. Irland will und darf nicht EU-Geld ausgeben für Zwecke, die sie nicht betreffen. Andere sind in der Nato und müssen ihr Militär so ausrüsten, dass es mit den Nato-Waffensystemen kompatibel ist. Ausserdem hat die EU seit Einführung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft überhaupt keine eigenen Einnahmen. Vorher gab es Zölle, die sogenannte Abschöpfung für die importierten Landwirtschaftsprodukte, die direkt in die Kasse der EU ging. Die EU macht ein Haushaltsbudget, mit Geschäftsprüfung und allem drum und dran, dass die Kommissionspräsidentin nicht einfach von sich aus Geld ausgeben darf, das ihr nicht persönlich gehört. Während von der Leyen deutsche Verteidigungsministerin war, machten sich in der Bundeswehr Rechtsradikale breit, der Korruptionsskandal um das Segelschulschiff Gorch Fock kam an die Öffentlichkeit.
Für meine Eltern von der Generation der Kriegskinder war das Segelschulschiff die Gorch Fock das Höchste an deutschem Patriotismus, mit dem sie sich anfreunden konnten. In meiner Kindheit in Amerika schränkten meine Eltern den Fernsehkonsum stark ein. Einmal hiess es, wir Kinder könnten am Abend länger auf bleiben, weil im Fernsehen etwas Wichtiges gebracht würde. Der schwarz-weiss Fernseher auf Rollen wurde feierlich vor den offenen Kamin geschoben. In einer Geografie-Sendung kam dann ein knapp 10-minütiges Feature über das deutsche Segelschiff Gorch Fock. Da wurde gezeigt, wie die Matrosen die Segel hissten, auf die Masten hoch kletterten. Ich fühlte mich erinnert an die vielen Verweise in meiner amerikanischen Schule auf die Mayflower, mit denen die religiös verfolgten ersten Siedler 1620, die Pilgrims gekommen waren.
Unter Verteidigungsministerin von der Leyen versank die Gorch Fock wegen einer ursprünglich anvisierten kleineren Reparatur in einem Sumpf von Korruption, bei dem in Scheinfirmen verflochtene Geschäftemacher immer höheren Forderungen an den deutschen Verteidigungshaushalt stellten. Das ehrwürdige Schulschiff soll zeitweise sogar in Teile zerlegt und in Kisten verpackt gewesen sein. Seit 2021 segelt es wieder, aber deutsche Steuerzahler:innen müssen immer noch hohe Summen aufbringen für Gerichtsprozesse, die die Schuldigen bestimmen sollen. Ich bin nicht dafür, dass Ursula von der Leyen zurück tritt als Kommissionspräsidentin, sondern sie soll zugeben, wie dies in Unternehmensskandalen schon oft praktiziert wurde:
Diese Einschübe aus dem Zeitgeschehen mögen jetzt ein wenig ausufern. Sie zielen aber darauf ab, aufzuzeigen, weshalb es einen Sinn macht, sich über Menschenbild, Rechtsphilosophie und die Werthaltungen und Ideologien, die dem politischen und wirtschaftlichen Handeln zu Grunde liegen, Gedanken machen sollte, statt sich in Rechts, Links, Bürgerlich und anderen phrasenhaften Schubladen zu verschanzen und Schimpftiraden auf die anderen Schubladen los zu lassen.
Kritik aus China zum Wohl des Landes
Die Global Times China hat unlängst die deutsche Aussenministerin und ihre Grüne Partei als Politikerin des rechten Rands und ideologisch verbrämt bezeichnet. Sie priorisiere Werte und Sicherheit über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern.
"Politiker wie Annalena Baerbock versuchen im eigenen Land Wählerstimmen zu gewinnen. Sie setzen persönliche und Partei-Interessen über das Wohl ihres Landes."
Seit 49 aufeinander folgende Jahren sei Deutschland der wichtigste Handelspartner von China. Seit 8 aufeinander folgende Jahre sei China der wichtigste Handelspartner von Deutschland. Für China sei die enge wirtschaftliche und geschäftliche Zusammenarbeit immer der Schwerpunkt der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewesen. Die Einstellung und Rhetorik der deutschen Aussenministerin könnte dazu führen, dass diese Zusammenarbeit ins Stocken käme, was die USA begrüssen würde. In China hoffe man dennoch, dass die Wahlen für den Bundestag helfen werden, die internen politischen Streitigkeiten und Widersprüche zu bereinigen.
Der Föderalismus in der Krise
Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben dem EU-Parlament in letzter Zeit zunehmend versucht Rechte wegzunehmen, sagt Maximilian Krah im Interview mit Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche, aber:
"Wir Europa-Abgeordnete sind sehr wichtig in der EU. "
In den Ländern mit föderalen politischen Systemen stimmen die politischen Einheiten von Bundesländern in Deutschland, Kantone in der Schweiz, nicht mehr überein mit dem persönlichen und beruflichen Umfeld der Bevölkerung, nach Jahrzehnten ohne Grenzen. Menschen führen Fernbeziehungen und arbeiten über Ländergrenzen hinweg. Regionen, gehen über den einzelnen Kanton, und sogar über Landesgrenzen hinaus, wie etwa die Bodenseeregion, wo Kultur und Tradition in den Kantonen Thurgau, St. Gallen, dem österreichischem Vorarlberg, Baden-Württemberg, seit der Grenzaufhebung zusammen gewachsen sind. Für das Tessin war Mailand in Italien schon früher das städtische Zentrum, der Markt, wohin sie Schlachtvieh verkauften. Es gibt unterschiedliche gesetzliche Grundlagen für Bereiche, die in die Kompetenz der Nationalstaaten fallen, die dann entsprechende Anpassungen in EU-Bestimmungen erfordern. Auch dadurch entstehen Konflikte, etwa beim grenzüberschreitenden Arbeiten.
Nehmen was ist, aber ändern, was nicht geht
Entsprechend seiner Unterscheidung zwischen konservativ und rechts, sagte Maximilien Krah zur EU, dass der Binnenmarkt wichtig sei und deshalb auch die jeweils notwendigen Regelungen, damit dieser funktioniert. Deshalb habe er den Mann der nun unter Spionageverdacht sei, angestellt, der chinesischer Herkunft sei, aber nur einen deutschen Pass habe. Er spreche mehrere Sprachen und kenne sich aus mit der Logistik im Aussenhandel, aufgrund seiner beruflichen Erfahrung. Vier Jahre soll der Mitarbeiter vom Verfassungsschutz beobachtet worden sein. Kurz vor der Europawahl hat man ihn dann von der Arbeit weg verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Maximilian Krah sei versichert worden, dass er selbst unter keinem Verdacht stehe. Der EU-Parlamentarier störte sich daran, dass ihm nichts gesagt wurde über die geheimdienstliche Überwachung. Er und seine Mitarbeiter hätten den Terminkalender und die Arbeitsunterlagen des Mannes untersucht, und sie konnten nichts anrüchiges feststellen. All die hier abgehandelten Fälle zeugen von einer inakzeptablen Verachtung der Demokratie, indem politische Konkurrenten, Gerichte und besonders die Medien so tun, wie wenn gewählte Abgeordnete nur dafür da sind, um auswendig gelernte Reden zu schwingen ohne Inhalt, keine Arbeit verrichteten.
Hand anlegen um die europäischen Zustände zu verbessern
Die neuesten politischen Eingaben, die der promovierte Anwalt Maximilian Krah auf seiner Abgeordneten-Seite aufführt, lassen darauf schliessen, dass die Vorwürfe von Verstössen gegen das Wettbewerbsrecht, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Kurzem gegen China erhob, von der Recherche und den entsprechenden Anfragen des EU-Parlamentariers Maximilian Krah kommen könnten. Er fragt nicht, ob solche Aktivitäten vorkommen, sondern findet sie heraus und fragt, was die EU-Kommission zu tun gedenke. Es geht darum, dass ein für Billigangebote bekanntes chinesisches Unternehmen keine gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Abgaben leistet auf die Produkte, die es zu sagenhaft günstigen Preisen an EU-Bürger:innen im Online-Handel vertickt. Es geht nicht um Dumping, sondern Gesetzesverstösse. Wie will der Verfassungsschutz feststellen, ob der Mitarbeiter von einem EU-Parlamentarier Spionage treibt? Welche Sorte Spionage? Ist der Bundesverfassungsschutz für Spionage zuständig? Er ist ein Inlandsgeheimdienst. Der Sohn des früheren deutschen Kanzlers Helmut Kohl (1930-2017) sagte in einer Fernsehreportage, sein Vater habe gesagt:
"Ich weiss nicht, warum wir die Geheimdienste überhaupt bezahlen. Sie liefern nur Schrott."
Krah sagt, der Mitarbeiter habe wahrscheinlich etwas Falsches an falscher Stelle gesagt. Vielleicht hat er die chinesischen Behörden informiert. Denn, wenn eine Firma beim Export Porto und Steuern nicht bezahlt, tut sie das im eigenen Land vielleicht auch nicht, oder Exporteure aus der EU nach China wenden dieselben Methoden an. In meinem Fall waren ausländische und kriminelle Geheimdienste aktiv, und Menschen wurden angeworben, indem ihnen gesagt wurde, dass sie für den Schweizer Geheimdienst arbeiteten, und deshalb berechtigt seien, grundlegende Rechte von mir und Familienangehörigen zu übertreten, mich schlussendlich im Mob komplett ausrauben, womöglich noch in die eigene Tasche. Ich habe das teilweise dokumentiert auf meinem Blog. Nachdem ich gelesen habe, was Maximilian Krah geleistet hat als Abgeordneter des EU-Parlaments, habe ich keinerlei Bedenken, wenn er sagt, was seine ersten Priorität ist:
"Grenzen schliessen, wegen zu viel Zuwachs."
Gegenüber Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche hat er diesen Unerwünschten keine Eigenschaften zugeschrieben, noch irgendwie gesagt, dass er jemanden weg schicken will, noch, dass die Grenzschliessung die einzige, oder eine dauerhafte Massnahme sein soll. Andere, auch in den USA, wo die Situation verheerend ist, haben die gleiche Meinung. Migration ist kein Thema von mir. Man kann sich nicht mit allen Themen befassen, aber die Situation ist sehr handlungsbedürftig in der EU und der Schweiz. Manch ungewohnter Sprachgebrauch ist vielleicht auch deswegen, weil die mit Gerichtsverfahren bedrohten gar nicht mehr wissen, was sie sagen dürfen. Zu alles für Deutschland konnte ich nur einen Hinweis finden zur SA, nämlich einen Kommentar zum Strafgesetzbuch. Eigentlich würde man erwarten, dass bei den Anschuldigungen, eine Fülle von Filmen mit alles für Deutschland brüllenden, marschierenden Braunhemden vorgeführt würden im Gerichtssaal zur Beweisführung. Ein Rechtsexperte hat in einer Fachpublikation und auch in der linkslastigen Tageszeitung TAZ geschrieben geschrieben und begründet, dass das Verfahren gegen Björn Höcke von der Afd am Oberverwaltungsgericht Halle zu einem Freispruch hätte führen müssen.
Grundlage des Wirtschaftens
Das liberal steht über meinem Blog, weil ich Agrarwissenschaften mit Fachrichtung Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert habe, ich mich deswegen mit Wirtschaftsfragen beschäftige und sie wie ein Diplomingenieur bearbeite. In meiner Zeit schloss man das agrarwissenschaftliche Studium ab als Diplomingenieur. Das Instrumentarium an Modellen und Gesetzmässigkeiten von Wirtschaften beruht auf der Werthaltung des Liberalismus, wie sie der belgische Philosoph Dirk Verhofstadt in vielen Publikationen dargelegt hat. Wirtschaften besteht aus den Handlungen von ganz vielen Menschen, die Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen, was sie dann verkaufen an andere Menschen und Unternehmen. Ein Wirtschaftssystem besteht aus den Handlungen vieler Menschen. Sie handeln unterschiedlich, oft nach den Umständen, in denen sie sich gerade befinden und nicht immer rational, oder aus Gründen, die nur für sie rational und von Vorteil sind. Der österreichische Ökonom Josef Schumpeter (1883-1950) veranschaulichte ein Wirtschaftssystem in seinem wegweisenden Werk von Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung von 1912 mit einem grossen Haufen von Kleidern. Es kommen Leute und nehmen ein Hemd, eine Bluse weg, andere bringen wieder ein anderes Kleidungsstück. Wenn mehr Leute schneller hin laufen zum Kleiderhaufen und etwas weg nehmen als andere etwas hinbringen, wird der Haufen kleiner. Wenn viele nur bringen, dann wächst er. Schlussendlich wird der Kleiderhaufen mal kleiner, mal grösser, oder bleibt gleich gross, wobei es ein Unterschied ist, ob er gleich bleibt, weil niemand mehr etwas holt oder bringt, oder ob er gleich gross bleibt, weil genauso viel weg genommen wird, wie hin gebracht. Ich habe für die Veranschaulichung die Windmühle gewählt als Symbol für die produktive Wirtschaft, die nachhaltige Wohlfahrt (wellbeing) bringt für möglichst viele Menschen, und gleichzeitig Umwelt und Gesellschaft verbessert, dies zum Unterschied dazu, dass entweder die Summe des Wohlstands und wirtschaftlichem Erfolg genommen wird als Massstab (Utilitarismus), oder gar Wohlstand und Reichtum für die Staatskasse, oder die Mächtigen. Letzteres führt dazu, dass zunehmend Menschen heraus fallen, überflüssig werden, wie die Philosophin Hannah Arendt (1906-1975) aus geisteswissenschaftlicher Perspektive am Beispiel von nationalsozialistischer Kriegswirtschaft und Totalitarismus beschrieben hat.
Erfindung der Landwirtschaft, Windmühle, Agrarwissenschaften
Die Wurzeln für meine Betrachtungsweise liegen in der sogenannten Erfindung der Landwirtschaft vor etwa 10 000 Jahren, also des von Menschen geschaffenen Bodens und der Tiere, mit denen der Mensch sich in Co-Evolution entwickelte, und der Ökonomen, die den Spanischen König Karl III (1716-1788) bildeten und berieten. Es ist eine die Betrachtung des Wirtschaften von Unten (ground up, bottom up), was zu weit führt, um es genau zu erklären. Das ist in sofern wichtig, weil diese Betrachtung von Wirtschaft unabhängig ist von der Wirtschaftsordnung. Die Windmühlen-Wirtschaft funktionierte auch im Sozialismus. Karl III schenkte seinem Schwager, dem König der Sachsen die ersten Merinoschafe. Vorher war der Export der wertvollen Lieferanten der feinen Merino Wolle aus Spanien verboten unter Androhung der Todesstrafe. Karl III schenkte seinem Schwager eine Herde Merinoschafe, nachdem seine geliebte Frau verstorben war. Er wollte ihrem Bruder, dem Land, aus dem sie kam, etwas Lebendiges geben, das weiter wachsen würde. Die Sachsen und ihre Könige könnten die Merino-Schafherde weiter züchten und auf ihrer excellenten Wolle eine Textilindustrie aufbauen für den Wohlstand der Bevölkerung. Die Sachsen züchteten darauf aus dieser geschenkten Herde Merino-Schafe, die im feuchten Klima leben können und noch feiner Wolle haben.
Ab da konnten auch andere Länder Merino-Schafe in Spanien kaufen. Es gab Merino-Schafe mit unterschiedlichen Wollqualitäten, die aber nicht durch Zucht entstanden, sondern durch die klimatischen Bedingungen, wo die Schafe lebten, wohin die Herden wanderten und was sie gefressen haben. Die Schafe haben sich angepasst auf die Bedürfnisse der Menschen, die ihnen Schutz vor Raubtieren, Geleit zu den Weidegründen gaben (Co-Evolution).Gleichzeitig veränderten die Herden diese Bedingungen, also zum Beispiel das Weidegras. Der Mensch, die Tuchindustrie profitierten also von der Natur, ordnete sich der Natur unter, statt sie beherrschen zu wollen für wirtschaftlichen Fortschritt. Deswegen ist für mich Wirtschaftswachstum gut. Das heisst nicht, dass es nicht auch im Windmühlen-System Missbräuche und Fehler gab und gibt. Die Schafe haben auch Landschaften verändert zum Nachteil der Umwelt, zur Wüstenbildung beigetragen, zum Beispiel in Südamerika.
Die Agrarökonomie hat andere Wurzeln, als die allgemeine Ökonomie. Die Agrarwissenschaften waren nach der Militärwissenschaft die zweite angewandte Wissenschaft. Vorher konnte man nur Grundlagenfächer studieren, also Philosophie und Naturwissenschaften. Es ging anfangs darum, mehr Nahrungsmittel zu produzieren für bessere Ernährung und Versorgung der steigenden Zahl von Städtern und Fabrikarbeiter. Bei den Agrarwissenschaften ging es von Anfang an um vernetztes Denken, lernen über die naturwissenschaftliche und sozialwissenschaftliche Zusammenhänge. Deshalb arbeiten viele ursprünglich in Agrarwissenschaften geschulte auch in anderen Gebieten, wo es darauf ankommt transdisziplinär zu arbeiten. Diese ursprüngliche Agrarökonomie hatte einen inklusiven Ansatz, während die ersten Ökonomen die Armen ausrotten, bevormunden, oder durch Umverteilung von Mitteln am Leben erhalten wollten. Daran glaubt schon lange niemand mehr. Den Liberalismus als Wert, der der Arbeit als Agrarökonom zugrunde liegt, hat keinen moralischen Hintergrund, sondern ist, weil in den Wirtschaftswissenschaften eben keine Naturgesetze gelten. Man kann zum Beispiel keine exakten Experimente für eine Volkswirtschaft machen, die wiederholbar sind. Die Modelle der Wirtschaftswissenschaften beruhen immer auf einem Werturteil.
Missbrauch von Liberalismus - Neoliberalismus und Wirtschaftskrieg
Wie Dirk Verhofstadt in Liberalism is the best cure for poverty von 2005 schreibt, wurde und wird der Begriff Liberalismus missbraucht, zum Beispiel, als Neoliberalismus. Letzeres ist weder neu noch liberal, bedeutet nicht einen freien Markt ohne staatliche Eingriffe, sondern sollte besser mit totalitärer Wirtschaft bezeichnet werden. Sie kam aus Amerika nach dem Ersten Weltkrieg und hat massgeblich zum Holocaust beigetragen. Die Protagonisten wurden zwar Spekulanten genannt, was ihre Herkunft aus der Finanzindustrie, von Wall Street nahe legt, die für den Börsencrash von 1929 verantwortlich war. Es waren aber in erster Linie US-amerikanische und andere Rassisten, üblicherweise genannt White Supremists, Social Darwinists und organisierte Kriminalität. Dem Ökonomen F.A, von Hayek (1899-1992) zu unterstellen, dass er Neoliberalismus propagierte, wie das oft wird, ist falsch. Er hat einen fast schon als pathologisch zu bezeichnenden Sozialistenhass entwickelt und viele entsprechende schreckliche Aufsätze geschrieben. Das war aber, weil er selbst als junger Mann ein Fabian Sozialist war. Sie waren Eugeniker, darunter auch John Maynard Keynes (1883-1946). Im Footer von diesem Blog ist ein Link zu einem Artikel von The Guardian dazu. Andere haben die Ideen des Liberalismus studiert und für gut befunden, aber falsch umgesetzt, zum Beispiel Margret Thatcher (1925-2013). Heute nennen sich diejenigen im politischen Spektrum, die die neoliberale Ideologie vertreten Neocons. Sie wollen den Staat abbauen, manche komplett, vor allem den von anderen Ländern, alles privatisieren, selbst die Justiz. Sie wollen keine Umverteilung und sogenannte absolut property rights, dass heisst, kaufen ohne, dass der Eigentümer informiert wird, oder sich dagegen wehren kann, indem sie falsche Schulden im Grundbuch eintragen lassen, oder die Hypothek aufkaufen. Für Arme, Behinderte, Alte sollen Private sorgen, ohne, dass sie, oder der Staat dazu verpflichtet sind. Der preisgekrönte Harvard Philosoph Robert Nozick (1938-2002), Philosoph des Minimalstaates, der jüdischer Herkunft war, soll gesagt haben, zitiert nach Dirk Verhofstadt:
"Umverteilung von Steuereinnahmen ist Diebstahl"
Kommen sie zum Zug, nennt man es Wirtschaftskrieg. Die Krise ist in der Gesellschaft. Protagonisten des Neoliberalismus reden zum Beispiel oft davon, dass die Freiheit des Individuums dort aufhört, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird. Das leuchtet vielen ein. Neoliberale meinen aber damit, dass ihre eigene Freiheit dadurch eingeschränkt wird, dass andere überhaupt Freiheit haben. Liberale glauben, dass das Individuum wirtschaftliche Freiheit haben muss, um persönliche Freiheit zu haben. Während Neoliberale, in den USA gegenwärtig Neocons genannt, einen schwachen Staat wollen, wollen klassische Liberale einen starken Staat, keinen Nanny-Staat, der sich um alles kümmert und alle bevormundet, sondern einen, der für die Sicherheit und Freiheit der Bürger:innen sorgt, damit sie frei ihre Talente, Geschäftstüchtigkeit ausüben können. Liberale glauben, dass die Freiheit des Individuums auf seiner Wirtschaftsfreiheit beruht.
Ideenklau und Gleichmacherei - Der Regenbogenfisch
Für die Wirtschaft fordern Neoliberale gleich lange Spiesse, was bedeutet, dass kleinere Unternehmungen, kleinere Länder, die durch Innovation sich spezialisiert haben, um Marktführer in Nischenmärkten zu werden, aufgekauft oder durch sogenannte verschärfte Konkurrenz zerstört werden. Bevor sie sich also selbst etwas überlegen, stehlen sie die Ideen, die andere gemacht haben. Das Kinderbuch Der Regenbogenfisch veranschaulicht: Ein neuer Fisch kommt in den Schwarm, dessen Schuppen in wechselnden Farben schillern. Im Bilderbuch ist das mit Hologrammen dargestellt, was auch den Reiz ausmacht für die Erwachsenen, die das Buch für ihre Kinder kaufen.
Die Fische mit gewöhnlichen Schuppen mobben den schönen Fisch mit den in allen Farben schillernden Schuppen, grenzen ihn aus, sagen ihm, er sei arrogant und eingebildet. Der Regenbogenfisch zupft sich seine besonderen Schuppen einzeln vom Leib, gibt jedem der anderen Fische je eine, bis er selbst auch nur eine hat. So sind alle Fische gleich und das vormals feindselige Fischmob ist zufrieden, lobt den Regenbogenfisch für seine Grosszügigkeit, sein soziales Verhalten. Dann kommt ein neuer Fisch dazu, der keine besondere Schuppe hat. Schon gehen die Fische wieder auf den Aussenseiter los. Der Regenbogenfisch gibt dem Neuling seine letzte Schuppe, und wieder ist alles in Ordnung. Wer also seine Talente entwickelt hat, gearbeitet hat für Bildung, Können und das nach Aussen trägt, wird so lange gequält vom Pack der ungebildeten Egoisten, die denken Glück und Zufriedenheit fällt vom Himmel, bis er nichts mehr hat. Der Journalist und Autor Harald Martenstein hat einmal einen Videoblog gemacht, wo er in seiner Küche sass und plauderte über das, was ihn beschäftigte. Ein älterer Mann war an einer U-Bahnstation von einem Jugendlichen zusammen geschlagen worden und Martenstein sagte etwas auf seinem Vlog, das so interpretiert werden konnte, dass der ältere Mann den Angriff provoziert haben könnte und somit auch Mitschuld trug daran, dass er zusammen geschlagen wurde. Darauf bekam Martenstein einen Shitstorm von E-Mails.und Hassschreiben, dass er den Vblog schloss. Martenstein schrieb darauf eine Kolumne in der Wochenzeitung Zeit, in der er die Gefahren des Internets darstellte am Beispiel eines Professors für alte Sprachen und Geschichte.
Internet ohne Grenzen
In der Anfangszeit des Internets tauschten sich dort Wissenschaftler, Computerbegeisterte aus, stellten ihre Publikationen ins Internet, damit Kollegen sie lesen konnten und ihre Meinung dazu mitteilen. Schliesslich hat Tim Berner-Lee das World Wide Web dafür gefunden. Im frühen Internet, wie im beruflichen Alltag, in Medien, blieben die Menschen früher in ihren eigenen Gruppen, insbesondere, wenn sie aus einer Disziplin kamen, die nicht von allgemeinem Interesse war, wie der von Martenstein genannte Spezialist für Sprachen im Altertum. Weil das Internet offen ist, finden Menschen, die in ihrer Freizeit im Internet herum surfen, den Fachartikel des Professors für Sprache im Altertum. Die ersten finden, was erlaubt sich der, einen solchen Mist zu schreiben in solch unverständlicher, komplizierter Sprache. Die Nächsten, wenn es sich zum Beispiel um die antike Tragödie von Medea handelt, fluchen, was ist das für eine grauenhafte Pornografie, eine Frau die ihre eigenen Kinder ermordet. Wieder andere recherchieren, wieviel der Professor verdient und schreien im Internet herum von Verschwendung von Steuergeldern, und wenn die Vorlesungen wichtig sind für die Ausbildung von Gymnasiallehrer und Pfarrern, schimpfen sie erst Recht herum, und schicken das natürlich alles zuerst zu dem Professor, von den Computern in der heimischen Küche. Dieser Professor kann dann überhaupt nicht mehr seine Arbeit machen, schloss Martenstein.
Um die Geschichte weiter zu spinnen: Beim Professor fährt der Krankenwagen vor, der ihn abholt für in die Psychiatrie und dort präsentiert man ihm dann seinen Fachartikel, wegen dem er den wichtigsten Preis für Altphilologen bekommen hat. Wenn das in den Semesterferien geschieht, merkt das vielleicht nur seine Sekretärin, denkt, ja der Chef war wirkte extrem gestresst in letzter Zeit, der schläft sich vielleicht einmal aus, wenn keine Vorlesungen und Tagungen sind, oder ist im Home-Office und hat vergessen ihr das mitzuteilen. Sie telefoniert dann nach Hause und erfährt von der Familie, dass der Professor ein Burnout hatte, sogar von Selbstmord sprach und er deshalb in fachliche Hände gebracht worden sei. Der Rektor der Universität ist vielleicht ein Germanist für zeitgenössische Literatur, der den Spielfilm gesehen hat über den Mathematiker John Nash (1928-2015), der Psychosen hatte. Man bringt ihm das Essay über Medea. Er bestellt den Ausschuss für die Berufung von Professoren ein, bekommt einen cholerischen Anfall, wie konnte jemand der mit solchen Schachtelsätzen derartig absurde Sachen schreibt, eingestellt worden sein. Der Kinderschutz vom Sozialamt holt die Kinder ab und fertig ist der Alptraum für den Professor.
Gesellschaftliche Veränderung und Kriegsgewinne
Neoliberale lösen solche gesellschaftliche Verwerfungen extra aus. Das Ergebnis ist schlussendlich ein richtiger Krieg, der ihnen Gewinn einbringt. Kriegsgewinn ist definiert dadurch, dass ein um einen definierten Prozentsatz erhöhter Gewinn erreicht wird, wenn ein Krieg ist. Kriegsgewinne haben zu tun mit der Finanzierung eines Krieges. Nach kaufmännischem Recht geführte Rüstungsbetriebe sind nicht interessiert an einem Krieg und machen damit keinen Gewinn, sondern müssen Schulden aufnehmen, um ihre Kapazitäten auszuweiten. Wenn der Krieg dann zu Ende ist, haben sie die Schulden dann immer noch und eine riesige Produktion für Waffen, die niemand mehr kaufen will. Im Ersten Weltkrieg liehen sie sich das Geld von amerikanischen Finanzgesellschaften. In Deutschland kauften nur diejenigen, die Geld hatten, Kriegsanleihen, oder sie kauften solche, indem sie Schulden machten. Es waren relativ wenige, die auch in Friedenszeiten an der Börse spekulierten. Heute kann das jeder mit dem Smartphone machen, in Form von Investieren, Geldanlage in Gewinn versprechende Finanzprodukte, die man nicht versteht, oder auch Online-Spiele, in der Hoffnung, aus Geld mehr Geld zu machen. In der Dienstleistungsgesellschaft gilt nicht mehr der früher jedem Kind bei der Eröffnung des ersten Sparbuches beigebrachte Spruch:
"Geld muss arbeiten."
Wenn das Geld nicht mehr arbeitet, die Vorstellung überhand nimmt, dass man aus Geld wieder Geld machen kann, dann ist die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit unproduktiv. Weil wir gegenwärtig keine richtige Wirtschaftskrise haben, jedenfalls nicht im Vergleich zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sind die Probleme wahrscheinlich entstanden, weil einzelne Bereiche der Wirtschaft sehr produktiv wurden, dank internationalem Handel und technologischer Fortschritte. So wurden etwa Unternehmungen der exportorientierten Industrie, immer effizienter durch Innovation, die Nutzung von neuen Technologien, Automatisierung. Weniger oder gleich viele Arbeiter erwirtschafteten einen grösseren Gewinn, für den sie weniger arbeiten mussten. Werden einzelne Bereiche der Wirtschaft produktiver wie die Volkswirtschaft insgesamt, entstehen in anderen Wirtschaftsbereichen unproduktive Arbeitsplätze, zum Beispiel Bürokratie (Braverman 1974). Harry Braverman (1920-1976) war der Leiter von Arbeiterzeitungen, der als einer der ersten in den 1970er Jahren seine Verlage erfolgreich umstellte auf von Computern gesteuerte Zeitungsproduktion. Er war ursprünglich gelernter Kupferschmid in Schiffswerften, hat nicht studiert, wurde vom marxistischen Harvard Ökonomen Paul Sweezy (1910-2004) gefördert. In Deutschland waren die Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und Sozialdemokraten massgeblich beteiligt an der Entwicklung des klassischen Liberalismus, wie ich ihn hier versuche zu erklären. In den USA gab es auch die Gewerkschaften, die Mobster genannt wurden. Sie liessen sich bestechen, um Streiks zu organisieren in Konkurrenzunternehmen, die dann wegen solcher Streiks und Arbeiterunruhen Marktanteile verloren, von grösseren Unternehmen übernommen, oder sogar schliessen mussten.
Ich habe Unternehmensführer gefragt dazu, auch ein Mann der Generation meiner Eltern, dessen Beruf als Geschäftsführer es war, Pleite gegangene Unternehmungen zu sanieren im Auftrag der Geldgeber, auch sehr namhafte und bekannte. Sie haben mir das alle bestätigt. Selbst innerhalb von Unternehmungen mit innovativer Produktionsabteilung, kann sich dann ein sogenannter Overhead aus mittlerem Management und Bürokraten bilden, die für jeden neuen Bürotisch Formulare erfinden, die dann zuerst ausgefüllt werden müssen, bevor der Kauf bewilligt wird. Präsident John F. Kennedy (1917-1963) kannte die Zusammenhänge von seinem Hauslehrer, dem kanadischen Ökonom John Kenneth Galbraith (1908-2006). Er hat den Börsencrash von 1929 untersucht. Vater Joseph P. Kennedy (1888-1969) hat Galbraith wahrscheinlich ausgewählt als Hauslehrer, weil er als Banker ohne Bezug zur realen Wirtschaft massgeblich beteiligt war am Börsencrash von 1929, ohne zu verstehen, was das für Folgen haben würde. Galbraith studierte ursprünglich Agrarwissenschaften mit Fachrichtung Ökonomie. Zur liberalen Wertvorstellung gehört dazu, dass man offen ist und nicht von den eigenen Vorurteilen geprägt nach Lösungen sucht, die Welt nicht einteilt in Freunde und Feinde, den anderen seine eigene Meinung und Vorstellungen aufdrängen will, eigene Fehler zugibt und darüber nachdenkt, wie sie passiert sind, damit sie nicht noch einmal vorkommen. Das auch als Hinweis an Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Liberale Auffassung von Freiheit und Selbstbestimmung
Die liberale Vorstellung von Freiheit ist die der Selbstbestimmung des Individuums, die Freiheit, über sein Schicksal selbst zu bestimmen, seine eigenen Talente durch Lernen zu entwickeln. Maria Montessori (1870-1952):
"Ich helfe dir, dass du dir selbst helfen kannst."
Liberale denken nicht dogmatisch, lösen Probleme und reden nicht nur davon. Sie nehmen alle Menschen Ernst für das, was sie sind. Wenn Menschen aufgrund von Behinderung, Alter oder Krankheit nicht für sich selbst sorgen können, muss ihnen geholfen werden. Liberale setzen voraus die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und, dass universales Recht für alle gilt, unabhängig von Funktion und Position. Sie sind für Bildung und, dass alle Menschen dazu Zugang haben sollen. Bildung soll nach dem Humboldtschen Bildungsideal aufgebaut sein. Wilhelm von Humboldt (1767-1835), zitiert nach Wikipedia:
"Es gibt gewisse Erkenntnisse, die allgemein sein müssen, und noch mehr eine Bildung der Gesinnungen und des Charakters, die keinem fehlen darf. Jeder ist offenbar nur dann ein guter Handwerker, Kaufmann, Soldat und Geschäftsmann, wenn er an sich und ohne Hinsicht auf seinen besonderen Beruf ein guter, anständiger, seinem Stande nach aufgeklärter Mensch und Bürger ist. Gibt ihm der Schulunterricht, was hierfür erforderlich ist, so erwirbt er die besonderen Fähigkeiten seines Berufs nachher so leicht und behält immer die Freiheit, wie im Leben so oft geschieht, von einem zum andern überzugehen."
Ich habe geschrieben universales Recht, weil es unterschiedliche Rechtsformen gibt, und auch um zu unterscheiden von der sogenannten Regulierung. Deutschland, Schweiz, USA, China, Russland gehören zu den Ländern, in denen rule of law bedeutet, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Ich habe erwähnt, dass der neoliberale Philosoph Nozick Jude war, weil sich offenbar bei Menschen, die sich ihrer jüdischen Herkunft bewusst sind, die Vorstellung entwickelt hat, dass es zwei Richtungen des Wirtschaftens und Investierens nach jüdischer Tradition gibt, die miteinander in Konkurrenz stehen.
Falsche jüdische Kultur
Wegen Antisemitismus früherer Zeiten, dem Holocaust, haben sie keinen Bezug zum Judentum und sich deshalb eigene Rituale und Wertvorstellungen zusammen gereimt, oder übernommen. Sie definieren ihr Judentum darüber, dass ihre Vorfahren ermordet und gequält wurden, auch wenn sie das im Einzelnen gar nicht wissen können. Sie missachten, dass sie ihrer Existenz verdanken, dass andere ihre Grosseltern, Ur-, Ururgrosseltern gerettet und zum Beispiel in die Schweiz verbracht haben. Die erfundenen Rituale und Wertvorstellungen sind diejenigen der Mafia. Es kann nicht angehen, dass über den Wert von jemandem, der einer bestimmten Personengruppe angehört, entschieden wird, ob seine Vorfahren im Holocaust ums Leben kamen, oder ob ihre Vorfahren Generationen zurück, ermordet wurden. Im Einzelnen herauszufinden, was den Vorfahren widerfahren ist, ist schmerzhaft. Es gab auch welche, die die eigene Verwandtschaft nicht schützten und sogar ablieferten. Wenn sogenannte U-Boote, die im Versteck, oder mit nicht-jüdischer Identität lebten, bei nichtjüdischen Verwandten anklopften, wussten sie, dass sie diese alleine mit ihrer Anwesenheit gefährdeten. Es haben aber viele, die ohne nachzudenken jüdische Menschen aufgenommen haben, ihnen geholfen. In der Nachkriegszeit haben immer wieder bekannte jüdische Personen gesagt, dass sie deshalb in Deutschland geblieben sind, zum Beispiel der Fernseh-Entertainer Hans Rosenthal (1925-1987). Es gibt im Übrigen sehr viel Dokumentation und Aufarbeitung durch Historiker, dass man auch selbst sich informieren könnte über die Zeit des Nationalsozialismus, bevor man dauernd andere beschuldigt.
Moralische Überheblichkeit
Ein Merkmal des richtigen Liberalismus ist, dass man über den eigenen Tellerrand hinaus schauen kann. Im Nationalsozialismus halfen viele Menschen anderen in Not, ohne, dass sie das Unrechtsregime im ganzen stoppen konnten, auch solche, die sich von der Ideologie hatten vereinnahmen lassen. Menschen in den Bundesländern der ehemaligen DDR, die vom realem Sozialismus kommen, hatten den finanzwirtschaftlich bedingten Antisemitismus nicht und ein gutes Bildungssystem. Das hatte auch etwas zu tun mit Margot Honecker (1927-2016), die langjährige Bildungsministerin war. Sie hatte selbst gar keine grosse Bildung, weil sie in einer schwierigen Zeit in einfachen Verhältnissen aufwuchs. Sie liess die Zuständigen selbst entscheiden. Von der Personengruppe meiner Vorfahren gingen viele nach dem Zweiten Weltkrieg in die DDR, die keine Kommunisten waren. Die Kommunisten waren in der Weimarer Republik gespalten, aber diejenigen, die in den Reichstag gewählt waren, waren eine tragende Kraft der Demokratie damals. Hildegard Hamm-Brücher (1921-2016) sagte in einem Zeitungsinterview, dass direkt nach dem Krieg, als sie im Münchner Stadtrat war für die FDP und es darum ging, Schuttberge wegzuräumen, Häuser zu bauen für Wohnraum, Unternehmen aufzubauen, ihre beste politische Mitstreiterin eine Kommunistin war.
Ich finde nicht, dass eine deutsche Aussenministerin das Recht hat, über deutsche moralische Werte zu sprechen und sie von anderen einzufordern. Das ist nicht angebracht, angesichts der deutschen Geschichte von Nationalsozialismus, deutschem Angriffs- und Welteroberungskrieg und Holocaust. Dazu ein Zitat von Martin Niemöller, der sich vom U-Boot Kommandanten im Ersten Weltkrieg, der zuerst Sympathien für den Faschismus und Nationalsozialismus hatte, zum Pfarrer und Widerstandskämpfer wandelte. Es ist aus einem Vortrag, den er direkt nach dem Zweiten Weltkrieg hielt.
Martin Niemöller (1892-1984) im Hungerwinter 1945/46
Liberalismus als Werthaltung und andere Kulturen und Traditionen
Chinesische Tradition und Werte: Höflichkeit und Rücksicht
Taiwan ist eine relativ junge Demokratie und wurde gegründet nach dem chinesischen Bürgerkrieg, der gleichzeitig ein Befreiungskrieg gegen die damalige Imperialmacht Japan war. Der langjährige Diktator war der faschistischen General Chiang Kei-shek (1887-1975), der bis zu seinem Tod Anspruch auf ganz China erhob, und dabei sich unterstützt fühlte durch die USA. Auch nach dem Tod von Chiang Kei-shek wurde Taiwan nicht sofort zur Demokratie. Die Volkswirtschaften von China und Taiwan sind heute eng verflochten. Wie die politische Willensbildung innerhalb der in China regierenden Kommunistischen Partei geregelt ist, und ob sie unseren Vorstellungen von Demokratie entspricht, können wir nicht wissen. In den westlichen Demokratien hat man ja offensichtlich auch vergessen, dass in einer Demokratie das Volk der Gesetzgeber ist und nicht die Parlamentarier, dass die amerikanische Bezeichnung law-maker für Parlamentarier nicht wortwörtlich zu übersetzen ist. Die Geschichte zeigt es. Viele anerkannte Denker und Experten haben darauf hingewiesen:
Meine persönliche Werthaltung ist auch geprägt von der uralten chinesischen Tradition, weshalb ich zitieren möchte aus dem Tao-Te-King des chinesischen Philosophen des Taoismus Lao-tse, der wahrscheinlich im 4. Jahrhundert v.u.Z. in China lebte:
"Mit dem Rechten regiert man das Land; Mit Ordnungswidrigem gebraucht man die Waffen; Mit Ungeschäftigkeit nimmt man das Reich (132)"
"Gibt es im Reich viel Hinderung und Verbot, so wird das Volk nur ärmer werden. Gibt es im Volk viel nützliches Gerät, so wird das Herrscherhaus zerstört. Mehrt sich der Menschen Schläue und Geschick, kommt auf viel Ordnungswidrigkeit. Je mehr Gesetz und Weisung man erlässt, desto mehr Räuber gibts und Diebe (133)"
Darum sagt der Heilige Mensch:
"Ich bin ohne Tun, und das Volk wird von selbst sich entfalten. Ich liebe die Stille, und das Volk kommt von selber zur Ordnung. Ich bin ohne Geschäftigkeit, und das Volk wird von selber reich. Ich bin ohne Begehren, und das Volk wird von selber schlicht (134)"
"Deshalb, der Heilige Mensch ist vierkant, ohne zu schneiden; Ist winklig, ohne zu stechen; Ist glänzend, ohne zu blenden (137)"
Aus: Lao-Tse, Tao-Te-King. Das Heilige Buch vom Weg und von der Tugend, Übersetzung, Einleitung und Anmerkungen von Günther Debon, 1961, verbesserte Ausgabe von 1979, Reclam
China hat wohl so lange zugewartet, um die deutsche Aussenministerin und ihre Partei als politisch am rechten Rand zu bezeichnen, weil sie eine andere Tradition, Kultur und Sprache haben, eine Schrift aus Bildern. Als altes Handelsvolk haben sie Respekt gegenüber anderen. Ich habe vor 20 Jahren in einem Schweizer Industriebetrieb gearbeitet, wo ich Texte dem Leiter der chinesischen Vertretung zur Übersetzung geben musste. Ich habe erst realisiert, als ich die Firma schon verlassen hatte, wie sehr sich dieser Mann bemüht hat, dass der chinesische Text genau das wiedergab, was ich auf Englisch geschrieben hatte, obwohl es nur ein kurzer Pressetext zur Bewerbung eines Industrieprodukts war, und welche Wertschätzung er hatte für meine Arbeit.
Falsches Verständnis von Liberalismus und Hintergründe des Zeitgeschehens
Zu den Problemen des heutigen Internets gehören auch die vielen Falschmeldungen und Manipulationen. Der Titel des Werkes Der Weg in die Knechtschaft, das F.A. von Hayek 1944 geschrieben hat, um Grundlagen zu legen für ein neues Wirtschaftssystem nach dem Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland, wurde falsch übersetzt. Er schrieb es auf Englisch mit dem Titel, The road to serfdom. Es hiesse also entsprechend Inhalt und Aussage:
Die Palästinenser, die 1948 aus ihren angestammten Gebieten flohen oder vertrieben wurden, die Vorfahren der heute in Flüchtlingslagern, Gaza und der Westbank lebenden Palästinenser, waren Leibeigene von Grossgrundbesitzern, die in anderen arabischen Ländern lebten. Sie haben auch den ersten jüdischen Siedlern, beziehungsweise der Zionistischen Vereinigungen das schlechteste Land verkauft, das sich für sie nicht einmal lohnte, um mit Sklavenarbeitern zu bewirtschaften. Diese feudalen Herren befahlen 1948 ihren hörigen Landarbeiter, dass sie mit Flinten und ohne militärische Ausrüstung gegen die israelische Armee kämpfen sollten. Sie unterlagen und flüchteten. Bis heute gelten ihre Nachkommen als Flüchtlinge. Das liegt nicht nur an der Politik Israels, sondern auch daran, dass die Vereinten Nationen, die Weltgemeinschaft der anderen Staaten auf der Zweistaatenlösung bestehen. Die Palästinenser, die die Flüchtlingslager verlassen konnten und in andere Länder zogen, viele etwa nach Südamerika, wurden wie andere Einwanderer bald eingebürgert. 150 000 Beduinen und Menschen arabischer Abstammung, die geblieben sind, konnten ihren palästinensischen Pass eintauschen gegen einen Israelischen. Sie sind heute 2 Millionen Staatsbürger:innen von Israel, mit allen Rechten.
Die Menschen sind frei
Leibeigenschaft ist ein Begriff des feudalen Rechts. Synonyme im allgemeinen Sprachgebrauchs sind Hörigkeit, Unfreiheit, Unmündigkeit und auch Sucht (Duden Synonymwörterbuch). Das Werk von Hayek bezieht sich auf die Ursachen des Aufkommens des Nationalsozialismus, Krieg und Holocaust. Es ging ein in die Überlegungen für ein neues System der Finanzwirtschaft, dem Abkommen von Bretton Woods von 1944, und, dass die Deutschen aufgenommen wurden in die internationale Gemeinschaft, trotz der Taten, für die sie verantwortlich waren. Erst vor Kurzem wurde frei gegeben, dass die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, weil die japanische militärische Führung das ganze japanische Volk ermorden wollte statt sich zu ergeben. Ein Mitglied der japanischen Regierung überzeugte den Kaiser, dass er die Kapitulationserklärung persönlich unterschreiben solle, gegen seine Generäle. Diese planten dann einen Putsch gegen den Kaiser zu machen, diesen zu ermorden. Deshalb die zweite Atombombe. Eine Dritte für Tokio war parat, falls Japan sich immer noch nicht ergeben hätte. Das war eine schwierige Entscheidung für Präsident Harry Truman (1884-1972) und sollte eine Mahnung bleiben, dass Atombomben niemals eingesetzt werden.
Der Weg in die Freiheit
Jetzt hat der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger, der auch den Pabst in Fragen von Wirtschaft beraten hat, Josef Stiglitz, ein neues Buch geschrieben, das Der Weg in die Freiheit heisst. Ich habe viel gelesen von Stiglitz, dieses Buch noch nicht. Stiglitz schreibt von Konzernen, wenn er die Neoliberalen mit der totalitären Wirtschaft meint. Es sind nicht die Wirtschaftsunternehmen sondern die Finanzgesellschaften, die diese vereinnahmen und ihnen ihre Machenschaften aufzwingen, die in allen Rechtssystemen verboten sind. Ihre Mitarbeiter:innen haben kein Einsehen, dass sie nach geltendem Recht arbeiten und investieren müssen. Governance und Compliance sind Qualitätssicherung, wie sie sonst in allen Bereichen von produzierenden Unternehmen praktiziert werden, weil sonst nichts funktionieren würde.
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