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Saturday, May 24, 2025

Raumplanung und Agrarpolitik: 9. Agrarrechtstagung an der Universität Luzern, 23. Mai 2025

Vorfahrt für die Landwirtschaft

Revision des Raumplanungsgesetzes und Weiterentwicklung der Agrarpolitik  

Verfallener Stall im St. Galler Rheintal. Solche Relikte können mit Abbruchprämie abgebrochen werden, wenn im gleichen Gebiet ein neuer, moderner Stall gebaut wird, entsprechend dem Stabilisierungsziel der Schweizer Raumplanung, das besagt, dass in der Landwirtschaftszone die Anzahl Gebäude möglichst nicht weiter ansteigen soll.

Die Rechtsfakultät der Universität Luzern ist in der Schweiz zuständig für Agrarrecht. Neue Gesetze müssen von Juristen und Fachpersonen beurteilt, interpretiert, ausgestaltet, umgesetzt werden. Dafür organisiert die Universität Luzern jeweils internationale Tagungen zu wechselnden Themen des Agrarrechts. An der 9. Agrarrechtstagung ging es um die Revision des Schweizer Raumplanungsgesetzes, die 2026 in Kraft treten soll. Raumplanung ist schwierig, wegen der Konkurrenz um den Boden, Konflikten um Lärm und Gestank am Rande von Wohngebieten und sogenannten Gesetzeskonflikten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, zunehmend auch zwischen Agrarwissenschaftlern und Juristen. Bauern und Bäuerinnen sind unter Druck, haben aber einen Auftrag, der in der Verfassung und der Landwirtschaftsgesetzgebung fest geschrieben ist.