Wettbewerb und Markt auch für den Sonderfall Landwirtschaft

Handlungsbedarf für mehr Fairness

Zur Agrarrechtstagung am 21. Januar 2026 an der Universität Luzern mit Juristen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich zum Thema Wettbewerbsrecht

Volkswirtschaftler Professor Dr. Matthias Binswanger und der ehemalige Rektor und Gründungsdekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern mit Blumenstrauss, die letzten Helden ihrer Disziplinen Recht und Ökonomie für die Landwirtschaft, wie Binswanger postulierte.
 

Beim Wettbewerbsrecht geht es darum, Konkurrenz in der Wirtschaft zuzulassen und Mitbewerber und Verbraucher zu schützen vor dem Missbrauch von Marktmacht im Interesse einer funktionierenden Marktwirtschaft. Wettbewerb ist die Grundlage der Marktwirtschaft, die in freiheitlich demokratischen Ländern Steuereinnahmen und Wohlstand bringt. Zulieferer von Landwirt:innen, etwa für Landtechnik sind grosse, internationale Konzerne. Die Industrien, die Milch, Getreide, Zuckerrüben, Schlachttiere kaufen, also Molkereien, Backwarenfabriken, Händler und Detaillisten, sind weniger gross in der Schweiz im Vergleich zum Ausland, aber auch nur wenige, die Preise und Verträge bestimmen und günstige Agrarrohstoffe sowie verarbeitete Lebensmittel importieren können. Bauern und Bäuerinnen sind deshalb das schwächste Glied im Ernährungssystem und das Wichtigste, weil alles, was wir essen von Boden, Pflanzen und Tieren kommt. Dazu erhält die Landwirtschaft Lebensraum, Wasser und Luft, auch wenn sie diese durch nicht nachhaltige Praktiken teilweise selbst beeinträchtigt.

In der Schweiz ist der Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandprodukt (BIP) auf weniger als 1 Prozent gesunken und auch der Anteil der Bevölkerung, die in der Landwirtschaft erwerbstätig ist (Erwerbsquote), liegt nur noch bei 2.3 Prozent. Dass weniger Bäuerinnen und Bauern grössere Betriebe bewirtschaften hätte nach der ökonomischen Theorie eigentlich dazu führen müssen, dass der Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung steigt. Die traditionelle Verbundenheit der Schweizerinnen und Schweizer mit ihrer Landwirtschaft und die von ihr geprägte Kulturlandschaft ist vielleicht noch da, denn es sind ja oft bei umstrittenen Themen die Minderheiten, die am lautesten schreien, die Aufmerksamkeit erregen bei Medien und die öffentliche Meinung bestimmen. Momentan aber, ist die Schweizer Landwirtschaft, sind Bauern und Bäuerinnen stark unter Druck. In der Landwirtschaft selbst herrscht verschärfte Konkurrenz um Direktzahlungen und Boden. 

Mir hat diese Tagung die Augen geöffnet für das Thema Wettbewerbsrecht, insbesondere der Vortrag der Präsidentin der WEKO. Im Gegensatz zu den früheren Themen um wirtschaftskriminelle Gegebenheiten, bieten Wettbewerbsrecht und -politik viele Möglichkeiten, die Probleme zu lösen mit weniger Strafverfolgung, sondern Anleitung zu besserem Arbeiten, sich an die Gesetze halten, Bildungsangebote zu nutzen und anzubieten, Wiedergutmachung und Behebung von Schäden. Weil die Tagung speziell den Agrarbereich in den Fokus stellte, folgt ein Exkurs in die Agrarpolitik.

 

Wettbewerbsrecht und -politik als agrarpolitische Instrumente

Direktzahlungen an die Landwirtschaft pro Fläche, Stillstand der Weiterführung der Agrarreform, die die Schweizer Landwirtschaft trotz hohen staatlichenTransferzahlungen konform machen sollte mit den Regeln der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation WTO, führten zu Begehrlichkeiten sowohl bei den Landwirt:innen selbst, hinsichtlich Boden, wie auch in Gewerbe, Industrie und der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung, etwa für Bauland für Lagerhallen, Gewerbe und Wohnungen und um staatliche Gelder. Ab 2012 scheiterte mit Agrarpolitik 2022+ die Weiterführung der Reform von der Preis- und Absatzgarantie mit staatlichen und parastaatlichen Organisationen in den zu- und nachgelagerten Industrien. 2020 beschloss das Parlamente sie ganz einzustellen, zu sistieren, ein Begriff aus dem Vertragsrecht. Beweidung und Pflege der Berghänge, was Schutz vor Lawinen und alpinen Naturgewalten wie Bergstürzen in den Schweizer Alpen bedeutet, ist nicht mehr überall durch bäuerliche Betriebe, traditionelle Berglandwirtschaft gesichert, wie auch die Ernährung einer durch Zuzug wachsenden Bevölkerung im Krisenfall, wenn Importe von Lebensmitteln nicht mehr möglich sind in dem Masse wie heute. Ein früherer Blogpost über den Besuch von Schweizer Schafalpen veranschaulicht die Situation. Im Schweizer Kanton Graubünden ist bereits ein Hang abgerutscht. 

Wettbewerbsrecht und -politik sind Instrumente, die mit weniger negativen Folgen sich auch als agrarpolitische Instrumente eignen würden. Richtig ausgestaltet, begünstigen sie die Innovationskraft einer Volkswirtschaft und ihre Produktivität, wie vor Kurzem der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Maria Draghi, ausgeführt hat für die Wirtschaft der Europäischen Union (EU). Moderne Agrarpolitik betrachtet die gesamte Lieferkette der Agrar- und Ernährungswirtschaft und sieht sie als Teil des ländlichen Raums. In vielen Gegenden Europas ist das Land zurück gefallen gegenüber den Städten durch Deindustrialisierung, Abwanderung und demografischem Wandel, dass neue Programme, auch für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit aufgelegt wurden. Die neuen Strategien Green Deal und Farm to Fork der EU sollen durch Investoren, durch Marktwirtschaft finanziert werden und nicht durch EU-Finanzmittel. Wegen der Konkurrenz um Boden und weil Bauern und Bäuerinnen zunehmend ausserhalb ihrer Landwirtschaft einem Nebenerwerb nach gehen, sind die Fragen des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik  in anderen Sektoren, wie Bauwirtschaft und Industrie auch für Bauern und Bäuerinnen Bedeutung.

Handlungsbedarf und Ausnahmen für die Marktwirtschaft

Der Titel der Veranstaltung an der Universität Luzern suggeriert Handlungsbedarf: (Markt)machtlose Landwirtschaft im Fokus des Agrarwettbewerbsrechts. Unfaire Handelspraktiken in der Land- und Ernährungswirtschaft beschäftigte seit Jahren das Parlament der Europäischen Union EU, auch wegen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der Schweiz sind die Milchpreise tief, es fehlen Verarbeitungskapazitäten und gemolken wird viel zu viel bei gleichzeitigem Importüberschuss von Käse und verarbeiteten Lebensmitteln, wie ausführte in seinem Vortrag Prof. Matthias Binswanger, Ökonom an der Fachhochschule Nordwestschweiz, einer renommierten Hochschule für Ingenieure für Maschinenbau. Der Wirtschaftsexperte sagte geradezu den Untergang voraus:

"Die Landwirtschaft überlebt nicht im freien Markt."

Dabei gelten gerade im Agrar- und Ernährungsbereich sehr viele Beschränkungen des Wettbewerbs und Ausnahmen vom Kartell- und Wettbewerbsrecht, sowohl in der EU, wie in der Schweiz. Die Landwirtschaft ist in vielen Bereichen ein Sonderfall, nicht nur beim Wettbewerbsrecht. Sie ist abhängig vom Wetter, bedingt in der Schweiz wegen Schneefall im Winter und der Notwendigkeit Heu zu machen und einzulagern im Hochpreisland. Das Wachstum der Landwirtschaftsbetriebe, dass so viel weniger Menschen im Sektor arbeiten, hat hohe Investitionen erfordert. Bäuerin, Bauer, Landwirt:in sein heute bedeutet, wie Binswanger seinem Vortrag den Titel gab:

"Viel Arbeit und wenig Geld."

Die Mehrzahl arbeitet neben der Landwirtschaft noch auswärts, viele sind überfordert mit den Schulden, die sie aufnehmen mussten, nicht nur wegen den bereits genannten Investitionen, sondern auch um Auflagen an Tierschutz, Ökologie und Aufzeichnungspflichten zu erfüllen. Landwirte unterliegen regelmässigen Kontrollen, die oft nicht zielführend sind und von Personen durchgeführt werden, die wenig Kompetenz in Landwirtschaft haben, oft auch Kollegen und Amtspersonen aus Behörden, die kein Verständnis haben. Das Verordnungspaket 2026 verspricht die Streichung von 600 bürokratischen Paragrafen im landwirtschaftlichen Kontrollwesen der Schweiz. 

Die Fakultäten der Universitäten für Agrarwissenschaften im deutschsprachigen Raum verzeichnen immer weniger Studenten, die Landwirtschaft mit seinen verschiedenen Fachrichtungen studieren wollen, weil es ein schwieriges Studium ist mit Naturwissenschaften, Ökonomie und komplexen Computermodellen, die man lernen muss. Bereits 2011 beschwerte sich eine Professorin für Pflanzenzucht, dass es kaum noch Absolventen gebe, die ausreichend Kenntnisse von statistischen Berechnungsmethoden hätten, um ein Doktorat in Getreidezucht zu bewältigen, ein Forschungsgebiet, das angesichts des Klimawandels und der früher überwiegend auf Ertrag gezüchteten Getreidesorten enorm wichtig ist, um zum Beispiel Getreidesorten zu züchten, die gegen Trockenheit und Pilzkrankheiten resistent sind. 

Im Beruf als Agraringenieur ist man dann, wegen der gesellschaftlichen Veränderung, die statt gefunden hat, wie andere Wissenschaftler Behördenkriegen, Mobbingattacken und Schlimmerem ausgesetzt, Hetze auf Social Media, wegen vollkommen unpolitischen Themen über die Wissenschaftler forschen, worüber das angesehene Wissenschaftsmagazin Natur vor Kurzem die Ergebnisse einer Studie veröffentlichte, dies besonders in Deutschland und den USA, das Wissenschaftler, die im Fernsehen auftreten Polizeischutz benötigen, ihre Adressen nicht mehr öffentlich machen können. So gibt es keine fachkompetente Berater mehr, die aufgrund von Wissen und Evidenz beraten. 

Ich habe es selbst erlebt, wie per Smartphone sich zusammen rottende Mobster mit Zerstörungswut cyberkriminellen Angriffen Beihilfe leisten, dass man über vier Jahre komplett ausgeraubt, enteignet und entrechtet wird. Das erwähne ich hier nur, weil es im Zusammenhang mit Verstössen gegen das Wettbewerbsrecht steht und ich schon früher berichtet habe über die Angriffe auf die Frau des Präsidenten des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands. Es ist möglich, dass die Eskalation bei mir in den letzten Wochen und Monaten deswegen war, dass ich darüber geschrieben habe und dabei Partei ergriff für das Opfer. Die hohen Mordraten an Farmern in Süd Afrika machten auch schon Schlagzeilen. Ein Aktivist dagegen sagte, es treffe genauso solche mit dunkler Hautfarbe wie Weisse, sei überwiegend weil Farmer in Süd Afrika abgelegen und oft alleine lebten und arbeiteten, dass sie leichte Beute für Raubmörder seien. 

Wettbewerb und Marktwirtschaft

Wettbewerb ist die Grundlage der Marktwirtschaft, und des Wohlstands für die Bevölkerung in demokratisch liberalen Gesellschaften. Eine freie Marktwirtschaft soll sich selbst regulieren. Verkäufer versuchen jeweils das bessere, kostengünstigere Produkt oder Dienstleistung mit mehr Nutzen für den Käufer an den Mann, die Frau zu bringen, wodurch Angebot und Nachfrage und auch der  Preis sich nach den Regeln der ökonomischen Theorie sich selbst einstellen, in der Fachsprache der Ökonomie Allokation. Im internationalen Handel spricht man dazu von komperativen Kostenvorteilen, wie Binswanger erklärte an der Tagung, was bedeutet, dass ein Land das produzieren soll, wofür es gute Bedingungen habe und dafür importieren sollte, was andere besser herstellen können, gemessen an den Produktionsfaktoren. Die Schweiz hat mit hohen Niederschlägen und sehr guten Böden im Mittelland, ausserordentlich gute Bedingungen für Milchwirtschaft, insbesondere, wenn die Berghänge und die kargen Juraweiden mit Rindern aus den Talgebieten in Vertragsaufzucht aufgezogen werden. Nur im hohen Norden, im Baltikum, wo die Tage während der Vegetationszeit länger sind und das Gras wegen mehr Sonnenlicht besser und nährstoffreicher wächst, sind die natürlichen Bedingungen besser.

Angebot, Nachfrage und der Preis streben in der Marktwirtschaft gegen ein Gleichgewicht. Eine Wirtschaft, in der der Wettbewerb spielt, ist produktiv, d.h. es werden mehr Produkte verkauft, die Nutzen und Gewinn bringen. Steuereinnahmen und Wohlstand steigen. Das World Economic Forum WEF misst den Wettbewerb, ob er funktioniert, indem es die Produktivität (Gewinn / Arbeitsstunden) der Volkswirtschaften misst.  Angesichts der zunehmenden Politisierung der jährlichen WEF-Tagung mit viel Prominenz, ist das wahrscheinlich wenig bekannt, dass diese statistische Arbeit eine der Hauptaufgaben des WEF ist und Grund war für seine Gründung. 

In der Schweiz überwachen Rechtsanwälte im Milizsystem den Wettbewerb

In der Schweiz ist die Wettbewerbskommission WEKO zuständig für die Überwachung des Wettbewerbs und für Sanktionen. Sie greift frühzeitig ein, erklärte die Präsidentin der WEKO. Die gängigen Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht in der Schweiz sind zum Beispiel

• Missbrauch von Marktmacht
• Preisabsprachen 
• Behinderung der Geschäftstätigkeit von Mitbewerbern.
• Wettbewerbsverstösse des Staates (Advocacy)  

Die WEKO ist im typisch schweizerischen Milizsystem besetzt mit Rechtsanwälten, die hauptberuflich in Kanzleien und Unternehmen tätig sind, also Praktikern, die selbst als Rechtsanwälte in einem Markt im Wettbewerb stehen. Die WEKO erklärt Wettbewerb durch einen Vergleich mit dem Sport: Wenn von vorne herein feststehen würde, wer den Marathon oder den 100 m Lauf an der Olympiade gewinnt, trainiert und verbessert sich kein Sportler. Sportwettkämpfe wären für die Zuschauer langweilig. Wenn es um den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Unternehmen geht, ist auch der Sprachgebrauch oft dem sportlichen Wettbewerb entlehnt. Man spricht von fairen Geschäftspraktiken. Wettbewerbsrecht unterbietet unlautere und aggressive Praktiken bei geschäftlichen Tätigkeiten. Wettbewerb zu akzeptieren, dass andere besser sein können, man es ihnen dann gleich tun möchte, ist ein Beitrag des auf einem Markt sich positionierenden Unternehmens zum Gemeinwohl, im Gegensatz zum Wirtschaften aus reinem Eigeninteresse.

Wettbewerb und Innovation steigern das Gemeinwohl

Innovation, die bessere Verfahren und Produkte bringen, neue Ideen und Lösungen im produzierenden Unternehmen bringen alle weiter und werden daran gemessen, ob man besser ist als die Mitbewerber. Solche Neuerungen, Verbesserungen, sei es bei technischen Verfahren, organisatorischer Steigerung der Effizienz im Unternehmen und mehr. Die unterlegenen Mitbewerber übernehmen sie oft, entwickeln sie weiter und haben dann selbst die Nase vorne im Wettbewerb. Gibt es viele solche Marktteilnehmer, kann jedes Unternehmen eine eigene, spezielle Kundschaft finden, die sie besser bedient wie die anderen und alle sind zufrieden. Bei den einen ist es eine bessere Qualität, bei den anderen die umgehende Lieferung von Ersatzteilen, damit die Ernte nach einem Defekt bei der Erntemaschine möglichst bald weiter gehen kann, wie das Beispiel Bucher Landtechnik weiter unten zeigt. 

Wettbewerb in der Wirtschaft nützt dem Gemeinwohl, gegenüber dem Wirtschaften, dem Nachgehen von Geschäften aus reinem Eigeninteresse. Es geht auch nicht um grosse oder kleine Unternehmen, oder solche, die mehr aus der Finanzindustrie kommen, mit billigen Zutaten, minderwertigen Materalien und vereinfachten Produktionsverfahren billige Massenware herstellen für den Export. Wie der Hersteller meiner neuen Aquarellfarben schreibt auf seiner Internetseite kann ein solcher Mitbewerber Mitarbeiter und Führungskräfte anspornen, ihre hochwertige Künstlerfarben noch besser zu machen, auch mit dem Stolz, dass schon der Maler Paul Cézanne (1839-1906) seine weltberühmten Gemälde und Aquarelle mit flüchtigen Pinselstrichen von Landschaften der Provence, Schalen mit Obst, die berühmten unregelmässigen Ölkrüge mit den Künstlerfarben ihres Unternehmens gemalt hat. Allerdings erfordert die Arbeit in solchen Unternehmen Ausbildung, Erfindungsgeist und den Marktzugang, was zum Beispiel für neu gegründete Unternehmen nicht immer einfach ist. In vielen Bereichen ist der Markt schon gesättigt. 

Der Finanzfachmann Draghi beklagte, dass das Wettbewerbsrecht der EU dazu geführt habe, dass in vielen Wirtschaftszweigen der EU sich viele gleich grosse, eher kleine Unternehmen tummelten, weil die EU-Wettbewerbskommission Zusammenschlüsse verboten hat. In einer solchen Situation, wo viele gleichartige mit einander im Wettstreit sind, finde der Wettbewerb oft nur über den Preis und Senkung der Produktionskosten statt, und nicht mit neuen Verfahren, Ideen für ein besseres Produkt, einen besseren Nutzen für Kunden, wie sie der Künstlerfarbenhersteller hat, weltbekannte Künstler. Die Landwirte und  gehören in diese Gruppe. Dazu sind sie Preisnehmer, wie der Ökonom Binswanger sagte, das heisst, die Abnehmer bestimmen den Preis, den sie für ihre Milch bekommen. 

Wettbewerbsrecht dient dem Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern

Wettbewerbsrecht zielt darauf ab, durch präventive Massnahmen und Instrumente schwächere Marktteilnehmer, Mitbewerber und Konsumenten zu schützen in einem freien Markt und nicht mit Protektionismus, der oft das Gegenteil bewirkt, da er zum Beispiel marktmächtige Importeure bevorteilt. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) definiert in Art. 1:

"Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb."

Der Art. 1 des deutschen UWG, der den Zweck und Anwendungsbereich definiert, wurde erst am 12. Februar 2026 eingeführt, was zeigt, wie aktuell das Thema ist. 

Wettbewerbsrecht in Deutschland und der EU

Das UWG ist die deutsche Umsetzung der EU Richtlinie 2005/29/EC und anderen den Wettbewerb betreffende Richtlinien sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. Die Institutionen und Gesetzgebung der EU, ihre Funktionsweise sind oft nicht bekannt, weshalb ich hier einen Exkurs dazu einfüge. 

Die EU kennt zwei verschiedene Formen von gesetzlichen Vorgaben: EU-Richtlinien (Directives) und EU-Verordnungen (Regulation). Richtlinien müssen ins nationale Recht umgesetzt werden, entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten und Bedürfnissen des jeweiligen Mitgliedsstaates. Verordnungen haben Gesetzeskraft wie EU-Kommission und EU-Parlament sie verabschiedet haben. Verordnungen sind in der Regel relativ technisch und bei Gegebenheiten, die im Binnenmarkt gleich behandelt werden müssen, zum Beispiel Produktehaftpflicht. Sie müssen also in allen EU-Staaten eingehalten werden und sind meist auch im Handel mit Wirtschaftsräumen ausserhalb der EU gültig. Massgeblich ist dazu der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV, der zum Beispiel das sogenannte Staatsbeihilfenrecht regelt, worüber Professor Dr. Rudolf Mögele von der Universität Würzburg sprach. Staatsbeihilfenrecht betrifft Subventionen, die Mitgliedsstaaten ihren eigenen Unternehmen geben, die den Wettbewerb im Binnenmarkt mit den anderen Mitgliedsstaaten verzerren können, etwa wenn ein Land Subventionen gibt für die Hersteller von etwas, dass diese dann deswegen günstiger abgeben könnten als ihre Mitbewerber aus anderen Mitgliedsstaaten, wodurch der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt werden kann. 

Die Schweiz kennt kein Staatsbeihilfenrecht, was dann zum Beispiel den sogenannten Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen erlaubt. Tiefere Steuern in einem Kanton im Vergleich zu einem anderen wirken wie eine Subvention. Das ist aber eigentlich ein schlechtes Beispiel, weil an einem Standort mit höheren Steuern ein anderer Vorteil vorhanden sein kann, der viel wichtiger ist für den Erfolg des Unternehmens, gerade im Wettbewerb, zum Beispiel sehr gute Fachkräfte, wenn dort eine gute Ausbildungsstätte ist. Das Staatsbeihilfenrecht im AEUV sei aber bedeutsam für die Schweiz wegen den Kohäsionsbeiträgen, betonte Mögele, die die Schweiz auch bezahlen muss. Kohäsion bedeutet Angleichung. Damit soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts in den EU-Mitgliedsstaaten verbessert werden, wo die Arbeitskräfte her kommen, die in die Schweiz, oder nach Deutschland einwandern, beziehungsweise, wo andere auf der Suche nach interessanter Arbeit und Leben nicht hin wollen.

Bisher entschied die Schweiz selbst, ob sie eine EU-Richtlinie umgesetzt oder eine EU-Verordnung übernimmt, die dann in der Schweiz gilt, nicht nur im Binnenmarkt der EU, entsprechend den jeweiligen Verträgen. Ich mache zuerst einen Rückblick auf die Geschichte der Marktwirtschaft, gehe dann auf das Wettbewerbsrecht ein mit einem Beispiel, das nicht aus der Landwirtschaft kommt und dann auf die Besonderheiten des Agrarsektors hinsichtlich Wirtschaftsgeschichte und Agrarwettbewerbsrecht, Marktwirtschaft. 

Kulturgeschichte: Marktstädte und Bedingungen des fairen Handels

Historisch sind Marktwirtschaft und Wettbewerb entstanden aus den Marktrechten, Märkten im Mittelalter, die unter Aufsicht, Schutz und Transparenz fairen Handel ermöglichten.

Historischer Markt: Goldiger Boden im Städtli Lichtensteig, Schweiz

Während dem ersten Lehrjahr meiner Landwirtschaftslehre fuhr ich mit dem Fahrschulauto durch das mittelalterliche Städtchen, ähnlich wie Lichtensteig, nur grösser, das in der Nähe meines Lehrbetriebs war. Als ich davon erzählte, dass das so eine schöne, mittelalterliche Stadt sei, schaute meine Meistersfamilie mich mit weit aufgerissenen Augen an und sie sagten alle drei:

"Das ist keine Stadt, sondern ein MARKT!"

Der symbolische Wert eines transparenten Handelsplatzes mit Aufsicht, Schutz und gerechten Preisen, die die malerische, historische Kulisse der historischen Gebäude eines mittelalterlichen Marktorts mit Stadtmauer und Toren bot, war für sie fast heilig.

Die Generation, die Anfang der 1980er Jahre in meinem heutigen Alter war, hatte in ihrer Kindheit die Wirtschaftskrisen der 1920er bis 1930er Jahre und den Nationalsozialismus erlebt. Die Männer waren im Zweiten Weltkrieg Soldaten gewesen. Der Vater meines Chefs erzählte mir davon, während dem Spinnweben-Abwischen im Stall, dem händischen Zusammenrechen des überständigen Grases in den Umrandungen unregelmässig geformter Äcker und anderen langweiligen Arbeiten, während denen man sich unterhalten konnte, zu denen wir zwei als Hilfskräfte auf einem modernen Bauernhof regelmässig verdonnert wurden. Ich hatte als junge Frau eine sehr hohe Ehrfurcht vor Menschen, die diese Zeit erlebt hatten. 

Ursprünge: Fairer Handel in den Marktstädten im Mittelalter

Der Vater meines Lehrherrn sagte, dass nicht einmal seine Eltern wussten, weshalb Bauernhöfe, die ordentlich gewirtschaftet hatten, ohne Vorwarnung versteigert wurden nach der Hyperinflation von 1923.  Wir lernten in der Berufschule von unlauteren Kreditgeschäften, die man auf keinen Fall machen sollte, etwa beim Kauf von Ferkeln, von denen man erst am Ende der Mastzeit Geld bekam, wenn sie schlachtreif waren. Für die der Bauer aber für die Mast das Futter kaufen musste. Obwohl Betriebswirtschaft und Buchhaltung erst in der sogenannten Winterschule auf dem Plan stand, wurde den Landwirtschaftslehrlingen eingebläut, dass man auf keinen Fall, solche Ferkel etwa mit einem Wechsel kaufen sollte. Da diese Finanzprodukte weiter verkauft werden, stünde dann vielleicht plötzlich ein unbekannter Geschäftsmann vor der Haustüre und verlange Bezahlung und wenn man das nicht gleich machen könne, weil die Ferkel vielleicht noch nicht fertig gemästet und verkauft, oder der Viehhändler, der die Schlachtschweine gekauft hat, noch nicht bezahlt, dann versteigere der Halter des Wertpapiers den Hof. 

Ich stellte mir diesen dann so vor, wie in meiner US-amerikanischen Grundschule im Geschichtsunterricht zum Wiederaufbau der Südstaaten nach dem Bürgerkrieg von 1861-1865, wo sogenannte Carpetbaggers and Scalawags mit windigen Geschäften die befreiten Sklaven herein legten, die meist nicht lesen und schreiben konnten. Der Vollständigkeit sei angemerkt, dass nicht alle Nordstaatler, die für den Wiederaufbau in die Südstaaten kamen, ihre Habseligkeiten in ausgedienten Teppichen eingewickelt dabei hatten oder Gauner waren. Viele halfen mit die Plantagenwirtschaft mit Sklaverei umzubauen in produktive Wirtschaft mit Unternehmen, Schulen für die befreiten Sklaven, auch zusammen mit den Afro-Amerikanern, die die afrikanische Kultur von Dorfgemeinschaft bewahrt hatten. In den Wirtschaftskrisen Anfang des 20. Jahrhunderts waren das vor allem US amerikanische Kreditgeber für kurzfristige Kredite, die diese wieder haben wollten, weil sie selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren. Um ihre Kredite auch von anderen wie denjenigen, denen sie die Kredite vergeben hatten, wieder zu bekommen, bedienten sie sich der organisierten Kriminalität. 

Marktzugang früher - Färbepflanzenanbau und Blaudruck

Jedenfalls hatte meine Bauernfamilie damals eine grosse Ehrfurcht vor der malerischen Kulisse des mittelalterlichen Marktorts mit Stadtmauer und Toren. Sie symbolisierten für sie faire Bedingungen mit Marktaufsicht für den Verkauf von Vieh und Brotgetreide, das sie für den Markt, also für den Verkauf aufgezogen und angebaut haben. Märkte mit fairen Handelsbedingungen brachten den Bauern und Handwerkern, Händlern, die dort ihre Geschäfte tätigten, gute Einkünfte und Wohlstand auch für die Städte, wie es noch an historischen Gebäude, dem Stadtbild heute ersichtlich ist.

Anger in Erfurt

Erfurt war  das Zentrum für Färberwaid, eine Färbepflanze für blauen Stoff. Neben den guten Anbaubedingungen für die Färbepflanze, bestand der Erfolg darin, dass jeder mit seinen zu einer Art Tennisball zusammen gekneteten, vermahlenen Blättern und damm getrockneten Waidkugeln kommen konnte und sie auf den Erfurter Anger bringen. Die Marktausicht mass die Qualität, also wieviel Farbstoff in diesem Rohmaterial für die Blaufärberei war und wie gut sie färben würden. Entsprechend Qualität, Preis und Menge bekamen die Bauern dann Münzen ausbezahlt. Dass alles korrekt war, von der geeichten Waage zur Messung der Qualität, auch dafür schaute die Marktaufsicht. 

Schaufenster in Erfurt mit traditionellen Textilien, mit handwerklichem Blaudruck aus dem Farbstoff der Färbepflanze Waid gefärbt.  

Ein funktionierender Markt mit professionellen Teilnehmern, die sich an die Regeln halten, führt zu erfolgreicher Wirtschaft und Wohlstand. Das bedeutet nicht, dass es allen gut ging. Armut und Elend gab es natürlich auch, insbesondere, wo die Anbaubedingungen hinsichtlich Bodenqualität und Klima für Waid ungünstiger waren und dann, als mit der Entdeckung des indischen Seewegs die tropische Pflanze Indigo mit viel mehr Farbstoffgehalt und günstiger importiert wurde. Um den Waidanbau zu schützen wurden Importverbote und polizeiliche Massnahmen gegen die Importeure und Händler verhängt, schlussendlich ohne Erfolg. 

Erfurt und das Waid-Anbaugebiet in seiner Umgebung blieb der wirtschaftliche Niedergang der Waidindustrie erspart. Sie kam zum Erliegen im Dreissigjährigen Krieg (1618-1648), der besonders schlimm wütete dort.

Beispiel aus der Schweiz: Der Viehmarkt in Brugg

An einem öffentlichen Vortrag zur Finanzkrise 2008 in einem Gebäude der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg, eine Stadt im Schweizer Kanton Aargau, meldete ich ein Mann aus dem Publikum und sagte:

"Hier an dieser Stelle war früher der öffentliche Viehmarkt, für den die Bauern sich immer wieder wehrten, wegen der Transparenz. Transparenz wäre wichtig für die Finanzindustrie, damit nicht solche Krisen entstehen."

Im Stadmuseum Brugg sind die Geschäftsbücher des jüdischen Viehhändlers Arthur Bollag (1876-1930) aufbewahrt, wo er genaue Aufzeichnungen machte über Verkäufe und Käufe von Ochsen und Rindern auf dem bedeutenden Viehmarkt von Brugg. Auch in Deutschland waren die jüdischen Viehhändler bekannt dafür, dass sie den Handel auf den Viehmärkten ehrlich abwickelten. 

Sephardisch-jüdische Viehhändler waren Teil der ländlichen Kultur. Sie nutzten ihre Sprache Rotwelsch als Geheimsprache, um Verhandlungen zu führen, die Aussenstehende nicht hören sollten und weil die Viehmärkte oft am Samstag waren, an dem sie den Sabbath feierten, hatten sie christliche Angestellte, die das Rotwelsch genauso sprachen. Ein Bürgermeister in den 1970er Jahren berichtete in einer Dokumentation, dass damals trotz dem Nationalsozialismus und Holocaust sein ganzes Dorf das Rotwelsch sprach in der Familie und bei privaten Anlässen.  Im Nationalsozialismus wehrten sich die Bauern für die als ehrlich angesehenen jüdischen Viehhändler. 

Wettbewerbsrecht und Kartell

Modernes Wettbewerbsrecht ist entstanden aus englischem Recht, also common law in einer Zeit, in der Kartelle nicht verboten waren. Eine Schifffahrtsgesellschaft, die Mogul Steamship Company, war 1892 aus einem Kartell ausgestossen worden. Die Kartell-Mitglieder und ihre Verbündeten in der Hafenverwaltung hinderten die Schiffe der Mogul-Steamship Company daran, ihre vertraglich zugesicherte und eingekaufte Fracht zu laden. Das Kartell drohte seinen Mitgliedern Rabatte zu streichen, wenn sie mit der ausgeschlossenen Schifffahrtsgesellschaft Geschäfte tätigten. Mogul Steamship klagte, und das Gericht gab ihr Recht. Die Richter argumentierten, dass auch wenn das Kartell nichts Ungesetzliches gemacht habe, Mogul Steamship Company das Recht habe, seine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, seine Geschäfte so zu tätigen, wie sie es selbst für richtig hält und habe deshalb das Recht, dass der Staat  sie schütze, indem das Gericht Mogul Steamship Company recht gab. Es geht also beim Wettbewerbsrecht weniger darum, etwas Verbotenes zu bestrafen, sondern darum, dass ein Markt funktioniert, entsprechend dem oben aufgeführten Zweckartikel des deutschen UWG.

Kartelle sind Zusammenschlüsse mit eigenen Regeln, die den Wettbewerb behindern, indem sie zum Beispiel Preisabsprachen treffen, nur für Mitglieder gewährte Rabatte und andere Vorteile aussprechen, Nichtmitglieder und abtrünnige Mitglieder ächten, ausgrenzen und bestrafen. Im Schweizer Wettbewerbs- und Kartellrecht sind solche Praktiken als Missbrauch von Marktmacht definiert. Im Wettbewerbsrecht der EU und damit Deutschland, als unlautere Handelspraktiken. Kartellbildung ist nicht nur eine Frage der Marktmacht, sondern wird auch begünstigt durch hierarchischen Strukturen in Unternehmen und Organisationen, der Bereitschaft sich kriminell zu verhalten, der Kultur in der Gesellschaft, etwa die Ablehnung von Staatsgewalt, die in den Gesetzen ihren Ausdruck finden, der Beziehung von Ehre und Verschwiegenheit. 

Mafiotischer Charakter von Kartellen

Kartelle sind gefährlich, weil sie irrationales, zerstörerisches Verhalten auslösen im Verhalten der betroffenen Menschen. Der Missbrauch von Wirtschaftsmacht wirkt ähnlich wie bei Süchtigen. Bekanntes Beispiel in der Schweiz war der Fall des Bündner Baukartells. Das Problem bestand nicht in den überhöhten Rechnungen an den Kanton und andere Baukunden, die das Kartell festlegte. Das gab es auch in anderen Fällen, etwa in Deutschland bei dem Schulsegelschiff Gorch Fock. Kartelle haben mafiotischen Charakter, schützen kriminelles Verhalten durch Schweigepflicht, sodass die richtige organisierte Kriminalität auch bald zur Stelle ist. Ein Kartell ist eine Verschwörung (conspiracy to injure), mit Falschbeschuldigungen, Verleumdungen, Rufschädigung, Absprache des Rechts auf Existenz und des Rechts auf Wirtschaftsfreiheit, wie sie in der Schweizer Bundesverfassung garantiert sind. Kartellmitglieder begehen aggressive geschäftliche Handlungen, die die Entscheidungsfreiheit des Mitbewerbers, oder der Verbraucher einschränken, sie zwingen dazu, Entscheidungen zu tätigen, die sie sonst anders machen würden (Art. 4 UWG), einschliesslich Anwendung von körperlicher Gewalt.

Im Fall des Bündner Baukartells haben Polizisten den geächteten Bauunternehmer Quadroni zusammen geschlagen, entführt und in die Psychiatrie eingeliefert, ohne, dass die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden, für eine solche Einlieferung, oder, dass Quadroni eine entsprechende psychische Beeinträchtigung hatte, bevor er solch einer Gewalt ausgesetzt wurde. Der Missbrauch von wirtschaftlicher Macht reicht in die Gesellschaft, betrifft nicht nur die Mitglieder und ihre Mitbewerber, sondern führt zu weiterem Machtmissbrauch, wie der Fall Quadroni zeigt, sogar im staatlichen Gewaltmonopol von Polizei und Justiz. Deren Fehlverhalten wurde beim späteren Verfahren der WEKO wegen des Verstosses gegen das Kartellrecht gar nicht untersucht, oder geahndet. Menschen und Organisationen, die wirtschaftliche Macht missbrauchen, unterwandern auch den staatlichen Machtapparat, Polizei, Justiz und Armee. Missbrauch von Marktmacht, wie sie Kartelle machen, verändert die Gesellschaft und das Verhalten von Menschen, weil auch andere, die nicht etwa in den beteiligten Bauunternehmen beschäftigt sind, mitmachen. Aussenstehende und selbst Betroffene am Anfang, nehmen die Zeichen nicht Ernst, wie der der Theologe und Gegner der Nationalsozialisten, Martin Niemöller (1892-1994) in seinem berühmten Zitat festhielt:

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; 

Ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; 

Ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; Ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

Quelle: Holocaust Encyclopedie des US Holocaust Museums

Ein Kartell ist ein totalitäres System, wie es der Nationalsozialismus war und braucht immer neue Menschen zum Ausrauben, einschüchtern und vernichten, denn ein Kartell ist nicht produktiv, sondern nimmt den Gewinn von anderen.

Das Kartell und die Wette mit dem Teufel

Kunst, Literatur, aber auch Thora, Bibel und Koran warnen vor der Verführung, durch Lüge und Betrug sich in parallele Welten zu verstricken, die mit Machtmissbrauch zu tun haben. Was mit kleinen Mogeleien anfängt, endet im Desaster für sich und andere, so etwa Doktor Faustus von Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), das als bedeutendstes Werk der deutschsprachigen Literatur gilt. Mein Abitursjahrgang 1980 in Baden-Württemberg war der erste, der Faust nicht mehr als Hauptthema der Abitursprüfung in Deutsch hatte. Wir haben dennoch im Deutsch Leistungskurs Faust I gelesen, aber nur kurz besprochen. Auch Grimms Märchen sind ein Standardwerk deutscher Kulturgeschichte.

Linoldruck König Blaubart nach dem Märchen der Gebrüder Grimm.
Illustration der  Verführung zu unlauteren und aggressiven Geschäftspraktiken von Marktmachtmissbrauch, die organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Drogensucht, Armut und anderes Leid in die Mitte der Gesellschaft bringen.

Mestopheles, der Teufel sagt in Faust von Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832)

"Ich bin der Geist, der stehts verneint, 

Ist wert, dass es zugrunde geht;

Drum besser wärs, dass nichts entstünde,

So ist denn alles, was ihr Sünde,

Zerstörung, kurz das Böse nennt,

Mein eigentliches Element."

Im Schweizer Verbraucherschutzmagazin Der Beobachter war ein kurzer Artikel über einen seltsamen Diebstahl, der gemeldet wurde: Ein schwerer Weidebrunnen aus Beton auf einer Sömmerungsweide wurde gestohlen von Unbekannten. Polizei und der Journalist, der den Artikel geschrieben hat, fragten sich wie die Täter diesen, grossen, schweren Brunnen entwendet haben könnten und warum. Bei einem Spaziergang in der Gegend kam mir ein alter MB Track mit breiter Frontschaufel entgegen, der kaum auf die Strasse passte, ein landwirtschaftliches Fahrzeug aus den 1980er Jahren mit vier gleich grossen Rädern, das in Deutschland im Ackerbau eingesetzt wurde. Ich frage mich, was ein solches Fahrzeug in der kleinteiligen Appenzeller Alpenlandschaft soll und ob es überhaupt im Schweizer Strassenverkehr erlaubt ist. Damit könnte ein solcher Brunnen abgebaut worden sein. Und warum? Weil der Bauer dann seine Tiere nicht mehr tränken konnte, die Landwirtschaft aufgeben muss und ein anderer Land und Direktzahlungen übernehmen kann. 

Wettbewerb in der Marktwirtschaft bedeutet, dass sich ein Unternehmen, ein Mensch überlegt, was er selbst besser machen kann, um einen Gewinn zu erzielen, während ein unproduktives Wirtschaftssystem sich ihren Gewinn von anderen holt, den Gewinn, den andere erwirtschaftet haben, oder an dessen Erwirtschaftung sie gehindert wurden, etwa im Falle der Mogul Steamship Company, dass ihre Schiffe die Fracht nicht laden konnte. 

Missbrauch von Marktmacht

Gegen den Missbrauch von Marktmacht als Ursache für unlauteres Geschäftsgebaren und Kartellbildung müsse man frühzeitig eingreifen, sagte die Präsidentin der Schweizer Wettbewerbskommission WEKO und räumte dann aber ein, dass die WEKO nach dem Schweizer Wettbewerbsrecht erst aktiv werden kann, wenn jemand, ein Bürger oder Unternehmen den Verstoss melde. Dies bedeute aber, in einem System von Kartellen, gegen die mafiotische Schweigepflicht zu verstossen, oder, wie man salopp sagt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Schweigepflicht sichert die Herrschaft des Kartells. Im Falle des Bündner Baukartells machte laut dem Schweizer Medium Die Republik ein Unternehmensberater die Meldung zum Bündner Baukartell an die WEKO. Der aus dem Kartell ausgetretene Bauunternehmer Adam Quadroni hatte ihn konsultiert, um für seine kurz vor der Pleite stehenden Baufirma fachliche Beratung einzuholen. Der Unternehmensberater handelte im Interesse seiner Kunden und seines eigenen Geschäfts. Möglicherweise gehörten Kartellmitglieder auch zu seinen Kunden in betriebswirtschaftlichen Fragen.

Der geschädigte Bauunternehmer Quadroni ist aus meiner Sicht kein Whistleblower, sondern ein Opfer. Ein Whistleblower zum Beispiel ist der Bankangestellte aus Luxemburg in der Finanzkrise 2008, der Informationen zu Fehlverhalten seiner Bank weiter geleitet hat. Er war von 3 Jahren Haft bedroht, weil er ein Bankgeheimnis weiter geleitet hat. Quadroni hatte einen enormen Schaden, den er nicht entschädigt bekommt mit der fadenscheinigen Begründung, dass es dafür kein Gesetz gebe. Die Wirtschaftsfreiheit gehört zu den Grundrechten in der Verfassung und wenn die WEKO eine hohe Busse verhängt hat, die in die Staatskasse fliesst, ist nicht einzusehen, weshalb Quadroni nicht einen Teil davon bekommen soll. Der Kanton Graubünden war bereit höhere Kosten für eigene Bauvorhaben zu zahlen, was nicht grundsätzlich verboten ist und nicht gegen das Kartellrecht verstösst, wenn das Ziel zum Beispiel die Förderung und Erhaltung kleinerer, einheimischer Bauunternehmen ist, insbesondere, wenn sie bessere Qualität liefern.

Die Forderung, die Quadroni stellt für Entschädigung, dass er seinen Schaden ausgleichen kann, beträgt einen Bruchteil der Busse, die die Kartellbetreiber zahlen mussten. Den Überfall durch die Polizisten, die den Bauunternehmer zusammen geschlagen und auf die Psychiatrie gebracht haben in Handschellen, war ein ungesetzlicher physischer Übergriff und es ist die Frage, ob dafür die anderen Bauunternehmer überhaupt verantwortlich gemacht werden können, und warum Polizisten so etwas machen und ihre Führung nicht einschreitet, sondern mit aller Wahrscheinlichkeit selbst mitmacht, oder weg schaut. 

Bessere Instrumente und Wiedergutmachung

Für die Entschädigung von Opfern von Gewalt, wozu auch der Missbrauch von Wirtschaftsmacht gehört mit seinen Auswirkungen, gibt es heute Gesetze und andere Verfahren, wie zum Beispiel Mediation mit Täter-Opfer-Ausgleich. Dabei setzen sich die Parteien der Schuldner und Gläubiger zusammen unter der Anleitung einer erfahrenen Mediator:in, meist Juristen, und verhandeln. Die Täter, also im Falle eines Kartells, die anderen Bauunternehmer, kommen vielleicht selbst darauf, eine Wiedergutmachung zu leisten, wenn sie von dem Leid, das sie angefügt haben erfahren und mit professioneller Begleitung mit ihren Opfern Anteil nehmen, Empathie entwickeln. Sie können dadurch der Strafverfolgung entgehen, weil sie mit der Entschädigung das Vergehen rückgängig machen, was gerade dann der Fall ist, wenn die Strafe eine Busse ist. 

Wiedergutmachung muss auch nicht unbedingt eine finanzielle Entschädigung sein. Es kann zum Beispiel auch eine Partnerschaft angeboten werden, im Fall des Bündner Bauunternehmers die Wiederherstellung des Kontaktes zu Quadronis Kindern und seiner Frau. Bei einem Konkursverfahren sollte die Möglichkeit bestehen, dass zum Beispiel das Haus auf die Frau überschrieben wird, damit es nicht in die Insolvenzmasse kommt. Auch ist zu prüfen, wie die Verschuldung geschehen ist, ob da nicht andere unlautere Kreditgeber eine Rolle spielen, die nicht die Mitglieder des Baukartells sind. Möglicherweise sind sogar die Kartellmitglieder selbst Geschädigte von Dritten. Eine weitere Lösung wäre, dass eines der gebüssten Kartellmitglieder Quadroni anstellt, dass er seine eigene, insolvente Firma auflösen kann und sich und seine Familie mit Lohnarbeit unterstützen. Wie die Republik in ihrer Artikelserie schrieb, sahen die Kartellmitglieder ihre Schuld ein und zahlten die Busse, einige schlossen aber ihre Firmen und es blieben am Schluss nur wenige grössere Bauunternehmen. Wenn Quadroni eine preisgekrönte Jugendherberge gebaut hat zur Zufriedenheit der Auftraggeber, lohnt es sich vielleicht für einen der Bauunternehmer Quadroni anzustellen, dass das Unternehmen neue Kunden bekommt, die gute Architektur bauen können. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, Aufhebung des Kartells, sollte auch die Möglichkeit bestehen, ein neues Baugeschäft aufzubauen. In Gesellschaften, die das Unternehmertum hoch halten, ist es sogar ein Vorteil, wenn ein Unternehmer schon einmal gescheitert ist, dass Kreditgeber ihm, wenn er aus seinen Erfahrungen gelernt hat, wieder Kredite geben.

Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht führen oft zur Verschuldung, weil die ausgeschlossenen Opfer ihre Investitionen und Betriebe trotzdem über Wasser halten müssen, den Angestellten den Lohn bezahlen, aber keine Aufträge mehr annehmen und ausführen können. Oft werden sie gezwungen, Kredite von illegalen Geldgebern zu nehmen, mit Wucherzinsen, oder werden zwangsverschuldet. In der Schweiz haben die Bauern eine Verschuldungsgrenze, die 125 Prozent des Ertragswertes ausmacht. Der Ertragswert ist ein Schätzwert. Bei bewilligten und subventionierten Investitionen, etwa in moderne Ställe, verbürgt die landwirtschaftliche Kreditkasse. Oft aber nehmen sie Schulden auf von unlauteren Geldgebern. In der Geschichte der Schweizer Landwirtschaft wurden mehrfach Entschuldungen vorgenommen. Ein sogenanntes Bail-In Verfahren zum Beispiel kann die Kreditgeber veranlassen, ihre Schulden abzuschreiben, damit sie ein Mass haben, dass der Kreditnehmer in Raten abbezahlen kann, während sie bei der Pleite ihres Gläubigers die vergebenen Kredite ganz verlieren und auch der Staat hat davon einen Vorteil, dass Mitarbeitende ihren Arbeitsplatz behalten, das Unternehmen vielleicht nach einer Sanierungsphase Steuern bezahlt. Wenn die Schulden von Geldwäsche sind, geht die Ratenzahlung in die Staatskasse. 

Wettbewerb steigert Produktivität

Wettbewerb entsteht neben dem Verhalten der Mitarbeitenden und der Führung eines Unternehmens auch aus den Politikinstrumenten und Institutionen eines Landes, die produktivere Wirtschaftsweisen fördern. Massnahmen zur Steigerung der Produktivität in der Wirtschaft, etwa bessere Ausbildung, Beratung, attraktivere Wirtschaftsstandorte können auch den Wettbewerb fördern, ohne, dass Massnahmen gegen Kartellbildung ergriffen werden müssen. Insgesamt werden heute in der Politik viel zu wenige der verfügbaren Instrumente und Politik-Massnahmen genutzt, die es gibt. Wie das Schweizer Medium Republik schreibt, co-existierte der Bauunternehmer Quadroni eine zeitlang recht erfolgreich mit dem Kartell, nachdem er ausgetreten war. Seine Eltern haben das Baugeschäft aufgebaut unabhängig vom Kartell. Die Republik berichtete auch, dass der Vater von Adam Quadroni, der zusammen mit seiner Frau das Unternehmen aufgebaut hat, auf dem Sterbebett dem Sohn gesagt hat: Mach keinen Betrug. Die systematische Absprache von Preisen und Vergabe von Aufträgen verstösst gegen das Kartellrecht, ist aber kein Betrug. Es könnte da auch noch mehr gewesen sein. Wegen dem Verschwörungscharakter und der mafiotischen Schweigepflicht, verleiten Kartelle und Marktmachtmissbrauch dazu ein Parallelsystem aufzubauen, indem bestehendes Recht gar nicht mehr eingehalten wird. Marktmacht kann also dazu verleiten, die geltenden Gesetze grundsätzlich zu missachten. Anderen die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen, gibt manchen Leuten Befriedigung. Es gibt unterschiedliche Kartelle, solche bei denen nur mündliche Absprachen und Regeln erfolgen, solche mit Ritualen und Opfergaben. Sofern staatliche Stellen und Institutionen beteiligt sind, spricht man von strategischer Korruption.

 

Wirtschaftsgeschichte: Die Norddeutsche Hanse 

Im 14. Jahrhundert schlossen sich die Kaufleute von norddeutschen Städten zur Hanse zusammen, einem Bund von Kaufleuten aus Städten an der Ostsee. Gemeinsam sorgten sie für sichere Handelsrouten, indem sie zum Beispiel Piraten bekämpften, sichere Hafeneinfahrten bauten und Kanäle für den Transport von Waren mit der Binnenschifferei. Sie stellten Regeln für den Handel auf, entsandten Vertreter in die Städte, Häfen, zu denen sie lieferten, wo ihre Kunden waren, die Verkauf und Einfuhr regelten. Ursprünglich war die Hanse als gute Kraft gesehen, dass noch heute Städte wie Hamburg sich Hansestadt nennen. Dann aber schlossen sich immer mehr Städte an. Die Hanseaten bekam zu viel wirtschaftliche Macht und begannen diese auszunutzen und zu missbrauchen. Kaufleute der Hanse begingen Betrug, bildeten Monopole, etwa für den Handel mit Heringen. Vertreter der Hanse in Island verboten den konkurrierenden Stockfischhändlern, der britischen Stadt Bristol Stockfisch zu verkaufen. Die Einfuhr von Stockfisch war die wichtigste Industrie der Stadt Bristol. Statt eine Fischerflotte aufzubauen und den Stockfisch selbst zu fangen hatten sie sich auf den Einkauf in Island verlegt, auch ein Hinweis darauf, dass man sich auch selbst dagegen wehren kann, Opfer von Kartellen und Monopolen zu werden. 1381 bildeten sich in London Mobs von Geschädigten, die jeden, der mit einem deutschen Akzent Englisch sprach, ermordeten.

An einem Haus in Erfurt: Ein gut geführtes Geschäft mit Lebensmitteln schützt vor Kartellbildung und vor den Machenschaften von Ausgrenzung und Schuldenwirtschaft. Der Stockfischhandel war eine der grössten Industrien im Mittelalter und Neuzeit. 

Der Spruch an dem Haus von Erfurt ist die Metapher von der unsichtbaren Hand des schottischen Ökonomen Adam Smith (1723-1790), dass sich ein Markt, Angebot und Nachfrage, Preis und Gewinn selbst regulieren und der Wohlstand steigt, wenn der Einzelne nach seinem eigenen Vorteil strebt, aber dabei die Regeln beachtet, die Regeln, die auch in den religiösen Schriften wie der Thora, der Bibel und dem Koran festgelegt sind. Der Fang und Handel mit Stockfischen war eine der grössten Industrien. Der luftgetrocknete Kabeljau versorgte Schiffsmannschaften, Soldatenheere und Menschen, die im Binnenland lebten ohne Zugang zu Meeresfisch. 

Missbrauch von Marktmacht durch ehemalige staatliche Monopolisten

Wegen Marktmachtmissbrauch in Land- und Ernährungswirtschaft schaut sich die WEKO im Agrarbereich besonders die Organisationen an, die früher staatliche Monopole waren. Die frühere Agrarmarktordnung in der Zeit, in der der Staat die Preise festsetzte und Abnahmegarantien versprach, kannte in der Schweiz sogenannte parastaatliche Organisationen, die noch aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs stammten, wo die Lebensmittelindustrie Teil der Kriegswirtschaft war. Unternehmen, die die Abnahmegarantien und die Versorgung sicherstellten, also etwa Schlachtviehgenossenschaften, die die Tiere, die zum Schlachten bestimmt waren, einsammelten, taxierten und in den Schlachthof brachten, die Käsehandelsorganisation Käseunion und der Schweizerische Verband für die Künstliche Besamung SVKB. 

Die Präsidentin der WEKO nahm als Beispiel die Firma Swissgenetics für die künstliche Besamung. Nach der Aufhebung des staatlichen Monopols des Schweizer Verbandes für Künstliche Besamung SVKB traten andere Anbieter in den Markt, konnten aber nicht mithalten, weil Swissgenetics als früherer Monopolist seine alten Beziehungen und Vormachtstellung nutzte und exklusive Verträge mit Tierärzten machte mit einem gut ausgebautem Vertriebsnetz aus der Zeit des staatlichen Monopols. Die WEKO stufte Swissgenetics als Marktbeherrscher ein, weshalb sie später einen geplanten Zusammenschluss melden musste, den die WEKO verhinderte. Dazu ist zu sagen, dass der SVKB ein Teil der Grundversorgung für die Schweizer Landwirtschaft war, für Zucht und damit Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Milchproduktion, und mit spezialisierten Besamungstechnikern gearbeitet hat, die eine Landwirtschaftslehre und die weiter führende Landwirtschaftsschule und einen mehrwöchigen Kurs als Ausbildung hatten. Als Praktiker leisteten sie sehr gut Arbeit. Tierärzte machen ein umfangreiches Studium hatten und erbringen wofür sie studiert haben, bei einer schwierigen Geburt zum Beispiel. Tierarzt für Grossnutztiere ist heute ein sehr schwieriger Beruf. Ohne Kleintierpraxis kann ein Tierarzt heute fast nicht überleben und es gibt immer weniger, die bereit sind in der Nacht zur Verfügung zu stehen, für Notfälle, z.B. wenn eine Kuh Schwierigkeiten hat mit dem Abkalben. Auf einem meiner Lehrbetrieb aber haben sie auch den lokalen Tierarzt für die künstliche Besamung geholt und nicht den staatlichen Besamer, damit der Tierarzt dann auch kam in einem solchen Notfall kommt. Sie hatten dazu aber einen Bestandstierarzt, der auch Beratungen machte wegen der Haltung, notwendigen Impfungen und anderem.

Bucher Landtechnik: Zufriedene Kunden statt Knebelverträge für Ersatzteilkauf

Als weiteres Beispiel nannte die Präsidentin der WEKO den Fall der Bucher Landtechnik AG als Generalimporteurin der Traktoren und Erntemaschinen von New Holland. Bucher schrieb zuerst in die Kaufverträge der Landwirte, die New Holland Erntemaschinen und Traktore kauften, dass die Landwirte verpflichtet seien, wenn sie ein Produkt von New Holland kauften, die Ersatzteile bei Bucher zu kaufen. Damit verhinderten sie Parallelimporte von Ersatzteilen von New Holland. Solche Kooperationsvereinbarungen verstossen gegen Art. 5 Abs. 4 des Schweizer Kartellgesetzes. Es gelang mit Bucher eine einvernehmliche Lösung zu finden, dass sie sich freiwillig verpflichteten auf solche Verträge zu verzichten. 

Schaut man heute auf die Internetseite von Bucher, stehen freundlich drein blickende Mitarbeiter:innen vor einem grossen, gut organisierten Lager, und die Botschaft, dass Bucher garantiere, dass die Ersatzteile von New Holland spätestens am nächsten Tag in der ganzen Schweiz dort sind, wo sie gebraucht werden. Die landwirtschaftlichen Arbeiten, insbesondere die Ernte, sind Termingeschäfte, da kommt es darauf an, dass bei Defekt der Maschine so schnell wie möglich weiter gearbeitet werden kann. Den Kunden ist es vielleicht sogar Wert deutlich mehr zu bezahlen für ein Ersatzteil, das schon am nächsten Tag da ist. Die Kosten der aufgeschobenen oder vielleicht gar nicht mehr auszuführenden Arbeiten, Regresse des Auftraggebers, etwa bei Lohnunternehmen sind oft deutlich höher. Damit das Wettbewerbsrecht besser eingehalten wird, wäre vielleicht auch das Politik Instrument Beratung gut und die Auswertung von Daten, was in einem späteren Artikel vielleicht der Fall sein wird hier, denn das Thema Wettbewerb in der Marktwirtschaft ist ein sehr weitläufiges. 

Weitere Möglichkeiten, die die WEKO hat um das Wettbewerbsrecht in der Schweiz durchzusetzten, sind Auflagen und Verbote von Zusammenschlüssen, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken, einen wirksamen Wettbewerb beseitigen würden (Art. 10 Abs. 2). Allerdings seien die Schwellen für die Meldung eines Zusammenschlusses sehr hoch, sagte die Präsidentin der WEKO. Ein Zusammenschluss ist nicht immer schlecht, oder verstösst gegen das Wettbewerbsrecht, sondern hat Vorteile, etwa grössere Aufträge zu bekommen, Synergien zu nutzen und am internationalen Markt gegen grosse Konzerne besser zu bestehen. Eine der ältesten Massnahmen zur Stärkung der Position von Landwirt:innen gegenüber ihren marktmächtigen Abnehmern und Zulieferern in der EU sind die Erzeugergemeinschaften, Zusammenschlüsse in Produzentenorganisationen, die gemeinsam vermarkten und einkaufen. Die Rechtsgrundlagen für Produzentenorganisationen in der Schweizer Agrarpolitik bestanden auch in der Schweiz mit der Liberalisierung des Milchsektors, im Vorfeld der Aufhebung der Milchkontingentierung 2009, führte aber dazu, dass Produzentenorganisationen geschlossen werden mussten, Landwirte ihr Milchgeld nicht bezahlt bekommen haben, wenn der Käser in seinem Markt nicht zurecht kam. 

Bei der Agrarreform der Schweiz Anfang der 1990er Jahre wurden die Zu- und Ablieferer zuerst liberalisiert, das heisst, sie wurden einfach in den Markt entlassen, obwohl sie über Jahrzehnte in einer Planwirtschaft wirtschafteten, wo kein Anlass war, ihre Industrieanlagen für die Verarbeitung von Lebensmitteln zu modernisieren. 

Ist das Kartellrecht zu schwach in der Schweiz?

Professor Paul Richli bemängelte, dass die Anti-Kartellgesetzgebung in der Schweiz zu schwach sei und führte die US amerikanischen Anti-Trust-Gesetzgebung von 1914 an. Der Clayton Act führte zum Aufkommen des antisemitischen KuKluxKlan2. In der Fabrik des jüdischen Unternehmers Leo Frank wurde 1915 ein Mädchen vergewaltigt und ermordet aufgefunden und der Bleistiftfabrikant beschuldigt, der Täter zu sein. Noch vor dem Gerichtsprozess wurde er gelyncht. Es wurde nie ermittelt, wer der Täter war. Eine Zeitung, die den Bleistift Unternehmer verteidigte, wurde beschuldigt, dass Lynchen zu fördern. 

Die Trusts in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den USA waren etwas anderes, als wir heute unter einem Kartell verstehen. Trusts waren vollkommen unregulierte ehrenwerte Gesellschaften, die Land an sich rissen, um es nur für die eigenen Interessen auszubeuten. Ergebnis waren die Winderosion von grossen Flächen der natürlichen Graslandschaft Prärie, die sogenannte Dust Bowl, die Binnenflucht von Farmer, die ihr Land verloren hatten in Richtung von Kaliformien. Der US amerikanische Schriftsteller John Steinbeck (1902-1968), der von der US Regierung beauftragt war, die Folgen der Grossen Depression zu dokumentieren, schrieb von einem Monster in seinem Roman Die Früchte des Zorns (1939) aus der Zeit der Grossen Depression, wo eine Bauernfamilie wegen dem wirtschaftlichen Ruin durch Spekulanten und Naturkatastrophen von Winderosion ihren Hof verlassen und nach Kalifornien ziehen musste. Steinbeck meinte damit wahrscheinlich das sogenannte Grossraumkartell, was eine totalitäre Unterwerfung einer ganzen Gesellschaft ist, worauf ich weiter unten eingehe im Zusammenhang mit der Wirtschaftsgeschichte von Nationalsozialismus und den Anfängen der EU.

Kritik am Wettbewerbsrecht und Kartellverbot

Gesetze gegen Kartelle sind unter Ökonomen umstritten, weil sie zum Beispiel auch Zusammenschlüsse von Unternehmen, die zum Vorteil von Produzenten und Konsumenten sind, soziale Anliegen aufnehmen, verbieten können. Die erwähnten Erzeugergemeinschaften bedingen Ausnahmen vom Wettbewerbs- und Kartellrecht, sodass sie im Grunde genommen erlaubte Kartelle sind, mit der Gefahr, dass sie ihren Mitgliedern und Geschäftspartnern denselben Schaden zufügen können wie ein verbotenes Kartell. Erzeugergemeinschaften wurden benützt, um Subventionen einzufahren. Wer gemeinsam ein- oder verkaufen will zusammen mit Kollegen, kann auch eine normale Firma gründen mit der üblichen Rechtsform. Die Idee hinter Erzeugergemeinschaften in der EU, Produzentenorganisationen in der Schweiz ist, das Angebot von vielen Landwirten zu bündeln, damit sie gegenüber ihren marktmächtigeren Abnehmern eine bessere Verhandlungsposition haben, wie auch der Ökonom und Hochschulprofessor Binswanger anhand einer Grafik aufzeigte: Viele kleine Landwirte liefern an relativ wenige Lebensmittelverarbeitungsbetriebe, die wiederum an sehr wenige Supermarktketten liefern, in denen dann wiederum sehr viele Konsumenten einkaufen. 

Binswanger meinte, dass die vielen marktschwachen Landwirte mehr direkt mit den vielen Verbraucher zusammen kommen sollten, was aber, eigentlich nur für eine sehr kleine Gruppe von direkt vermarktenden Landwirten und Kooperativen gilt, wie etwa die regionale Verbraucher-Erzeuger-Genossenschaft Tagwerk in Bayern. Sie leidet aber unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten, weil einerseits solche Modelle aus den 1980er Jahren stammen, wo es noch keine Biolebensmittel in den Supermärkten gab und keine jungen Mitglieder mehr gefunden wurden. Heutige Konsumenten sind sehr anspruchsvoll, was ihre Vorlieben für Nahrungsmittel angeht, dass sie zum Beispiel sehr viele importierte Nahrungsmittel bevorzugen, die in der Schweiz gar nicht angebaut werden können.

Umstritten ist das Verbot von Kartellen auch, weil es wie bei andere Politikmassnahmen, die Verbote sind, oder sich so auswirken, wegen Moral Hazard, wie der Fachbegriff ist, Marktteilnehmer und andere Akteure, die ohnehin schon etwas Verbotenes tun unter dem Deckmantel der Schweigepflicht, sich verlegen auf noch Schlimmeres.

Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen

Eine weitere Aufgabe der WEKO in der Schweiz ist sogenannte Advocacy, führte die Präsidentin der WEKO aus an der Tagung. Damit ist gemeint, die Überwachung von staatlichen Wettbewerbsbeschränkungen. Deswegen nimmt die WEKO an den Vernehmlassungen für neue Gesetze teil. Die Vernehmlassung ist Teil des vorparlamentarischen Verfahrens im Schweizer politischen System. Organisationen, Kantone, politischen Parteien, Experten und Einzelpersonen, denen ein Gesetzesvorhaben vorgelegt wird, dass sie Bedenken und Zustimmung abgeben können, Vorschläge machen, darüber diskutieren, damit am Schluss ein Kompromiss, oder vielleicht sogar eine bessere Lösung von mit der Praxis Betrauten heraus kommt, gegen die keine Volksinitiative ergriffen wird. Denn Volksinitiativen sind teuer und führen zu weiterer Spaltung in der Gesellschaft.

Ein solcher Fall, wo die WEKO Bedenken angemeldet hat, sind Richtpreise. Sie können sogenannte Kollusion verursachen. Dies bedeutet, dass obwohl zum Beispiel ein Unternehmen seinen Produzenten einen höheren Preis zahlen könnte, oder für die Konsumenten billiger abgeben, es sich an den Richtpreis hält und somit kein Anreiz für Innovationen da ist, oder auch nur die Kosten zu senken und mit einem tieferen Preis den gleichen Gewinn zu erreichen, mehr zu verkaufen und die Käufer sind gezwungen einen höheren Preis zu zahlen. Richtpreise spielen auch im Milchmarkt eine Rolle, indem der Milchpreis, den die Molkereien zahlen, segmentiert ist. Ursprünglich gedacht, um Milchbauern, die zu viel Milch ablieferten zu bestrafen, führt das System jetzt dazu, dass in einer Krisensituationen die Milchbauern erst später auf der Abrechnung, wenn feststeht, dass zu viel Milch eingegangen ist, informiert sind, dass zu viel Milch gemolken wurde, wenn sie sich gar nicht mehr anpassen können. 

Wirtschaftsgeschichte: Die Gemeinsame Agrarpolitik GAP

Der Agrarbereich ist traditionell von sehr vielen Wettbewerbsbeschränkungen geprägt, vor allem historisch bedingt aus der Erfahrung von Weltkriegen und Mangellagen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der Kriegswirtschaft vorher, zu der die Nahrungsmittelproduktion gehört. . Hierin liegen auch massgebliche Unterschiede zwischen der Schweiz und Österreich und Deutschland, die als EU-Mitgliedsstaaten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU unterliegen. Die Schweiz hat als als neutrales Alpenland ungünstige Bedingungen für eine Landwirtschaft, die die Bevölkerung ernähren kann. Bis zum Aufbau von Industrie Ende des 19. Jahrhunderts, war die Schweiz ein Auswandererland und die Berg- und Landbevölkerung sehr arm. Die Planwirtschaft mit Preis- und Absatzgarantie, die jedem Landwirt genau vorschrieb, wie viel Milch er abliefern konnte an welche Sammelstelle, war eine andere, wie die Gemeinsame Agrarpolitik GAP der EU. 

Bei der Gründung der EWG 1958 hatten alle Mitgliedsländer eine Planwirtschaft mit vielfältiger interventionistischer Agrarpolitik mit Subventionen, staatlich fest gelegten Preisen, um im kriegszerstörten Europa mit den Flüchtlingsströmen aus Osteuropa, die Versorgung mit Lebensmitteln zu günstigen Preisen zu gewährleisten. Bauern, ob gross oder im Nebenerwerb, nutzten die Annahmestellen und brachten, was sie hatten. Von Anfang an gab es das Problem von Überproduktion. Der erste EU-Kommissar Sicco Mansfelt (1906-1995) aus den Niederlanden hatte das bis in die 2000er Jahre straff geführte niederländische landwirtschaftliche Exportwirtschaft aufgebaut. 1960 hatte er die Idee vom nie umgesetzten Mansholt Plan, der in Europa eine grossflächige Landwirtschaft vorsah, in der die Landwirte quasi als Staatsangestellte mit geregelter Arbeitszeit und Ferien wirtschaften sollten. Mansholt war Sozialdemokrat und im Zweiten Weltkrieg im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und erlag dennoch den Vorstellungen seiner Zeit, wobei er sich bald selbst einsah, dass das keine Lösung gewesen wäre. Ein solches System von staatlich verordneten Zusammenschlüssen, Eliminierung von kleineren Betrieben, vom menschlichen Leid abgesehen, verursacht volkswirtschaftliche Kosten, indem Ställe und andere Gebäude nicht mehr genutzt werden, neue Investitionen getätigt werden müssen.

Wirtschaftsgeschichte: Das Grossraumkartell

Bei allen Beteuerungen, dass die EU als friedensstiftendes Versöhnungsprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sei, wurden in der GAP und dann auch in der Industrie, recht viele Elemente der sogenannten Grossraumkartelle der Kriegswirtschaft von NS-Deutschland übernommen. Die NS-Herrschaft strebte in den besetzten Gebieten in Osteuropa grossflächige Agrarwirtschaft für die Versorgung von Deutschland mit Nahrungsmitteln, Zerstörung der Industrie dort, um einen Absatzmarkt zu schaffen für deutsche Industrieprodukte aus der Massenproduktion von gleich geschalteten Konzernen, eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. 

Nach 1945 wurden diese Grossraumkartelle teils von denselben Managerriegen, die in der NS-Kriegswirtschaft tätig waren, umbenannt in vertikale Alleinverbindungen, die nicht mehr dem Staat untergeordnet waren, sondern von den Konzernen des Agribusiness und von der Industrie selbst organisiert. Die EU Bürokratie ordnete planwirtschaftliche Marktordnungen für die Eroberung des wirtschaftlichen Grossraums EWG unter Ausschaltung kleinerer, frei am Markt sich bewegenden Unternehmen, die durch clevere Ideen, Innovationen, Befriedigung von Kundenwünschen erfolgreich waren. Mitbewerber anderer wirtschaftlichen Grossräume ausserhalb der EU, die vielleicht ohne böse Absicht, sondern wegen komparativen Kostenvorteilen günstiger produzieren konnten, sahen diese auch personell aus NS-Deutschland weiter beschäftigte EU-Manager als Unterbieter. Das Ergebnis war bis in die 1990er Jahre Überproduktion bei garantierten Preisen und Absatzmengen, die mit Exportsubventionen zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geworfen wurden, Umweltprobleme, Existenznöten von Kleinbetrieben.

Was geblieben ist an Marktordnungen, Ausnahmen von den Wettbewerbsregulierungen der EU, stammt alles aus dieser Zeit und entspricht nicht den heutigen Anforderungen an eine liberalere, marktwirtschaftlichere Wirtschaftsordnung mit Freihandel auch mit anderen Ländern. In den letzten zwei Jahren begann in der EU die Tendenz zur Rückführung der Agrarpolitik zu den Nationalstaaten. Ab 2028 wird die GAP zusammen gelegt mit dem Kohäsionsfonds. Neue Anforderungen, wie zum Beispiel eine gemeinsame Verteidigungsstrategie im veränderten Umfeld und vor allem der Brexit haben dazu geführt, dass sich eine grundsätzliche Neuordnung der Beziehungen und Annährungen europäischer Länder, ob Mitgliedsstaat der EU oder nicht, abzeichnet. In diesem Zusammenhang ist mir durch die Tagung zum Agrarwettbewerbsrecht bewusst geworden, wie wichtig das ist, auch im Zusammenhang mit den neu gegründeten Institutionen Europäische Staatsanwaltschaft (OLAF) und der Behörde gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus (AMLA).

Sonderfall Landwirtschaft und Wettbewerb: Direktzahlungen

Im Gegensatz zu dem, was oft behauptet wird, sind die Direktzahlungen für die Schweizer Landwirtschaft nicht dafür, dass Molkereien, Getreidemühlen und Schlachthöfe billigere Rohstoffe einkaufen können, sondern Entgelte für Leistungen, die der Markt nicht erbringt, also zum Beispiel, für Versorgungssicherheit, für das Mähen von Steilhängen, Pflege von Hochstammobstbäumen, extensive Wiesen. Was die Versorgungssicherheit angeht, muss in der Schweiz mit seinen ungünstigen Lagen in den Alpen, um die Bevölkerung in Zeiten mit gestörter Zufuhr, die Landwirtschaft so umgebaut werden, wie im Zweiten Weltkrieg, für weniger Tierhaltung, mehr Pflanzenbau, vor allem Kartoffeln und auch die Bevölkerung muss ihr Ernährungsverhalten ändern. Die Bedingungen für den Bezug von Direktzahlungen  richteten sich ursprünglich am Ampelsystem der Welthandelsorganisation WTO aus. Bis heute ist es in der Schweizer Bundesverfassung und dem Landwirtschaftsgesetz der Schweiz verankert. Das WTO Ampelsystem der Doha Runde der WTO wurde auf der Grundlage von Wettbewerbsrecht so ausgehandelt, weil sich die Agrarexportländer, etwa USA, Kanada, Australien, dagegen wehrten, dass vor allem die EU mit Exportsubventionen den Weltmarktpreis senkten. Heute sind die Bedingungen anders. Es geht mehr um die Produktion von ausreichend Nahrungsmittel weltweit und, dass das Getreide, dass gehandelt wird, dort hin kommt, wo nicht ausreichend eigene Nahrungsmittel angebaut werden, aber auch, dass dort die eigene Landwirtschaft, die Zugänge zu den Märkten besser werden. 

Die Direktzahlungen für die Landwirtschaft in der Schweiz sind, wie auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU), flächenbezogen. Die Mehrzahl der Agrarökonomen heute gibt dieser flächenbezogenen Auszahlung von Direktzahlung die Schuld an den vielfältigen Problemen der Landwirtschaft, wie Überproduktion (Schweiz), hohen Selbstmordraten, sogenanntem Höfesterben, Überschuldung von Landwirtschaftsbetrieben, Umweltproblemen, Übernahme von Landwirtschaftsbetrieben durch landwirtschaftsferne Grosskonzerne und Finanzgesellschaften. In den Niederlanden kaufte sogar der Flughafen von Amsterdam Landwirtschaftsland um die gesetzlichen Vorgaben für die Reduktion von Treibhausemissionen zu erfüllen. Diese Agrarökonomen fordern, die flächenbezogenen Direktzahlungen abzuschaffen. Ich bin da anderer Meinung, sondern, dass auch in der Agrarpolitik die Regeln wieder eingehalten werden müssen, wie die Direktzahlungspolitik ursprünglich gemeint und ausgestaltet war. Die veränderte Weltlage mit Unsicherheit in vielen Bereichen, höherem Bedarf an Nahrungsmittelproduktion mit umweltfreundlichen Produktionsverfahren und mehr sich selbst regulierende Marktwirtschaft kann nur so erfüllt werden, weshalb die Tagung zum Agrarwettbewerbsrecht aus meiner Sicht sehr wichtige Themen angesprochen hat. 

Problem Verarbeitungsindustrie und Importhandel

Vor der Einführung der Direktzahlungen und Liberalisierung Anfang der 1990er Jahre, bestand der gesamte Vor- und Nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft aus Staatsmonopolisten. Über Jahrzehnte planwirtschaftlich geführte vor- und nachgelagerte Bereiche wurden als Erste in die Marktwirtschaft entlassen, ohne zu berücksichtigen, dass sie über Jahrzehnte keiner Marktwirtschaft mit Wettbewerb ausgesetzt waren, mit veralteten und ineffizienter Industrieproduktion das von oben bestimmte Soll erfüllten, bei staatlich festgelegten Preisen und Mengen nur auf ihre eigene Marge schauten und dann, nach der Liberalisierung damit rechneten, mit tiefen Rohstoffpreisen ihre Produktion aufrecht erhalten konnten. 

Manager kauften dazu Betriebe im Ausland, wo sie billiger produzieren konnten für den Gewinn und gaben vor, diesen wieder in ihre ineffizienten Betriebe im Inland zu investieren, aber ohne Vorteil für die einheimische Produktion. Heute betrachtet man die ganze Lieferkette des Agrar- und Lebensmittelsektors und die Landwirt:innen zunehmend als Akteure der Wirtschaft eines ländlichen Raumes, der regionalen Wirtschaft mit Wechselbeziehungen zu Gewerbe und Industrie dort. Wo in der globalisierten Industrieproduktion die Zulieferer, etwa für sogenannte Schlüsselkomponenten bestimmen, ist es in der Landwirtschaft passiert, dass es in der Schweiz teilweise gar keine Verarbeiter für wichtige Produkte mehr gibt, etwa Milchpulver, wie Nationalrat und Präsident des Milchverarbeiters Mooh, Martin Hübscher in einem Interview mit der Schweizer Bauernzeitung sagte. Auch die vielen kleinen Dorfkäsereien in der Schweiz wurden Opfer des Käsefreihandels, dass sie nun nicht mehr zur Verfügung stehen, um die Milchflut der Bauern aufzunehmen. 

Hübscher kommt wie Binswanger zum Schluss:

"Die Schweizer Landwirtschaft im Freihandel funktioniert nicht und darf nicht geopfert werden bei neuen bilateralen Freihandelsabkommen."

Die Schweiz war aber das erste Land, das erstmals ein Freihandelsabkommen abschloss, bei dem das Partnerland, Indonesien, verpflichtet wurde, Palmöl nachhaltig anzubauen. Recht darf nicht nur im technischen Sinn verstanden werden, sagte die Präsidentin der Schweizer WEKO. Es kommt nicht auf die Paragrafen eines Gesetzes an, sondern wie es umgesetzt wird. Draghi kritisiert die Wettbewerbspolitik der EU und sagt, Wettbewerbsrecht und -politik sollen Innovationen fördern, zum Beispiel auch für den Wiederaufbau der Milchverarbeitung in den Regionen, etwa neue Verfahren für Milchpulver für die Schokolade und Babynahrung.